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Steffen Dittes regt die Einrichtung eines „Platzes der Kinderrechte“ in Weimar an

Zum zweiten Mal ist der Weltkindertag am 20. September in Thüringen ein gesetzlicher Feiertag. Der in Weimar gewählte Landtagsabgeordnete Steffen Dittes hat das zum Anlass genommen, um sich mit einem öffentlichen Brief an den Oberbürgermeister Peter Kleine zu wenden. In diesem schlägt der LINKE-Abgeordnete vor, die Initiative des Kinderschutzbundes aufgreifend einen öffentlichen Platz in Weimar als ‚Platz der Kinderrechte‘ zu benennen. „Weimar wäre die erste Stadt in Thüringen, die sich der Initiative des Kinderschutzbundes anschließt und könne damit eine Vorreiterrolle einnehmen. Weimar, als Ort an dem die erste auch heute noch unser Grundrechtsverständnis prägende deutsche Verfassungsdemokratie vor nunmehr mehr als 100 Jahren auf den Weg gebracht wurde, ist auch politisch und historisch für eine Rolle als Wegbereiter für die Initiative des Kinderschutzbundes besonders prädestiniert“, so Steffen Dittes. Weiterlesen


Diskussionsveranstaltung: (Kein) Vertrauen in die Polizei?

Seit Dezember 2017 arbeitet in Thüringen die sogenannte Polizeivertrauensstelle, über deren Einrichtung sich LINKE, SPD und Grüne mit dem Koalitionsvertrag 2014 verständigt hatten. Bereits im Jahr 2019 sind 463 Beschwerden über polizeiliches Handeln eingegangen. Doch die Polizeivertrauensstelle erfüllt längst nicht alle Erwartungen. Eine unzureichende Personalausstattung, fehlende Ermittlungskompetenzen und die strukturelle Anbindung an das Innenministerium stehen zurecht in der Kritik. Auch die Tatsache, dass die Stelle entgegen der ursprünglichen Planung für Polizeibeamte selbst nicht offensteht, ist Anlass für Forderungen, aktive Schritte zur Stärkung der Polizeivertrauensstelle zu gehen. Wie notwendig eine unabhängige auch unterhalb von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stattfindende Bearbeitung von Fehlern im polizeilichen Handeln und von Fehlverhalten innerhalb der Polizei ist, zeigen die Debatten über Polizeigewalt oder Racial Profiling. Betroffene von Polizeigewalt oder Amtsmissbrauch von Polizist*innen und Beratungsstellen sind zu Recht wütend auf die derzeitigen Zustände, die dafür sorgen, dass es diese Taten viel zu oft keine Konsequenzen für die Täter*innen nach sich ziehen. Über die Notwendigkeit, Möglichkeiten und konkrete Ziele der Weiterentwicklung der Polizeivertrauensstelle, über Ursachen von Fehlverhalten sowie über Korpsgeist und Fehlerkultur in der Polizei wollen die Innenpolitiker*innen Martina Renner (Bundestagsabgeordnete für Erfurt und Weimar) und Steffen Dittes (Landtagsabgeordneter für Weimar) mit der Leiterin der Polizeivertrauensstelle Thüringen, Meike Herz, und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, ins Gespräch kommen. Veranstaltung in Weimar: 24.09.2020, 19 Uhr, mon ami Veranstaltung in Erfurt: 25.09.2020, 19 Uhr, Kalif Storch Weiterlesen


Das Friedensfest im Jahr 2020 auf dem Theaterplatz in Weimar

Am Samstag, dem 5. September hat der Kreisverband. Apolda-Weimar auf dem Theaterplatz in Weimar zu seinem jährlichen Friedensfest eingeladen. Wegen der Corona-Pandemie gab es in diesem Jahr keine große Bühne, sondern eine Videoleinwand, auf welcher politische Reden und Musikbeiträge abgespielt worden sind. Während der Veranstaltung habe ich, zusammen mit meinen Kolleg_innen Lena Saniye Güngör, Martina Renner und Ralph Lenkert, mit den Besuchern viele interessante Gespräche geführt. Weiterlesen


Friedensfest Weimar am 5. September

Jedes Jahr am Wochenende um den Antikriegstag (1. September) findet auf dem Weimarer Theaterplatz das Friedensfest statt, ein buntes Fest für Frieden, Weltoffenheit und Toleranz mit politischen Reden, Livemusik, Kunstaktionen, Lesungen von Friedenstexten, Infoständen und kulinarischen Höhepunkten. Durch die Hygieneschutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie, kann in diesem Jahr das Friedensfest in seiner gewohnten Form leider nicht stattfinden. Dennoch möchten wir den friedensbewegten Menschen auch 2020 eine Bühne bieten und mit ihnen den Antikriegstag begehen. Aus diesem Grund wird das diesjährige Weimarer Friedensfest in digitaler Form stattfinden, hier auf unserem Youtube-Kanal und auf einer großen Leinwand auf dem Weimarer Theaterplatz. Termin ist der 5. September 2020 von 15 bis 18 Uhr. Weiterlesen


Corona-Krise: Informationen und wichtige Links

Der Corona-Virus stellt uns alle vor große, bisher zum Teil noch unbekannte Herausforderungen. Bund und Länder haben wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen. Auch sind bereits große Anstrengungen unternommen worden, die negativen Effekte auf die Wirtschaft, die Beschäftigten, die soziale Lage der Menschen abzufedern. Wir unterstützen Sofortpläne, das Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Liquiditätshilfen für Unternehmen und Selbstständige zu ermöglichen und vielen von den Auswirkungen betroffenen Menschen Hilfen zu gewähren. Die Auswirkungen der Pandemie treffen aber nicht alle gleichermaßen, und auch die angekündigten Hilfen kommen noch nicht allen zugute. Die Linksfraktion Thüringen plädiert deshalb eindringlich für ergänzende Maßnahmen zugunsten jener Menschen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen oder persönlichen Situation bisher nicht von den bereits vereinbarten oder angekündigten Angeboten erreicht werden. Die Einschränkungen im Alltag machen uns allen zu schaffen. Umso wichtiger ist, dass diese Maßnahmen befristet bleiben. So richtig es ist, dass das Virus schnell und wirksam eingedämmt wird, so wichtig ist es, dass Grundrechte erhalten bleiben. Weiterlesen


Zu Anti-LGBT Entwicklungen in der Weimarer Partnerstadt Zamość

Die polnische Partnerstadt Weimars Zamość ist durch den Beitrag des polnischen Regisseurs und Aktivisten Bartosz Staszewski neben einer Reihe weiterer Städte in den Fokus internationaler Kritik gerückt. Staszewski weist mit gelben Hinweisschildern an verschiedenen Ortsteingängen darauf hin, dass polnische Städte - vornehmlich im Südosten des Landes - offen homophobe Resolutionen verabschiedet haben, in denen sich gegen eine vermeintliche „LGBT-Ideologie“ ausgesprochen wurde.  Der Stadtrat von Zamość hat bisher keine solche Resolution verabschiedet. Die Aktivist_innen um Staszewski haben sich dennoch dazu entschlossen, auch auf Zamość aufgrund einer Entschließung aufmerksam zu machen, die dort bereits im Juni 2019 getroffen wurde. Der Stadtrat unterstützt darin Erzbischof Marek Jędraszewski und stimmt einer seiner Predigten zu, die im Wortlaut den Anti-LGBT Resolutionen ähnelt, wenn nicht sogar darüber hinausgeht. So benannte Jędraszewski das Engagement für LGBT-Rechte beispielsweise als „Regenbogenpest“. „Die Stadt Weimar drückt auf verschiedene Wege und zu immer wieder neuen Anlässen ihre Offenheit, Toleranz und Vielfalt aus. Die Erinnerung an Rosa-Winkel-Häftlinge in Buchenwald verpflichtet historisch dazu, Menschen vor Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Sexualität oder der von ihnen gewählten Familienform zu schützen. Mit dem jährlich vergebenen Weimarer Menschenrechtspreis positioniert sich die Stadt immer wieder für die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Erst Recht im Rahmen städtepartnerschaftlicher Beziehungen ist eine deutliche Positionierung notwendig, die sich solidarisch an die LGBT-Gemeinschaft und alle Menschen richtet, die in Zamość anscheinend nicht erwünscht sind. Es geht darum Menschenrechte und die Ablehnung jedweder Form von Diskriminierung zu verteidigen, wenn in einer Partnerstadt zu den in Weimar gelebten Werten vollkommen konträre Erklärungen verabschiedet werden. Ich wünsche mir, dass der Stadtrat und die Stadtverwaltung... Weiterlesen


Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 soll geschaffen werden

Rot-Rot-Grün und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von stellen. Mit dem von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024 setzt die Koalition den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre weiter fort. Dieser sieht vor, dass die Kommunen insgesamt 568 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen, im Jahr 2020 168 Millionen Euro und in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils jährlich 100 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln sollen wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität umgesetzt werden, zudem sollen Investitionen erleichtert werden, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen. Mit dem verstetigten Investitionsprogramm soll Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode geschaffen werden und die Kommunen können bislang aufgeschobene Investitionen realisieren. Das Gesetz wird nun im zuständigen Innen- und Kommunalausschuss des Landtages beraten. Wenn der Landtag dem Gesetzentwurf zustimmt, kann auch Weimar deutlich profitieren und zusätzliche Investitionen realisieren. Weimar würde nach dem Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün im Jahr 2020 zusätzlich mehr als 5 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen, in den Jahren 2021 bis 2024 insgesamt 12 Millionen Euro. LINKE, SPD und Grüne verfügen im Thüringer Landtag über keine eigene Mehrheit. CDU und FDP sollten sich aber dem Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024 nicht verweigern. Weiterlesen


Café Gedanken frei: "Wer war Walther Victor?"

Wer war Walther Victor? Ein Straßenname in Weimar nach ihm benannt, ein Grab auf dem Historischen Friedhof - Kurt Tucholsky nannte ihn einen: „Fanatiker der redaktionellen Arbeit“, Arnold Zweig: einen "Brückenbauer der Bildung“. Der Autor Werner Voigt wird mithilfe der Memoiren Victors auch auf seinen Kampf gegen den Krieg, sein Verhältnis zu deutschen Klassik und zum politischen System der DDR darstellen. Wir laden dazu herzlich in die Eckermann Buchhandlung ein! Weiterlesen


Schulen in Weimar erhalten 104,4% mehr für Schulsozialarbeit ab 1.1.2020

Ein großer Schritt hin zu einer vollständigen Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit und damit multiprofessionellen Teams an den Schulen in Weimar ist im neuen Jahr 2020 möglich. „Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag können die Schulen in Weimar in 2020 mit insgesamt 806.676 € für Schulsozialarbeit rechnen. Das sind 412.093 € bzw. 104,4% mehr als noch 2019. Insgesamt hatte die Rot-Rot-Grüne Koalition mit dem Landeshaushalt 2020 zusätzliche 10,1 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit auf den Weg gebracht“, betont der Weimarer LINKE-Abgeordnete Steffen Dittes zum Jahreswechsel. Weiterlesen


Oberbürgermeister ist nun gefordert, mit neuem Eigentümer der Notenbank in Gespräche zu treten

Nachdem der Verkauf der früheren Notenbank durch die Heyge-Stiftung an den Immobilieninvestor S Immo AG nun erfolgte und abgeschlossen wurde, zeigt sich der Weimarer LINKE-Landtagsabgeordnete, Steffen Dittes, besorgt, um die Zukunft der Notenbank als in der Stadt Weimar fest verankerten Kultur- und Veranstaltungsstandort sowie als Sitz gemeinnütziger Arbeit und vieler Institutionen der Kreativwirtschaft: „Bei dem Käufer handelt es sich um eine Immobilien-Investment-Gesellschaft, deren Interesse an erworbenen Immobilien sich alleinig auf die Gewinnerzielung reduziert. Keinesfalls verfolgt diese börsenorientierte Aktiengesellschaft qualitative, den jeweiligen Nutzungscharakteristika erworbener Immobilien orientierte Ziele. Es ist daher zu befürchten, dass viele der im Kulturbereich tätigen Mietparteien dem drohenden Verwertungsdruck nicht standhalten werden können. Der Oberbürgermeister der Stadt Weimar ist nun gefordert, schnellstmöglich mit dem Investor in Gespräche mit dem Ziel zu treten, das auch unter den neuen Eigentumsverhältnissen der Charakter der ‚Notenbank“ und die dem zu Grunde liegende Mieter- und Nutzerstruktur gesichert bleiben.“ Weiterlesen