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Alle Informationen zur Landtagswahl

DIE LINKE. Thüringen im Internet


Einladung zum Land-Tag der offenen Tür

Auch in diesem Jahr lädt der Thüringer Landtag wieder zu einem Tag der offenen Tür nach Erfurt ein. Dieser findet am Sonnabend, den 22. Juni, in der Zeit von 10 bis 17 Uhr statt und spielt sich vor allem im Funktionsgebäude, einschließlich dem Plenarsaal und den Sitzungsräumen, dem Innenhof sowie vor dem Haupteingang in der Jürgen-Fuchs-Straße mit zahlreichen Informationsständen ab. Die Fraktionsvorsitzendenrunde im Plenarsaal, an der es immer ein großes Interesse gibt, steht unter dem Motto „Bürger fragen, Politiker antworten“ und beginnt 14 Uhr. Für die Linksfraktion wird dort Andrè Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer, den Besucherinnen und Besuchern Rede und Antwort stehen. Ebenfalls im Plenarsaal findet von 11 bis 12:30 Uhr ein Podiumsgespräch zum Thema „Sportpolitik in Thüringen“ u.a. mit Knut Korschewsky, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion, statt. Die Fraktion DIE LINKE präsentiert sich mit ihrem Informationsstand direkt vor dem Haupteingang des Landtags.... Weiterlesen


Zwei Jahre numerische Kennzeichnung für Polizei - kein Nachteile, keine Übergriffe, kein Anstieg unbegründeter Anschuldigungen

„Zwei Jahre nach Einführung der numerischen Kennzeichnung für Polizeibeamte in Thüringen steht fest: Alle Schreckensszenarien, die an die Wand gemalt wurden, sind nicht eingetreten, das Gegenteil ist der Fall: Diese Art von Kennzeichnung bei 1.255 Thüringer Polizeibeamten stärkt die Transparenz polizeilichen Handelns, schafft Grundlagen für die individuelle Überprüfung von Rechtsverstößen und damit Vertrauen in polizeiliches Handeln. Die Kennzeichnung verhindert, dass durch Fehlverhalten einzelner, nicht identifizierbarer Beamter, die Polizei in Gänze unter Generalverdacht gerät“, resümiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, anlässlich der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage. Vor der sukzessiven Einführung der Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten im Mai 2017 hatten CDU und AfD Sorgen geäußert, dass Polizisten dadurch ausgespäht und bedroht würden und es einen Anstieg unberechtigter Anschuldigungen geben würde. Dittes hierzu:... Weiterlesen


Innenministerkonferenz darf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aushebeln

Zur vom 12. bis 14. Juni in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) hatten verschiedene Medien zuletzt über Beschlussvorlagen der IMK bzw. Bestrebungen des Bundesinnenministeriums berichtet, verschlüsselte Kommunikation abzuschwächen und den behördlichen Zugriff auf Smart Home-Geräte zu erleichtern. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erwarten, dass Thüringen sich nicht daran beteiligt, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von internetbasierten Messengern auszuhöhlen und die Anbieter dazu zu zwingen, mit ihnen versendete Nachrichten zu entschlüsseln. Es gibt technisch keine sichere Ausnahmemöglichkeit für den Staat, da geschaffene Abhörschnittstellen bzw. Hintertüren den Zugang auch für Kriminelle eröffnen. Das bisher bekannte Vorhaben würde eine de facto Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten. Gegen eine solche Gefährdung der sicheren Kommunikation von jeder und jedem werden wir uns als LINKE widersetzen.“... Weiterlesen


Elternwille bei der Lernortentscheidung wird gestärkt

In den letzten Tagen erreichen uns Abgeordnete des Thüringer Landtages viele Zuschriften von Eltern, deren Kinder an einer Förderschule unterrichtet werden, und von an Förderschulen tätigen Lehrer_innen. Allen Schreiben eint die Sorge, ob auch in Zukunft jedem Kind die beste Schule angeboten werden kann. Die Fraktion DIE LINKE nimmt die vorgetragenen Bedenken gegen die Novellierung des Thüringer Schulgesetzes sehr ernst, denn auch unser Anspruch ist es, mit dem inklusiven Schulgesetz nicht nur die Schulstruktur nachhaltig zu sichern, sondern auch, „jedem Kind die beste Schule“ möglich machen zu können. Weiterlesen