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Ermittlungen gegen Künstler eingestellt - LINKE begrüßt gemeinsames Vorgehen der Justiz zum Verfahrensende

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und einer Vielzahl von Vorwürfen an den beteiligten Geraer Staatsanwalt hat das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und Verbraucherschutz im Ergebnis einer Beratung von Staatsanwaltschaft Gera, Generalstaatsanwaltschaft und TMMJV mitgeteilt, dass das §129er Verfahren eingestellt wurde und der ermittelnde Staatsanwalt bis zur Klärung der erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben betraut wird. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag:  „Es ist gut, dass das absurde Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Künstlergruppe nach knapp 500 Tagen endlich eingestellt wurde und der Staatsanwalt, der mit einer Vielzahl an erheblichen Vorwürfen, insbesondere zur politischen Einflussnahme, konfrontiert wurde, bis zur Klärung dieser mit anderen Aufgaben betraut wird. Das unrühmliche... Weiterlesen


Steffen Dittes

Es gilt, den ersten vor dem zweiten Schritt zu gehen

Verschiedene Medien berichteten über die Forderung der SPD, in den derzeit im Thüringer Landtag beratenen Haushalt für das Jahr 2020 noch 199 Stellen zusätzlich für die Polizei auszubringen. So auch die Thüringische Landeszeitung am 06. April 2019 unter der Überschrift "Streit um zusätzliche Thüringer Polizei-Planstellen bei Rot-Rot-Grün". Auf Nachfrage der TLZ, wie die Position der Fraktion DIE LINKE hierzu sei, hatte ich für die Fraktion zuvor ausführlich geantwortet. Leider war in dem kurzen Artikel kein Platz für den inhaltlichen Hintergrund. Aus diesem Grund hier meine vollständige Antwort auf die Anfrage der TLZ. Weiterlesen


Angriff auf die Kunstfreiheit

Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Steffen Dittes, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Gera seit 16 Monaten gegen die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das ZPS errichtete in Bornhagen das Holocaust-Mahnmal neben dem Haus des AfD-Fraktionsvorsitzenden. In der Antwort auf die Anfrage (Drucksache 6/6928) heißt es am 8. März 2019, dass das Ermittlungsverfahren gegen eine Aktionskünstlergruppe und einen Beschuldigten andauere. Laut dem Zentrum für politische Schönheit ist der Leiter des ZPS von den Ermittlungen betroffen. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Paragrafen §129/129a im Strafgesetzbuch eröffnen ein umfangreiches Instrumentarium von Telefonüberwachungen, langfristigen Observationen, Postüberwachung, Einsatz von V-Leuten und großen Lauschangriff. Dass ausgerechnet 30 Jahre nach dem... Weiterlesen


Attacken auf die Flüchtlingsräte – JETZT Mitglied beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V. werden!

Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement werden die Flüchtlingsräte derzeit heftig attackiert. Vertreter*innen von CDU/CSU sowie BAMF-Leiter Sommer fabulieren schon, die Arbeit der Flüchtlingsräte unter Strafandrohung zu stellen, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen und öffentliche Mittel zur Durchführung von Projekten zu streichen. Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Mitglied beim Flüchtlingsrat Thüringen e.V. zu werden und ihre Arbeit zu unterstützen. Je mehr Mitglieder der Verein hat, desto unabhängiger kann er auch in Zukunft handeln! Hier klicken: Mitgliedsantrag ausfüllen und per Post oder Fax zurückschicken Der Flüchtlingsrat Thüringen lässt sich nicht einschüchtern und steht fest zu seiner menschenrechtbasierten Arbeit. Er engagiert sich als unabhängige Menschenrechtsorganisation weiterhin für eine von Offenheit und Humanität geprägte Flüchtlingspolitik und wirbt für ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität. So sieht die... Weiterlesen