Landesregierung stellt soliden Haushaltsentwurf zur Sicherung sozialer Infrastruktur und Bildung vor

Zum vorgestellten Landeshaushalt der Finanzministerin Heike Taubert erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Die öffentlichen Haushalte stehen unter einem erheblichen Druck. Preisexplosionen, Gewinninflationen und deren Folgen belasten die Ausgabeseite ebenso wie neue und vom Bund den Ländern übertragene Aufgaben. Der Bund verabschiedet sich zunehmend aus der solidarischen Finanzierung und entscheidet wie mit dem Wachstumschancengesetz Steuersenkungen und lädt die Einnahmeverluste bei den Bundesländern ab.

In dieser Zeit legt die Landesregierung rechtzeitig und fristgerecht ihren Entwurf vor, der bestehende Strukturen sichert und fortführt und Handlungsfähigkeit für die soziale Infrastruktur, Kommunen sowie Bildung und Investitionen sichert. Die Steigerung des Gesamthaushaltes durch kommunalen Finanzausgleich, Schuldentilgung, Tarifsteigerungen sind begründet und unabweisbar. 

Die Landesregierung ist sich der finanziellen Verantwortung bewusst und hat den Entwurf so gestaltet, dass er sowohl die aktuellen Anforderungen als auch langfristige Entwicklungen berücksichtigt. Die Entscheidung, den Haushaltsausgleich aus den Rücklagen zu verwenden, wurde ebenfalls sorgfältig wie in anderen Bundesländern auch abgewogen.

Es ist nun Aufgabe des Parlamentes, sich mit der volkswirtschaftlichen Situation und der Lage öffentlicher Haushalt zu befassen und den Haushaltsentwurf der Landesregierung sachgerecht zu diskutieren. Eine verantwortungsbewusste Beschlussfassung über den Haushalt noch in diesem Jahr ist notwendig für die öffentlichen und gesellschaftlichen Akteure in Thüringen, die sich jeden Tag für die Menschen in diesem Land engagieren.“