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Corona-Krise: Informationen und wichtige Links

Der Corona-Virus stellt uns alle vor große, bisher zum Teil noch unbekannte Herausforderungen. Bund und Länder haben wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Auch sind bereits große Anstrengungen unternommen worden, die negativen Effekte auf die Wirtschaft, die Beschäftigten, die soziale Lage der Menschen abzufedern. Wir unterstützen Sofortpläne, das Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Liquiditätshilfen für Unternehmen und Selbstständige zu ermöglichen und vielen von den Auswirkungen betroffenen Menschen Hilfen zu gewähren. Die Auswirkungen der Pandemie treffen aber nicht alle gleichermaßen, und auch die angekündigten Hilfen kommen noch nicht allen zugute. Die Linksfraktion Thüringen plädiert deshalb eindringlich für ergänzende Maßnahmen zugunsten jener Menschen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen oder persönlichen Situation bisher nicht von den bereits vereinbarten oder angekündigten Angeboten erreicht werden. Die Einschränkungen im Alltag machen uns allen zu schaffen. Umso wichtiger ist, dass diese Maßnahmen befristet bleiben. So richtig es ist, dass das Virus schnell und wirksam eingedämmt wird, so wichtig ist es, dass Grundrechte erhalten bleiben. Weiterlesen


Zu Anti-LGBT Entwicklungen in der Weimarer Partnerstadt Zamość

Die polnische Partnerstadt Weimars Zamość ist durch den Beitrag des polnischen Regisseurs und Aktivisten Bartosz Staszewski neben einer Reihe weiterer Städte in den Fokus internationaler Kritik gerückt. Staszewski weist mit gelben Hinweisschildern an verschiedenen Ortsteingängen darauf hin, dass polnische Städte - vornehmlich im Südosten des Landes - offen homophobe Resolutionen verabschiedet haben, in denen sich gegen eine vermeintliche „LGBT-Ideologie“ ausgesprochen wurde.  Der Stadtrat von Zamość hat bisher keine solche Resolution verabschiedet. Die Aktivist_innen um Staszewski haben sich dennoch dazu entschlossen, auch auf Zamość aufgrund einer Entschließung aufmerksam zu machen, die dort bereits im Juni 2019 getroffen wurde. Der Stadtrat unterstützt darin Erzbischof Marek Jędraszewski und stimmt einer seiner Predigten zu, die im Wortlaut den Anti-LGBT Resolutionen ähnelt, wenn nicht sogar darüber hinausgeht. So benannte Jędraszewski das Engagement für LGBT-Rechte beispielsweise als „Regenbogenpest“. „Die Stadt Weimar drückt auf verschiedene Wege und zu immer wieder neuen Anlässen ihre Offenheit, Toleranz und Vielfalt aus. Die Erinnerung an Rosa-Winkel-Häftlinge in Buchenwald verpflichtet historisch dazu, Menschen vor Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Sexualität oder der von ihnen gewählten Familienform zu schützen. Mit dem jährlich vergebenen Weimarer Menschenrechtspreis positioniert sich die Stadt immer wieder für die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Erst Recht im Rahmen städtepartnerschaftlicher Beziehungen ist eine deutliche Positionierung notwendig, die sich solidarisch an die LGBT-Gemeinschaft und alle Menschen richtet, die in Zamość anscheinend nicht erwünscht sind. Es geht darum Menschenrechte und die Ablehnung jedweder Form von Diskriminierung zu verteidigen, wenn in einer Partnerstadt zu den in Weimar gelebten Werten vollkommen konträre Erklärungen verabschiedet werden. Ich wünsche mir, dass der Stadtrat und die Stadtverwaltung... Weiterlesen


Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 soll geschaffen werden

Rot-Rot-Grün und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von stellen. Mit dem von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024 setzt die Koalition den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre weiter fort. Dieser sieht vor, dass die Kommunen insgesamt 568 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen, im Jahr 2020 168 Millionen Euro und in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils jährlich 100 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln sollen wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität umgesetzt werden, zudem sollen Investitionen erleichtert werden, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen. Mit dem verstetigten Investitionsprogramm soll Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode geschaffen werden und die Kommunen können bislang aufgeschobene Investitionen realisieren. Das Gesetz wird nun im zuständigen Innen- und Kommunalausschuss des Landtages beraten. Wenn der Landtag dem Gesetzentwurf zustimmt, kann auch Weimar deutlich profitieren und zusätzliche Investitionen realisieren. Weimar würde nach dem Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün im Jahr 2020 zusätzlich mehr als 5 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen, in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt 12 Millionen Euro. LINKE, SPD und Grüne verfügen im Thüringer Landtag über keine eigene Mehrheit. CDU und FDP sollten sich aber dem Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024 nicht verweigern. Weiterlesen


Café Gedanken frei: "Wer war Walther Victor?"

Wer war Walther Victor? Ein Straßenname in Weimar nach ihm benannt, ein Grab auf dem Historischen Friedhof - Kurt Tucholsky nannte ihn einen: „Fanatiker der redaktionellen Arbeit“, Arnold Zweig: einen "Brückenbauer der Bildung“. Der Autor Werner Voigt wird mithilfe der Memoiren Victors auch auf seinen Kampf gegen den Krieg, sein Verhältnis zu deutschen Klassik und zum politischen System der DDR darstellen. Wir laden dazu herzlich in die Eckermann Buchhandlung ein! Weiterlesen


Schulen in Weimar erhalten 104,4% mehr für Schulsozialarbeit ab 1.1.2020

Ein großer Schritt hin zu einer vollständigen Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit und damit multiprofessionellen Teams an den Schulen in Weimar ist im neuen Jahr 2020 möglich. „Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag können die Schulen in Weimar in 2020 mit insgesamt 806.676 € für Schulsozialarbeit rechnen. Das sind 412.093 € bzw. 104,4% mehr als noch 2019. Insgesamt hatte die Rot-Rot-Grüne Koalition mit dem Landeshaushalt 2020 zusätzliche 10,1 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit auf den Weg gebracht“, betont der Weimarer LINKE-Abgeordnete Steffen Dittes zum Jahreswechsel. Weiterlesen


Oberbürgermeister ist nun gefordert, mit neuem Eigentümer der Notenbank in Gespräche zu treten

Nachdem der Verkauf der früheren Notenbank durch die Heyge-Stiftung an den Immobilieninvestor S Immo AG nun erfolgte und abgeschlossen wurde, zeigt sich der Weimarer LINKE-Landtagsabgeordnete, Steffen Dittes, besorgt, um die Zukunft der Notenbank als in der Stadt Weimar fest verankerten Kultur- und Veranstaltungsstandort sowie als Sitz gemeinnütziger Arbeit und vieler Institutionen der Kreativwirtschaft: „Bei dem Käufer handelt es sich um eine Immobilien-Investment-Gesellschaft, deren Interesse an erworbenen Immobilien sich alleinig auf die Gewinnerzielung reduziert. Keinesfalls verfolgt diese börsenorientierte Aktiengesellschaft qualitative, den jeweiligen Nutzungscharakteristika erworbener Immobilien orientierte Ziele. Es ist daher zu befürchten, dass viele der im Kulturbereich tätigen Mietparteien dem drohenden Verwertungsdruck nicht standhalten werden können. Der Oberbürgermeister der Stadt Weimar ist nun gefordert, schnellstmöglich mit dem Investor in Gespräche mit dem Ziel zu treten, das auch unter den neuen Eigentumsverhältnissen der Charakter der ‚Notenbank“ und die dem zu Grunde liegende Mieter- und Nutzerstruktur gesichert bleiben.“ Weiterlesen


Steffen Dittes unterstützt Petition „Weimar zum Sicheren Hafen“

Der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) unterstützt die nun gestartete Online-Petition „Weimar zum sicheren Hafen erklären und der Potsdamer Erklärung beitreten!“ und befürwortet, dass die Stadt Weimar sich bereit erklärt, Bootsgeflüchtete über den regulären Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen: „Menschenrechte gelten unterschiedslos für alle. Die Achtung dieser verpflichtet uns dazu, Menschen vor dem Ertrinken auf dem europäischen Mittelmeer retten und ihnen eine sichere, dem Prinzip der Menschenwürde entsprechende  Perspektive zu eröffnen. Auch in Weimar, weit weg von den Geschehnissen vor den europäischen Mittelmeerhäfen, gibt es immer mehr Menschen, die sich dafür aussprechen, dass die Stadt solidarisch Verantwortung übernimmt, wie dies schon über 100 Städte, in der Bundesrepublik getan haben.“ Weiterlesen


Ein Leitbild für Weimar

Weimar weist als Kultur-, Dienstleistungs- und Hochschulstandort einen besonderen Charakter in Bezug auf die Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Entwicklung auf. Der größte Teil der Beschäftigten in Weimar arbeitet im Dienstleistungssektor, 90% der Unternehmen haben weniger als zehn Beschäftigte und die Bevölkerungsentwicklung ist gekennzeichnet durch eine Abwanderung von Familien. Möglichkeiten der flächenmäßigen Erweiterung der Stadt sind derzeit nicht absehbar. Um eine ausgewogene Entwicklung von Dienstleistungssektor und produzierendem Gewerbe zu ermöglichen, sollte die Stadt im Rahmen eines offenen Beteiligungsverfahrens ein Leitbild erarbeiten, mit dem qualitative Ziele der Wirtschaftsentwicklung festgeschrieben werden, die gut mit dem kulturellen und historischen Erbe der Stadt harmonieren. Weiterlesen


Landesregierung bekräftigt gemeinsames Ziel, ein Museum für Ur- und Frühgeschichte in Weimar zu erhalten

Das Museum für Ur- und Frühgeschichte, insbesondere die Zukunft des Landesmuseums in Weimar, ist vor dem Hintergrund der Pläne früherer und der gegenwärtigen Landesregierungen, in Erfurt ein landesgeschichtliches Museum zu errichten, nicht nur Thema konzeptionell-wissenschaftlicher Überlegungen, sondern auch Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes droht mitunter der Sachstand in der Debatte unterzugehen. Aus diesem Grund hat der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und konkret eine Standortgarantie für das Museum in Weimar hinterfragt. Weiterlesen


Kindergartengesetz bringt deutliche Qualitätsverbesserungen und zweites beitragsfreies Jahr

„Thüringen spricht endlich wieder Kindergarten“, freut sich der Weimarer Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) über die am Donnerstag im Landtag beschlossene aktuelle Änderung des Kindergarten-Gesetzes. „Es war doch seltsam, dass in der ganzen Welt von „Kindergarten“ gesprochen wird, nur nicht im Geburtsland des Kindergartens, in Thüringen. Jetzt haben wir den Titel des Gesetzes von Kita-Gesetz in Kindergarten-Gesetz geändert und auch die Begriffe im Gesetz angepasst. Gleichzeitig bringen wir mit dem neuen Gesetz zusätzlich 650 Stellen in die Kindergärten und ein weiteres beitragsfreies Jahr auf den Weg – ein deutliches Zeichen, dass die frühkindliche Bildung ein Schwerpunkt der Politik der Reghierung Ramelow.“ Weiterlesen