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aktuelle Mitteilungen DIE LINKE im Thüringer Landtag

Ralf Plötner, Lena Saniye Güngör

Steigende Zahl alkoholabhängiger Berufstätiger unterstreicht Wichtigkeit von Präventions- und Gesundheitsschutzmaßnahmen

Nach einer Meldung des Mitteldeutschen Rundfunks vom 30.3.2023 hat sich die Zahl alkoholabhängiger Berufstätiger in Thüringen innerhalb von zehn Jahren um 84 Prozent erhöht. Demnach weisen 1,5 Prozent der Berufstätigen einen problematischen, exzessiven Alkoholkonsum auf. Hierzu äußert sich der Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion… Weiterlesen


Katharina König-Preuss

König-Preuss begrüßt Haftstrafen für Neonazis

Zum heutigen Urteil im sogenannten Staatskanzlei-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Dass es in diesem Fall zu Haftstrafen kam, ist ein gutes Zeichen – vor allem, weil es in Thüringen bei Verfahren gegen die extreme Rechte bisher eher selten… Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Unterstützung für die Beschäftigen von Reno 

Nachdem gestern bekannt geworden war, dass im Amtsgericht Hameln (Niedersachsen) gegen den Mutterkonzern Reno Schuhcentrum GmbH als auch der Tochter Reno Schuh GmbH ein Insolvenz-Verfahren eröffnet wurde, müssen die Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz bangen. Lena Saniye Güngör arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im… Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Kritik an Baerbock wegen vorübergehender Aussetzung des Aufnahmeverfahrens für Afghanistan

Laut einem Bericht des Spiegels will Außenministerin Annalena Baerbock mit sofortiger Wirkung das Aufnahmeverfahren für Schutzsuchende aus Afghanistan pausieren. Anlass sind laut Bericht vereinzelte Hinweise auf möglichen Betrug. Zusätzliche Sicherheitsbefragungen sollen den Verdacht klären. Es sei angestrebt, das Verfahren in den nächsten Tagen… Weiterlesen


Lena Saniye Güngör

Logistikbranche braucht sichere Arbeitsbedingungen

Am 31. März wird auf Initiative der Bundesländer Thüringen und Bremen ein Antrag in den Bundesrat eingebracht, der den Schutz von Kurier-, Express- und Paketboten verbessern soll. Der Antrag sieht vor, das bereits bestehende „Paketboten-Schutz-Gesetz“ um ein Verbot von Werkverträgen zu erweitern. So soll das Preisdumping von Großunternehmen… Weiterlesen


Katharina König-Preuss, Sascha Bilay

Statistik politisch motivierte Kriminalität: Straftaten von Neonazis und Verschwörungserzählern bilden Löwenanteil

Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2022 erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Den Schwerpunkt bilden eindeutig die extrem rechten Straftaten mit 1.555 Fällen, die… Weiterlesen


Anja Müller

Kompetenzen des Bürgerbeauftragten stärken

„Ich danke dem Bürgerbeauftragten für seine vermittelnde Arbeit, bei der er für die Betroffenen Wege im Behördendschungel aufzeigt. Dies allein wird aber nicht reichen, um Bürgerinnen und Bürger wieder stärker an demokratische Strukturen zu binden“, so Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im… Weiterlesen


Markus Gleichmann

EU-Programm für junge Lokal- und Regionalpolitiker:innen

Sich mit anderen jungen Mandatsträger:innen aus der ganzen EU auszutauschen, gemeinsam über europäische Themen zu reden, Brücken zwischen den Regionen zu bauen und konkrete Handlungsideen entwickeln, darum geht es beim YEP (Young Elected Politician Program). Noch bis zum 10. Mai können sich dabei junge Träger:innen eines politischen Mandats auf… Weiterlesen


Anja Müller

Verfassungsdiskussion in die Gesellschaft tragen

Nach einem Informations- und Meinungsaustausch der LINKE-Fraktion mit im Verfassungsausschuss als Sachverständige angehörten Verbänden und Organisationen fordert LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung: „Im Verfassungsausschuss angehörte Verbände und Organisationen erwarten vom Landtag zu recht, dass noch in diesem… Weiterlesen


Katharina König-Preuss

Schattengesetzgebungsverfahren der Europäischen Union schleift Asylrecht

Heute, am 28. März, stimmte der Innenausschuss des Europäischen Parlaments über Schlüsseldossiers des Migrationspaktes der EU ab. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit den heutigen Beschlüssen zum Europäischen Migrationspakt im Innenausschuss des Europaparlaments… Weiterlesen