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Dittes mahnt konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht an

Anlässlich der heutigen Plenarsitzung im Thüringer Landtag erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Steffen Dittes: „In der Auseinandersetzung mit dem Bericht des Rechnungshofes gibt es eine sachliche und eine politische Ebene. Bei dem, was die CDU im Zusammenhang mit dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes mit Blick auf die Einstellungspraxis der Landesregierung auf Leitungsebene tut, liegt die politische Ebene ganz weit entfernt von der sachlichen Ebene. DIE LINKE, SPD und Grüne haben ein ernsthaftes Interesse, sich mit Schlussfolgerungen aus dem Sonderbericht auseinanderzusetzen und haben dafür einen parlamentarischen Antrag als Grundlage vorgelegt. Hinsichtlich der Dokumentation von Personalvorgängen oder von Tätigkeitsbildern können wir die kritischen Hinweise des Landesrechnungshofes nachvollziehen. An anderen Stellen widersprechen wir der Rechtsauslegung, der die verfassungsrechtliche Realität der Bildung von Regierungen durch Parteikoalitionen negiert und der eine reine Beamtenregierung als Vorstellung zugrunde liegt. Zur Bewertung des Berichtes des Rechnungshofes gehört auch, dass durch Gesetz die Ausschreibungspflicht für Staatssekretäre und persönliche Referenten nicht besteht, was sich unverändert in der Verwaltungspraxis seit 1990 auch niederschlug. Dort wo notwendig, werden wir der Landesregierung Vorschläge basierend auf unseren Schlussfolgerungen aus dem Sonderbericht für konkrete Umsetzungen unterbreiten. Über gesetzliche Klarstellungen ist dabei ebenso zu reden wie über konstitutiv wirkende Änderungen der Rechtslage“, so der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes. „Eine Skandalisierung dieses Themas, wie durch CDU und FDP derzeit betrieben wird und eine Instrumentalisierung des parlamentarischen Verfahrens zu Wahlkampfzwecken schafft weder Rechtssicherheit noch Vertrauen auch für künftige Regierungsbildungen im Ergebnis von Wahlen, bei denen sich Wähler politisch für Regierungskonstellationen entschieden haben.“ Weiterlesen


Koalition schafft Grundlage für konstruktiven Umgang mit Rechnungshofbericht

Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen angekündigt. „Mit der Beantragung eines Sonderplenums unmittelbar nach Ablauf der dreitägigen Landtagssitzung haben die CDU-Fraktion und die FDP-Gruppe gezeigt, dass ihnen die inszenierte Empörung auf einer eigens geschaffenen Bühne wichtiger ist, als die konkrete Befassung mit den sich aus dem Sonderbericht ergebenen Fragestellungen. Die Landesregierung hat unmittelbar nach Fertigstellung und Übersendung des Rechnungshofberichts diesen und sämtliche bei der Landesregierung vorliegenden das Prüfverfahren begleitenden Stellungnahmen dem Landtag zur Verfügung gestellt und somit die Grundlage für die parlamentarische Bearbeitung des Berichtes geschaffen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes. „Das Sonderplenum versetzt uns in die Lage, die Untersuchungsergebnisse im parlamentarischen Raum und mit politischer Perspektive zu behandeln. Aber mit unserem Antrag schaffen wir anders als die CDU die Basis dafür, sich auf Grundlage des Rechnungshofberichts mit der Entwicklung und Gestaltung der Personalausstattung der Leitungsbereiche der Ressorts sowie mit den Anforderungen an eine politische Verbeamtung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären auch für kommende Legislaturen auseinanderzusetzen“, so Matthias Hey, SPD-Fraktionsvorsitzender. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, macht deutlich: „Wir fordern die Landesregierung nun auf, ihre bereits öffentlich geäußerte und von den Ergebnissen des Sonderberichtes abweichende Rechtsauffassung sowie weitere für die Bewertung notwendige Materialien dem Landtag zuzuleiten. Dazu gehört neben einer vergleichenden Betrachtung der Verwaltungspraxis und entsprechender Rechtsgrundlagen in den Bundesländern auch eine Darstellung, ob und wie sich die… Weiterlesen


CDU torpediert verabredetes Verfahren

Zur gescheiterten Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission und zur durch die CDU-Fraktion zu verantwortenden Nichtwahl des Vorschlages der Fraktion DIE LINKE äußert sich Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Ergebnisse sind trotz der geheimen Wahl einfach zu interpretieren. Die Kandidaten der CDU und FDP erhielten die Stimmen von LINKE, CDU, SPD, Grüne und FDP, während der Kandidat der LINKEN 12 Stimmen weniger erhielt. Die rot-rot-grünen Fraktionen haben die gemeinsame Verabredung, die Parlamentarische Kontrollkommission heute durch die Wahl der fünf dafür notwendigen Mitglieder zu bilden, eingehalten. Ein gemeinsam verabredetes Verfahren und eine gemeinsam verabredet Wahl des außerordentlich wichtigen Kontrollgremiums derart zu torpedieren, wie es die CDU-Fraktion heute getan hat, ist weder professionell noch verantwortungsbewusst.“ Auf die Pressemitteilung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, erwidert Steffen Dittes: „Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion lügt und soll wohl davon ablenken, dass offenkundig durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden getroffene Verabredungen und Ankündigungen keinen Bestand haben. Und um jeden Zweifel entgegenzutreten, der von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene Bewerber, Sascha Bilay ist Vorsitzender des Innenausschusses, in Thüringen anerkannter Innenpolitiker und ein in jeder Hinsicht fachlich wie politisch geeigneter Kandidat für die Arbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission.“ Weiterlesen


Steffen Dittes

Der dritte Wahlgang

Gegenwärtig wird in der Politik über eine Verfassungsänderung diskutiert, die besonderes journalistisches Interesse und Meinungsstreit zwischen politischen Akteuren hervorruft. Es geht um die seit 1994 bestehende Regelung zur Ministerpräsidentenwahl im Artikel 70 der Thüringer Verfassung. Der besondere Charakter der Diskussion begründet sich dadurch, dass die Diskussion keine verfassungsrechtliche, sondern eine von politischen Interessen begleitete Debatte ist, die aufbaut auf die derzeit im Thüringer Landtag vorfindbaren Mehrheitsverhältnisse mit einer Minderheitsregierung und auf die auch nach der nächsten Landtagswahl erwartbaren schwierigen Mehrheitsverhältnisse, in denen die Bildung einer klassischen Mehrheitsregierung mit inhaltlich nahestehenden Koalitionspartnern schwer vorstellbar ist. Der Stein des Anstoßes ist der dritte Wahlgang. In der Verfassung heißt es zur Wahl eines Ministerpräsidenten vollständig: „Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“[1] Im Verfassungsrecht der Länder ist dies keinesfalls eine atypische Regelung, sie findet sich wortgleich beispielsweise im Artikel 33 Abs. 4 der Verfassung Schleswig-Holsteins[2]. Weiterlesen


Dieser Krieg muss beendet werden. Sofort.

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes aus Anlass des 24. Februar 2023. Eine Gewöhnung an den Krieg darf es nicht geben. Nicht ein Jahr nach dem verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Nicht später. Niemals. Der Krieg mordete zehntausende Menschen und zerstörte die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Ein Fortdauern des Krieges bedeutet, dass das Töten und Zerstören fortgesetzt wird, dass das vielfache Leid für die in der Ukraine lebenden Menschen kein Ende findet, dass junge Menschen weiter als Soldaten – ob gezwungen oder freiwillig – im Krieg ihr Leben lassen, dass Millionen geflüchtete Menschen nicht nach Hause zurückkehren können, dass bedürftige Menschen nicht ausreichend mit Getreide aus der Ukraine versorgt werden können, dass Staaten weiter militärisch aufrüsten und die nukleare Bedrohung von der einstigen Abschreckungsdoktrin zur realen Gefahr wird. Der Aggressor Russland ist jederzeit und alleinig in der Lage, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Armee und Söldnergruppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Dieser Krieg muss beendet werden. Sofort. Im Krieg sind die Menschen in der Ukraine die Opfer. Sie haben das Recht, sich gegen die völkerrechtswidrige Aggression zur Wehr zu setzen. Sie haben auch das Recht, sich dem Krieg durch Flucht zu entziehen. Auch jeder russische Soldat, der sich dem Krieg verweigert, muss den Schutz außerhalb Russlands erhalten. Es ist nicht nur eine Frage des Völkerrechts, ob die Bundesrepublik Deutschland Kriegsbeteiligter ist oder nicht. Menschen weit über die Ukraine hinaus sind durch die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten, durch den Mangel an Getreideversorgung, durch die Auswirkungen auf Lebensmittel- und Energiepreise, durch die Aufrüstungsentscheidungen und durch die das persönliche Leben beeinflussende Bedrohungspotential längst zu… Weiterlesen


Dittes warnt vor Normalisierung im Umgang mit der AfD

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag warnt vor einer weiteren Normalisierung im Umgang mit der extrem rechten AfD. „Während Friedrich Merz einerseits erklärt, es gäbe eine Brandmauer der CDU nach rechts und ‚kein einziger Stein‘ sei herausgebrochen, müssen wir im Thüringer Landtag andererseits drei Jahre, nachdem bereits schon einmal CDU und FDP die Brandmauer nach rechts eingerissen haben, feststellen, dass der zwischenzeitlich gefundene Konsens bröckelt. Wir erleben, dass die Thüringer CDU zunehmend bereit ist, für Thüringen gestaltende Entscheidungen durchzusetzen, die von der Zustimmung der AfD abhängig sind. Damit macht die sich selbst als Partei mit staatspolitischer Verantwortung verstehende CDU eine Partei, die unverkennbar demokratie- und verfassungsfeindlich ist, zu einem wirkmächtigen Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Die historische Parallelität zur Weimarer Republik macht die aus dieser Normalisierung entstehende Gefahr für eine freie und demokratische Gesellschaft mehr als deutlich.“ Nach der Kemmerich-Wahl vor drei Jahren am 5. Februar, vereinbarten DIE LINKE, SPD und Grüne mit der CDU in einem sogenannten Stabilitätspakt, Mehrheiten nur unter den demokratischen Parteien zu finden. Damit wurde im Thüringer Landtag die Konsequenz aus dem von CDU und FDP verursachten Tabubruch der extrem rechten AfD unmittelbaren Einfluss auf die Regierungsbildung zu nehmen. Wenngleich der auf Zeit geschlossene Stabilitätspakt durch die CDU nicht verlängert werden wollte, hatte der Konsens zumindest auf Ebene von Parlamentsbeschlüssen noch bis in den Herbst 2022 faktisch Bestand. Erstmalig nutzte die CDU eine von der AfD-Zustimmung abhängige Mehrheit, um ein Sprech- und Schreibverbot geschlechtergerechter Sprache für Bildung, Medien und Verwaltung im Landtag zu beschließen. In dieser Woche wurde nun erstmalig mit der Änderung des Spielhallengesetzes ein Gesetz beschlossen, dass von den Stimmen der AfD abhängig war. Es dürfte sich… Weiterlesen


Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein

Anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Am 27. Januar gedenken wir der Millionen von Menschen, welche im Nationalsozialismus ermordet wurden. Aus der deutschen Verantwortung für diese Gräuel erwächst vor allem die Verpflichtung, jedem menschenverachtenden oder abwertenden Denk- und Argumentationsmuster entschlossen zu begegnen. Antifaschismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein.“ Im Thüringer Landtag ist ab dem 27. Januar die Ausstellung »Rosa Winkel. Als homosexuell verfolgte Häftlinge in den Konzentrationslagern Buchenwald und Mittelbau-Dora« zu sehen, welche erstmalig erzählt, unter welchen Bedingungen queere Menschen im Konzentrationslager litten und welche Erfahrungen der Diskriminierung und Kriminalisierung sie auch nach der Befreiung machten. „Die Ausstellung zeigt auf bedrückende Art und Weise, wie queere Menschen im Nationalsozialismus verfolgt wurden. Auch 78 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz ist es unsere Aufgabe, daran zu erinnern, dass es zunächst Diskriminierung und Intoleranz waren, die später zur Vernichtung von Menschen führten. Angesichts von auch heute weiterhin existenten rassistischen Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist es unsere Verpflichtung, Hass und Ausgrenzung von Beginn an wirksam zu begegnen“, positioniert sich Steffen Dittes. Weiterlesen


Steffen Dittes

Vom vermeintlichen Bruch einer Einigung, die keine mehr war

Am 6. Dezember 2022 äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag in einem Interview in der Zeitung Freies Wort wie folgt: „Wenn eine Oppositionsfraktion ihre Anträge vorlegt, hat sie das Risiko, dass diese keine Mehrheit finden, aber sie hat auch die Chance, dass sie durchkommen. Ich weiß nicht, wie sich die anderen Fraktionen verhalten. Uns sind unsere Anträge wichtig, mit denen Krisenvorsorge betrieben und die Zukunftsfragen des Landes angegangen werden.“ Nicht einmal drei Wochen später moniert Voigt an gleicher Stelle, dass Rot-Rot-Grün im Landtag einen Antrag „stumpf durchgestimmt” habe. Das könne man machen, werde aber Folgen haben. „Diese Abstimmung wird noch eine Rolle spielen", sagte er. Das erste Zitat stammt aus der Zeit, in der sich die CDU noch weigerte, mit den Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne über den Landeshaushalt 2023 zu reden und zu verhandeln, vielmehr mit der Möglichkeit von Stimmen der extrem rechten AfD abhängigen Änderungen am Haushaltsentwurf bei offenen Abstimmungen kokettierte. Das zweite Zitat ist die Reaktion auf eine Abstimmung zu einem Änderungsantrag von LINKE, SPD und Grüne zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, der aufgrund von Abwesenheiten bei CDU und AfD eine Mehrheit im Parlament erfahren hat. Dazwischen lagen die Verhandlungen von #r2g mit der CDU und eine Einigung, die am Ende gar keine war. Am 12. Dezember 2022 einigten sich nach wochenlangem Stillstand in den Haushaltsberatungen die Fraktionsvorsitzenden und Haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Grüne und der CDU auf einen umfangreichen Katalog von Änderungen am Haushaltsentwurf. Vereinbart wurde, dass durch die Fraktionen bereits eingereichte Änderungsanträge aufrechterhalten, geändert oder zurückgezogen werden und die verbliebenen jeweils die Zustimmung aller vier Fraktionen erhalten sollen. Gemeinsame Änderungsanträge wurden nicht vereinbart. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass Änderungsanträge der… Weiterlesen


Dittes: „Siegesmund wird erkennbare Handschrift hinterlassen“

„Ich respektiere diese sicherlich nicht einfache Entscheidung von Anja Siegesmund als Ministerin zurückzutreten. Als Ressortleiterin des Umweltministeriums hat sie den rot-rot-grünen Weg über acht Jahre mit geprägt und Thüringen vor allem umweltpolitisch eine wiedererkennbare Handschrift gegeben. Auch in diesem Jahr hat sie mit ihren streitbaren Positionen konstruktiv daran mitgewirkt, dass das Land seinen Beitrag leisten kann, die Auswirkungen der Energiekrise zu bewältigen und auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet. Der Nachfolge wird sie ein gut aufgestelltes Ministerium hinterlassen. Ich wünsche ihr alles Gute für ihren weiteren Weg", so Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Thüringer Landtag beschließt Haushalt 2023

Zur Beschlussfassung über den Landeshaushalt 2023 äußert sich Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Es ist ein Erfolg, dass auch der dritte von der rot-rot-grünen Landesregierung als Minderheitsregierung dem Landtag vorgelegte Entwurf für einen Landeshaushalt eine Mehrheit erfahren hat. Damit haben Kommunen, Unternehmen, Krankenhäuser, Vereine und Verbände die nötige Planungssicherheit auch im kommenden Jahr. Der beschlossene Landeshaushalt zeigt, dass man auch unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung die Sicherung von Funktionsfähigkeit und Gestaltungsanspruch miteinander verbinden kann. Diese Gestaltungsimpulse und Zukunftsinvestitionen werden wir als Parlament gemeinsam mit der Landesregierung im kommenden Jahr zur konkreten Umsetzung bringen.“ Mit dem Landeshaushalt 2023 können wichtige Projekte der rot-rot-grünen Koalition fortgesetzt werden: So zum Beispiel die zwei beitragsfreien Kindergartenjahre für insgesamt 66,5 Millionen Euro und die Verstetigung der Praxisintegrierten Erzieher:innenausbildung für mehr als 36 Millionen Euro. Damit wird die Bildungsgerechtigkeit im Land gestärkt. Auf die aktuellen Krisen liefert der aktuelle Haushalt ebenso Antworten, beispielsweise mit Investitionen in den ÖPNV, in den Katastrophenschutz oder auch mit der Erhöhung der Mittel für den Verbraucherschutz und die Insolvenzberatungsstellen. Mit der Anhebung des Landessinnesbehindertengeldes wird eine wichtige sozialpolitische Entscheidung getroffen und mit der Technologieberatungsstelle die Beratungsstrukturen für den Dekarbonisierungsprozess der Thüringer Wirtschaft vervollständigt. Auf den öffentlich geäußerten Vorwurf, dass in den Kommunen von dem Haushaltsaufwuchs nicht ankommen würde, entgegnet Dittes: „Gegenüber dem Landeshaushalt 2022 wurden für das folgende Jahr die Mittel für die Kommunen bereits mit dem Entwurf der Landesregierung um 150 Millionen erhöht. Weitergeführt werden zahlreiche Programme zur… Weiterlesen

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