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DIE LINKE: Grundrechtsbeschränkung der falsche Weg

„Der Gesetzentwurf der CDU soll die Hoffnung wecken, mit einem Landesversammlungsgesetz Rechtsrock-Konzerte und Neonazi-Aufmärsche künftig in Thüringen leichter verhindern zu können. Es ist aber das gänzlich falsche Signal, demokratiefeindlichen Bestrebungen mit der Beschränkung der Demokratie zu begegnen“, begründet Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Ablehnung des Gesetzentwurfs der CDU. „Kurzum, der Gesetzentwurf ist absolut unbrauchbar, voller juristischer und handwerklicher Fehler, aber vor allem nicht verfassungskonform und grundrechtsbeschränkend“, so Dittes. Während der Plenardebatte haben Vertreter der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verschiedene grundsätzliche Mängel des CDU-Gesetzentwurfs dargestellt. Auch Steffen Dittes machte deutlich, dass die beabsichtigte Wirkung völlig ins Leere läuft. „Weder hat die CDU die Entscheidungen der Thüringer Verwaltungsgerichte, des OVG und des Bundesverfassungsgerichts... Weiterlesen


Viel Zustimmung zum geplanten neuen Thüringer Feiertag

Der Innenausschuss hat heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung eines zusätzlichen Feiertages, des Weltkindertags am 20. September, durchgeführt. Dazu Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es eine große Zustimmung zur Einführung eines neuen Feiertages gibt und dass dieser mehrheitlich für geeignet gehalten wird, um insbesondere für Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention zu sensibilisieren. Vertreter für Kinder und Jugendliche, wie die Landeselternvertretung für Kindertagesstätten und der Kinderschutzbund, aber auch von gewerkschaftlicher Seite, wie Ver.di, DGB und NGG, UNICEF, der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V., sprachen sich dafür aus. Ebenso der Thüringer Beamtenbund und der Zentralrat der Muslime. Viele Verbände begrüßten insbesondere wegen der zunehmenden Arbeitsverdichtung die kollektive Arbeitsunterbrechung mittels eines Feiertages, auch weil andere Länder längst über deutlich mehr Feiertage als Thüringen verfügen.“... Weiterlesen


Thüringer bekommen kostenloses Transparenzportal

Das Kabinett der Landesregierung hat am 22.01.2019 einen Gesetzentwurf zum Transparenzgesetz verabschiedet. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Damit kann der Landtag ein Thüringer Transparenzgesetz noch in dieser Legislatur beschließen. Die Bürger des Freistaates bezahlen mit ihren Steuern die öffentliche Verwaltung, also haben sie auch einen Anspruch auf jene Informationen, die die Grundlagen für das Verwaltungshandeln sind. Indem wir durch einen transparenten Umgang die Entscheidungsfindung dieses Handelns transparent machen und den Informationszugang ausbauen, schaffen wir auch die Voraussetzungen für mehr Vertrauen in die Verwaltung und stärken die Teilhabemöglichkeiten an politischen Entscheidungen.“ Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Thüringer Transparenzgesetz sollen die Menschen im Freistaat künftig noch schneller und bei einfachen Abfragen kostenfrei Daten der Verwaltung auf Anfrage erhalten.... Weiterlesen


Dittes: „Absurd, demokratiefeindliche Bestrebungen durch Demokratiebeschränkungen bekämpfen zu wollen“

Zur Ankündigung eines Entwurfs für ein Landesversammlungsgesetz durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Dittes: „Insbesondere bei extrem rechten Konzertveranstaltungen geäußerte und durch Musik untermalte, Menschenrechte wie Menschenwürde gleichermaßen in Frage stellende politische Einstellungen für demokratiefeindlich, gefährlich und unerträglich zu halten, ist das eine, das alle Demokraten eint. Etwas anderes ist es aber, auf solche Einstellungen mit den Mitteln eines gesetzlichen Verbotes zu reagieren und das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.“ Dittes verweist darauf, dass die CDU hier wieder in die Fehler der 90er Jahre zurückfällt, der Öffentlichkeit zu suggerieren, der Staat könne der wachsenden Gefahr neonazistischer Einstellungen durch Verbote begegnen, anstatt die zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung zu stärken. „Es ist absurd, demokratiefeindliche Bestrebungen damit bekämpfen zu... Weiterlesen