Von CDU ist konstruktive Oppositionsarbeit und seriöse Haushaltspolitik gefordert
Auf die in der Pressekonferenz vorgestellten Forderungen zum Haushalt 2024 der CDU-Fraktion reagiert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Thüringer Landtag, Steffen Dittes:
„Es ist zu begrüßen, dass die CDU mit dem vorgestellten Papier Gesprächsbereitschaft signalisiert, anstatt wie im vergangenen Jahr das Gespräch mit den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt lange Zeit ablehnte und auch bereits in diesem Jahr mehrfach ausgesprochene Einladungen ausschlug und bereits vereinbarte Termine kurzfristig absagte. Allerdings sind wir noch meilenweit von einem gemeinsamen Verständnis der derzeitigen Finanzsituation und der unabweisbaren Kostenentwicklungen entfernt.“
Die Erwartung, die Ausgaben im Jahr 2024 auf das Ausgabe-Niveau des Jahres 2022 zu begrenzen, verkennt nicht nur die Kostensteigerungen für Energie- und Baukosten, ignoriert neue gesetzliche Aufgaben, wie das 49-Euro-Ticket, die Entwicklung der Tariflöhne und auch Aufgaben wie die Flüchtlingsaufnahme infolge des Russland-Krieges gegen die Ukraine, die das Land den Kommunen zu 100 Prozent finanziert. Zudem erwartet die CDU, dass innerhalb des Ausgabevolumens 2022 im Jahr 2023 begonnene Projekte fortzuführen sind. Darüber hinaus fordert die CDU neue und zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro und will die Einnahmen des Landes durch Senkung der Grunderwerbssteuer nochmals reduzieren.
„Von konstruktiver Oppositionsarbeit und seriöser Haushaltspolitik ist das von der CDU vorgestellte Haushaltspapier also noch entfernt. Das Grundgerüst stimmt da bei der CDU noch nicht“, kommentiert Steffen Dittes.
Als „wenig respektvoll“ gegenüber den Kommunen, Unternehmen, Vereinen und in Thüringen lebenden Menschen bezeichnet Dittes die Behauptung, es würde sich bei dem Haushalt für das Jahr 2024 um einen Übergangshaushalt handeln. „Die Menschen im Land leisten jeden Tag wertvolle Arbeit für die Gesellschaft. Das ist keine Übergangsarbeit, sondern Verantwortungswahrnahme in einer Zeit großer Herausforderungen. Diese Arbeit gilt es mit einem Landeshaushalt zu sichern. Es geht nicht um Übergang, sondern um Kontinuität und Stabilität in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wer glaubt, das Jahr 2024 zum Übergangsjahr erklären zu müssen, wird seiner Gestaltungsverantwortung für das Land und für hier lebende Menschen nicht gerecht.“
Die Koalition aus DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist zu Gesprächen zum Haushalt mit der demokratischen Opposition bereit und steht für diese, wie bereits mehrfach dokumentiert, jederzeit zur Verfügung.