Überwintern und linkes Gegenfeuer - Das neue Ginkgoblatt ist da
Liebe Leserinnen und Leser, wir haben dieser Ausgabe des roten Ginkgoblatts den Titel »Überwintern und linkes Gegenfeuer« gegeben. Was ist damit gemeint? Zum einen befindet sich die Gesellschaft gerade im Modus des »Überwinterns«. Sie kämpft mit der Energie- und Inflationskrise und bereitet sich auf weitere harte Monate vor. Unsere Abgeordneten haben diesen Aspekt aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Ralph Lenkert erklärt die Hintergründe der Energiekrise, Susanne Hennig-Wellsow schaut sich an, was die verschiedenen linken Fraktionen in den Ländern konkret tun, um den Menschen über den Winter zu helfen und Steffen Dittes ordnet die Debatten um das Bürgergeld sowie die Debatten über gendergerechte Sprache in Thüringen analytisch ein. Zum anderen befinden sich auch wir als Partei DIE LINKE in einem Modus des »Überwinterns«, des Durchhaltens und des Trotz alledem. Johannes Agnoli, ein inzwischen verstorbener linker Politikwissenschaftler, hat in seiner Abschlussvorlesung dafür die gleiche Metapher verwendet. Über die »schwierige Zeit des Überwinterns« merkte er an: »Das ist nicht das erste Mal der Fall: Es hat im Laufe der Geschichte immer wieder Perioden des Überwinterns gegeben. Was ins Haus steht, ist eine sehr harte, mühselige Maulwurfsarbeit. Es ist eine Arbeit, die man auf sich nimmt ohne zu wissen, ob sie jemals zu einem guten Ende führt, eine Arbeit, deren Wert für die geschichtliche Perspektive im Unwissen bleibt. Man muss Maulwurf auch dann sein, wenn viele Illusionen zerstoben sind.« In einem längeren Gespräch mit Luc Jochimsen haben wir uns dieser Dimension angenommen und mit ihr über die Krise der Linken diskutiert – ehrlich, offen und mit einem optimistisch-kämpferischen Blick auf das, was noch kommen mag. Außerhalb des Schwerpunkts gibt es außerdem Artikel zum Trans Day of Remembrance, über Else Goldschmidt, die erste Börsenmaklerin der Welt, eine Kurzgeschichte über den Jahreswechsel bei Gin Tonic mit Gurke und, wie immer, die Berichte aus… Weiterlesen
Entscheidung zur Schließung des Café Spunk ist alarmierendes Zeichen
Als „alarmierendes Zeichen für eine demokratische Stadtgesellschaft“ bezeichnet der Weimarer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, die angekündigte Schließung des Café Spunk in Weimar durch die Betreiber. „Wenn junge Menschen feststellen, das eigene Unternehmen nicht fortführen zu können, weil sie wiederholt das Ziel von rechten Angriffen geworden sind und sich hierbei von der Stadt allein gelassen fühlen, dann setzt das jeden in Weimar in die Verantwortung, sich mit den Ursachen hierfür auseinanderzusetzen. Weimar, mit seiner historischen und politischen Bedeutung, kann nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn Menschen erfahren müssen, als antifaschistisches, antirassistisches und queerfeministisches Angebot permanent Ziel von Übergriffen zu werden.” Weiterlesen
Weimar kann mit zusätzlichen 1,4 Mio. Euro rechnen
„Die Stadt Weimar kann in diesem Jahr mit weiteren 1,4 Mio. Euro rechnen. Diese Mittel stammen aus dem Topf für nicht benötigte Bedarfszuweisungen. Diese Ausschüttung ist das Ergebnis einer kommunalfreundlichen Politik von LINKEN, SPD und GRÜNEN auf Landesebene“, erklärt der Weimarer Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes. Das Gesetz zum Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen regelt, dass ein Teil der Mittel, die den Kommunen zusteht, im so genannten Landesausgleichsstock zurückgehalten werden. Daraus können Kommunen zusätzliche Hilfen erhalten, wenn sie in finanzielle Schieflage geraten sind. Weil die Zuweisungen des Landes an die Kommunen seit dem Regierungswechsel 2014 kontinuierlich gestiegen sind, befänden sich immer weniger Kommunen in finanzieller Not – die Notfallrücklage wachse deshalb an. „Damit der Topf nicht überquillt, wird bei einer bestimmten Füllmenge das Geld an die Kommunen ausgeschüttet. Dieser Punkt ist nun erreicht. Insgesamt werden in Thüringen 35 Mio. Euro ausgezahlt. Davon entfallen auf die Stadt Weimar 1.421.231,60 Euro. Das Geld werden die Kommunen zusammen mit den Schlüsselzuweisungen Mitte Juli auf ihren Konten haben“, informiert der Parlamentarier. Im Landeshaushalt für 2022 stünden in Summe rd. 3,68 Mrd. Euro für die Kommunen bereit. Dieser Betrag speise sich zum einen aus den klassischen Schlüsselzuweisungen, zum anderen aus Landesmitteln im Rahmen von Förderprogrammen. Hinzu kämen rd. 1,9 Mrd. Euro, mit denen die Kommunen aus eigenen Steuereinnahmen rechnen könnten. In Summe stünden der Gemeinden, Städten und Landkreisen im Jahr 2022 insgesamt rd. 5,6 Mrd. Euro zur Verfügung. „Damit kann vor Ort in den kommunalen Gremien trotz schwieriger politischer Großwetterlage über so viel Geld wie nie zuvor entschieden werden“, betont abschließend Steffen Dittes. Weiterlesen
Café Gedanken frei - mit Prof. Dr. Jens-Christian Wagner
Das Café Gedanken frei startet nach einer längeren Pause in eine neue Runde. Als ersten Gast können wir den Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, begrüßen. Im Dialog mit dem Gastgeber, Steffen Dittes, wird er über die Frage »In welchem Zustand ist unsere Gesellschaft?« sprechen. Denn eines ist sicher: Die deutsche Gesellschaft hat sich nach über zwei Jahren Pandemie, einer weit nach rechts offenen Protestkultur und im Angesicht der erschreckenden Tatsache, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, stark verändert. Prof. Dr. Jens-Christian Wagner wird diese Veränderungen genauer beschreiben und erklären, was sie für die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald als auch für das allgemeine demokratische Zusammenleben bedeuten. Samstag, 30. April, 15 Uhr, Buchhandlung Eckermann Weiterlesen
Weimar erhält über 3 Millionen Euro zusätzlich vom Land
„Im Ergebnis der Beratungen des Landtages wird die Stadt Weimar gegenüber dem ursprünglichen Entwurf zusätzlich 3,1 Mio. Euro vom Land erhalten. Auch gegenüber dem IST des Jahres 2021 ist dies eine deutliche Steigerung von 3,5 Mio. Euro. Mit einem nunmehr schnell in den Stadtrat einzubringenden Entwurf für einen Haushalt der Stadt Weimar sollte der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten, was mit den nun zusätzlich zur Verfügung stehenden Geldern geschehen solle“, erklärt der Weimarer Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes. Der Landespolitiker weist darauf hin, dass die neuen Finanzmittel vom Land zur freien Verfügung vor Ort bereitgestellt werden. Damit sollen vor allem die Aufgaben finanziert werden, über die sich der Stadtrat verständigen müsse. Keinesfalls dürften nach Auffassungen der LINKEN diese Gelder im allgemeinen Verwaltungsbetrieb versickern. „Unabhängig davon, welche unterschiedlichen politischen Positionen bestehen, wie die zusätzlichen Mittel sinnvoll eingesetzt werden können, muss der Oberbürgermeister den Stadtrat in die Lage versetzen, überhaupt in die Diskussion über einen Haushalt und die Verwendung der vom Land erhaltenen Schlüsselzuweisungen zu können“, unterstreicht abschließend Steffen Dittes. Weiterlesen
Weimarer Menschenrechtspreis für Selahattin Demirtaş ist wichtiges politisches Signal
Mit der Verleihung des seit 1995 verliehenen Menschenrechtspreises würdigt die Stadt Weimar in diesem Jahr den kurdischen Politiker und Anwalt Selahattin Demirtaş. „Die Ehrung Selahattin Demirtaş mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ist ein wichtiges und deutliches politisches Signal. In der Türkei wurde der HDP-Politiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und ein weiteres Urteil mit einer von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von 142 Jahren droht. Das ihm vorgeworfene Vergehen ist sein Einsatz als pro-kurdischer Oppositionspolitiker für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage, Demokratisierung, Glaubensfreiheit sowie die sprachliche, kulturelle und politische Gleichberechtigung aller Menschen in der Türkei“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. „Der Verfolgung der demokratischen Opposition durch die türkische Regierung ist seit Längerem geprägt von der Kriminalisierung und nicht zuletzt der Aushöhlung insbesondere der bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Die Verfolgung von Selahattin Demirtaş macht dies auf eindrückliche Weise sichtbar. Besorgniserregend ist dabei besonders, dass die Regierung der Türkei sich nicht darum zu scheren scheint, dass sowohl das türkische Verfassungsgericht die Inhaftierung von Selahattin Demirtaş als rechtswidrig eingestuft hatte, noch dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Inhaftierung von Demirtaş aufs Schärfste verurteilte und wiederholt seine Freilassung forderte. Die Verleihung des Menschenrechtspreises an Selahattin Demirtaş anerkennt seinen unerschütterlichen Einsatz, die Wahrung und Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten aufbringt und wirft ein anklagendes Schlaglicht auf die Zustände in der Türkei und unterstreicht die Forderung nach seiner sofortigen Freilassung und die der zahlreich weiteren politisch Inhaftierten in der Türkei“, so Dittes abschließend. Der Tag der… Weiterlesen
Keinen Raum für rechte Hetze – gegen den Nazi-Aufmarsch in Weimar
Anlässlich der am Samstag bevorstehenden Demonstration von Neonazi-Gruppierungen in Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Nazi-Aufmarsch am Wochenende dürfte insbesondere aus dem militanten und Kampfsport-affinen extrem rechten Spektrum Unterstützung finden. Seit Wochen mobilisiert die Szene für den Tag, teils uniformiert und paramilitärähnlich. Daher ist es auch wichtig, dass die Polizei adäquat auf die rechten Hooligans vorbereitet und in der Lage ist, mögliche Rechtsverstöße, wie etwa gegen §3 Uniformierungsverbot im Versammlungsgesetz, zeitnah zu ahnden und zu unterbinden.“ Die Abgeordnete betont, dass die Polizei in der Verantwortung ist, dass Versammlungsrecht zu schützen – das gilt auch für die antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gegenproteste. König-Preuss weiter: „Wichtig ist, dass der Nazi-Aufmarsch nicht widerspruchslos hingenommen wird und viele Menschen in Weimar ihre Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit erheben.“ Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender und Wahlkreisabgeordneter der LINKEN in Weimar, ergänzt: „Die besondere Rolle Weimars in der deutschen Geschichte, die knapp 400 rechten Straftaten seit 2015 in der Stadt und nicht zuletzt die in den letzten Monaten vermehrten Angriffe von rechts auf Cafés und Läden, besprühte Stolpersteine und Anfeindungen gegenüber antirassistischen und antifaschistischen Initiativen machen es notwendig, am Samstag ein Zeichen für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft zu setzen.“ Weiterlesen
Fast eine halbe Million Euro zusätzlich für die Stadt Weimar
„Die Stadt Weimar erhält weitere 461.816,99 Euro aus dem Landeshaushalt. Ich freue mich, dass rot-rot-grün die vom Ministerpräsidenten Ramelow zugesicherte Finanzgarantie einhalten konnte“, erklärt der Weimarer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Steffen Dittes. Die zusätzlichen und bisher nicht geplanten Mittel stammen aus dem so genannten Landesausgleichsstock. Diese Gelder sind quasi der Notgroschen der Kommunen, der vom Land verwaltet wird. In diesem Fonds werden regelmäßig Geldbeträge eingezahlt, um insbesondere notleidende Gemeinden, Städte und Landkreise mit Bedarfszuweisungen unter die Arme zu greifen. Sobald der Fonds ein bestimmtes Niveau überschreitet, sind die angesparten Mittel an alle Kommunen nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel auszuzahlen. Besonders stark profitierten Kommunen mit höheren Einwohnerzahlen und gleichzeitig unterdurchschnittlicher Steuerkraft. Kommunen, die schon bisher besonders hohe Steuereinnahmen hätten, würden hingegen nicht in den Genuss des Ausgleichssystems kommen. Insgesamt werden mehr als 11,5 Mio. Euro ausgezahlt. „Von der sorgfältigen kommunalen Finanzpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung profitiert die Gesamtheit der Landkreise, Gemeinden und Städte. Daran wird deutlich, dass wir alle Kommunen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner in den Blick nehmen und konkrete Politik für das ganze Land Thüringen machen“, betont der Landtagsabgeordnete, der auch Vorsitzender seiner Fraktion ist. Dittes weist darauf hin, dass die zusätzlichen Gelder zur freien Verfügung bereitstünden. Allerdings wünsche sich der Abgeordnete, dass im Stadtrat entschieden wird, wofür die Mittel ausgegeben werden sollten. „Es wäre also gut, mit Blick auf bisher nicht umsetzbar gewesene Wünsche der politischen Akteure in den kommunalen Gremien, diese nochmals zu diskutieren und erneut zu entscheiden“, unterstreicht abschließend Steffen Dittes. Weiterlesen
Ein offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Weimar
An dieser Stelle findet Ihr einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister mit 51 unterzeichnenden Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen. Aus Unterstützung dokumentieren wir ihn auch hier und machen ihn für alle Interessierte zugänglich. Auf einer Demo von WEunited am Sonntag, 25.4., ab 15 Uhr, Theaterplatz, wird er öffentlich verlesen werden: "Sehr geehrter Oberbürgermeister Peter Kleine, wir sind ein Netzwerk zivilgesellschaftlich organisierter Initiativen, sozialer Träger, Personen, Vereine, gastronomischer Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Stiftungen der Weimarer Stadtlandschaft. Mit Besorgnis beobachten wir in den vergangenen Wochen einen zunehmenden Vandalismus, den wir als einen Ausdruck von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit verstehen. Wir freuen uns über Ihre Aufmerksamkeit und hoffen auf Ihre Bereitschaft, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt in unserer Stadt setzen zu können. Was uns besorgt: Am 21. Januar 2021 wurden in der Schiller- und Steubenstraße insgesamt vier Stolpersteine mit grauer Farbe übermalt. Am 02. März 2021 wiederholte sich diese Beschädigung in der Steubenstraße. In Anbetracht der Last von Buchenwald ist ein kritisches Gedenken an den Holocaust sowie das Aufarbeiten vergangener Verstrickungen der Stadt Weimar mit dem ehemaligen Konzentrationslager notwendig. Wir als Stadtgesellschaft tragen Sorge für das Erinnern und sind demnach empört, wenn einem wichtigen Element des Gedenkens ein solcher Umgang widerfährt. Am 02. März 2021 wurde die Ladenfront des Café Spunk in der Marienstraße mit einem Ziegelstein eingeworfen und am 15. März 2021 wurden Plakate, die an das rechtsterroristische Attentat in Hanau im vergangenen Jahr erinnern, bei der Bäckerei Brotklappe in der Triererstraße mit blauer Farbe unkenntlich gemacht. Auch das Café Spunk zeigte diese Plakate in ihrem Ladenfenster vor dem Einwurf der Glasscheibe. Der hier aufgelistete Vandalismus in Weimar fand seinen Höhepunkt am… Weiterlesen
Stadt Weimar erhält aus weiterem kommunalen Hilfsprogramm 2,4 Millionen Euro
In der kommenden Woche wird der Thüringer Landtag mit dem Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein weiteres Hilfspaket für die Thüringer Gemeinden auf den Weg bringen, nach dem am gestrigen Tag der Innen- und Kommunalausschuss für den Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Weg frei gemacht hat. „Somit erhalten die Gemeinden 80 Millionen Euro zum Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuern im Jahr 2021. Die Stadt Weimar erhält davon 2.371.830 Euro“, informiert der Weimarer Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Steffen Dittes. Weiterlesen
