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Solidarisches Nothilfeprogramm

„Unser solidarisches Nothilfeprogramm im Umfang von 407 Millionen Euro ist ein erster gewaltiger Schritt. Damit die Hilfen dort ankommen, wo sie hinsollen, müssen noch viele kleinere Schritte folgen. Es reicht nicht, über Hilfen nur zu reden, denn sie sind erst wirksam, wenn sie bei den Hilfebedürftigen auch tatsächlich angekommen sind“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. „Aber es ist unseriös, das Nothilfeprogramm schnell ausschütten zu wollen. Die Auszahlung der Hilfen will gut vorbereitet sein. Wenn Hilfen doppelt oder unberechtigt gezahlt würden, müssten sie zurückgezahlt werden, das wollen wir jedem ersparen“, so Dittes weiter. „Deshalb haben die rot-rot-grünen Fraktionen zusammen mit der Landesregierung einen Wirtschaftsplan erarbeitet, der zielgenau regelt, wie das Nothilfeprogramm bei den Richtigen ankommt“, sagt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Weiterlesen


Steffen Dittes

Antwort auf einen Zwischenruf

Lieber Herr Debes, in Ihrem heutigen Kommentar (Thüringer Allgemeine vom 11. Oktober 2022) machen Sie sich ein zweites Mal Gedanken darüber, „was Bodo Ramelow zu entscheiden hat“1. Diesmal nehmen Sie auch gleich noch Bezug auf meine Reaktion auf Ihren ersten Kommentar, den ich im März 2022 als „schräg“ bezeichnet habe. Für Sie eine eher typische interessengeleitete Funktionärskritik. Jeder, der sich um Thüringen sorge, müsse aufgrund "objektivierbarer Umstände" ihre Position teilen. Aber es bleibt auch trotz Wiederholung schräg, von Politiker:innen (in der Logik dann vielleicht auch gleich von Parteien?) zu erwarten, bei Wahlen nicht anzutreten, damit es die anderen Parteien mit einem für diesen Fall prognostiziert anderem Wahlergebnis bei der Regierungsbildung leichter haben. Es mag für Sie ein gefälliges Gedankenspiel sein. Diesem, wenn es als politische Empfehlung daherkommt, zu widersprechen, hat aber tatsächlich weniger mit der Rolle eines „Funktionärs“ als mit der demokratischen Verfasstheit zu tun. Deren Grundlage ist die freie Wahl, in deren Ergebnis die politischen Akteure Verantwortung auch für eine Regierungsbildung übernehmen. Nicht zuletzt geht es mit einer Regierungsbildung gar nicht ausschließlich um diese an sich, sondern auch immer um die wertebasierte Grundausrichtung politischer Entscheidungen in einer Wahlperiode durch legislative Mehrheit und Exekutive. Ein Aspekt, der in ihrem ausschließlich dem Wunsch nach Funktionalität in „traditionellen“ Mehrheitsverhältnissen (da schimmert verdächtig die Totalitarismustheorie durch) folgenden, aber von politischen Inhalten freien Gedankenspiel keinen Stellenwert erfährt. Da scheint ein von einer Partei angestrebtes gutes Wahlergebnis – einem in der Tat verbreiteten, aber keineswegs die demokratische Verfasstheit stärkenden Vorurteil folgend – nur zur individuellen Mandatssicherung von Funktionären dienlich. Es ist gar nicht zu bestreiten, dass ein Parlament, in dem DIE LINKE und die AfD in der Summe… Weiterlesen


Zum Tag der Deutschen Einheit

Anlässlich des bevorstehenden Tages der Deutschen Einheit erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 32. Jahrestag der Deutschen Einheit wird in diesem Jahr unter dem Eindruck der gegenwärtigen internationalen, energetischen, klimatischen und sozialen Krisen stehen. Denn die Möglichkeiten, auf diese zu reagieren, sind für die Menschen in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich. Einen Unterschied macht es nach wie vor, ob Lebens- und Wohnort in den alten oder neuen Bundesländern liegt.“ Deutlich geringere Einkommen und damit auch deutlich geringere Sparvermögen werden dazu führen, dass Preissteigerungen für Lebensmittel, Energie und Wärme die Menschen in den neuen Bundesländern stärker mit Armut bedrohen. „Diese besonderen Lebensbedingungen müssen bei zu beschließenden Entlastungsmaßnahmen mit berücksichtigt werden“, fordert LINKE-Fraktionschef Dittes. Menschen in den neuen Bundesländern verdienen rund 20 Prozent weniger als in den alten Bundesländern - ein Unterschied, der sich im Jahr durchschnittlich auf über 10.000 Euro summiert.  Die Ungerechtigkeiten sind allerdings ungleich verteilt: Während im öffentlichen Dienst die Einkommen vergleichbar sind, ist in anderen Branchen der Einkommensunterschied sogar noch größer. Ein Grund hierfür ist auch die geringe Tarifbindung in den neuen Bundesländern.   Steffen Dittes begrüßt die Neuausrichtung des Berichts des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider: „Der Ansatz, die Ostdeutschen selbst sprechen zu lassen, ist richtig. Die Erfahrungen aus der DDR und die angeeigneten Transformationserfahrungen seit 1990 müssen sowohl Wertschätzung erfahren als auch in gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen Berücksichtigung finden. Der Blick auf ein Leben in der DDR und nachfolgend in den neuen Bundesländern darf trotz allen erfahrenen Unrechts und erlebter Ungleichbehandlung nicht als demütigend verstanden werden, sondern als eine konstruktive Erinnerungspolitik, mit der… Weiterlesen


Mindestlohnerhöhung: Schritt auf dem richtigen Weg

„Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro zum 1. Oktober ist ein Schritt auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht das Ende des Weges, um eine echte gesellschaftliche Teilhabe während und nach der Erwerbsbiografie zu sichern“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. „Die Höhe von 12 Euro ist die Einlösung eines politischen Versprechens der SPD aus dem Bundestagswahlkampf 2021. Seitdem haben Menschen aber mit extremen Teuerungsraten für Lebensmittel, Energie und Wärme zu kämpfen, die nicht – wie oft behauptet – Ausdruck einer Lohn-Preis-Spirale sind, sondern Ergebnis einer massiven Gewinninflation bei wenigen Konzernen. Lohnentwicklungen, ob bei Tarif- oder Mindestlöhnen, müssen diese Preissteigerungen mit abbilden“, so Dittes. In den neuen Bundesländern beziehen fast 30 Prozent der Arbeitnehmer:innen Mindestlohn. Im bundesweiten Durchschnitt sind es immerhin noch 17,8 Prozent. „Dieser Unterschied zwischen den alten und den neuen Bundesländern macht sich bei der Kaufkraft der Beschäftigten insgesamt und in den konkreten Einkommensunterschieden pro Beschäftigten deutlich. Wenige Tage vor dem Jahrestag zur Deutschen Einheit ist zu konstatieren, dass die Menschen in Ostdeutschland von den Folgen der Energiepreiskrise besonders stark betroffen sein werden. Dieser Umstand muss bei den staatlichen Entlastungen endlich besonders berücksichtigt werden.“ Dittes verweist darauf, dass der Mindestlohn allein nicht effektiv vor Armut - noch weniger vor Altersarmut - schützt. Ziel müsse es sein, dass möglichst wenig Menschen für ihre Arbeit einen Mindestlohn erhalten. „Die Tarifbindung muss endlich erhöht werden. Um dies zu erreichen, muss die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge erleichtert werden, damit sich Unternehmen nicht länger ihrer Tarifverantwortung entziehen können. Die Tarifpartner haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie verantwortlich Tarifverträge aushandeln und abschließen, die… Weiterlesen


Initiative zum Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern

Vor dem Hintergrund der Teilmobilmachung in Russland diskutierte die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Möglichkeiten, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz zu bieten. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Insbesondere russische Soldaten, aber auch alle, die sich nicht aktiv als Soldat an einem Krieg beteiligen wollen, müssen sich auf dieses Recht berufen können und wirksamen Schutz erhalten“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Bereits im März dieses Jahres stand die linke Forderung nach der Zusage einer schnellen Anerkennung im Asylverfahren für russische Deserteure, die sich einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entziehen wollen und dabei hohe persönliche Risiken eingehen, im Raum. „Wir wollen das jetzt konkret untersetzen und mit einem entsprechenden Vorschlag für eine parlamentarische Initiative zum Schutz von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern auf unsere Koalitionspartner zugehen“, so Steffen Dittes. „Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland genießt in der Bundesrepublik Verfassungsrang. So beschreibt Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes die Kriegsdienstverweigerung als ein Grundrecht im Rahmen der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Im Asylrecht ist die Verweigerung eines Kriegsdienstes dann anerkannter Fluchtgrund, wenn der Geflüchtete im Kriegsdienst etwa zur Teilnahme an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verpflichtet gewesen wäre. Das ist, nach allem was wir wissen, im Krieg Russlands gegen die Ukraine der Fall. Die Kriegsdienstverweigerung russischer Deserteure und Reservisten sollte auf dieser Grundlage zu einer zügigen asylrechtlichen Anerkennung führen“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend. Weiterlesen


Thema der Fraktionssitzung: Aktuelle Lage des Sports

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich heute in einer gemeinsamen Beratung mit dem Landessportbund (LSB) über die aktuelle Lage des Sports in Thüringen ausgetauscht. Besonderer Fokus lag dabei auf der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und den bevorstehenden Herausforderungen in der Energiekrise. „Der Breitensport ist von großer Bedeutung. Gerade nach der langen pandemiebedingten Unterbrechung organisierter Sportangebote ist Sport für die physische und psychische Gesundheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen besonders wichtig“, stellt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fest. In der Fraktionssitzung haben der Präsident des Landessportbundes, Prof. Dr. Stefan Hügel, und der LSB-Hauptgeschäftsführer, Thomas Zirkel, ihre Sorgen mit Blick auf die steigenden Energiepreise beim Betrieb von Sportstätten vorgetragen. In Thüringen werden kommunale Sportanlagen den Sportvereinen unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die meisten Vereine sind daher nicht direkt betroffen, sorgen sich aber vor möglichen Einschränkungen oder gar Schließung der Anlagen durch die Kommunen aufgrund hoher Kosten. „Allen ist bewusst, dass es zu Beschränkungen kommen wird. Es gilt, diese zu minimieren und vor Ort flexibel und auf die im Einzelfall besonderen Anforderungen zu reagieren. Die Kommunen als Träger von Sportanlagen stehen in der Verantwortung, mit den Sportvereinen und den Sportbünden gemeinsam für alle Seiten tragbare und angemessene Verabredungen zu treffen. Eine frühe Einbindung der Betroffenen vermeidet Unmut und doppelte Arbeit“, sagt Steffen Dittes in der Fraktionssitzung. „Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle besonders bei den Sportvereinen und circa 60.000 ehrenamtlich Engagierten im Sport. Nach zwei schwierigen Jahren während der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass der nun wieder Fahrt aufnehmende Sport nicht unnötig ausgebremst wird“, erklärt Dittes. Der Landessportbund fordert, die Sportvereine im Rahmen von zu… Weiterlesen


Zum heutigen Weltfriedenstag

Zum von den Vereinten Nationen 1981 ausgerufenen Weltfriedenstag am 21. September bekräftigt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ihre Forderung ‚Nie wieder Krieg‘. „Frieden kann nur herrschen, wenn Menschen frei, solidarisch und gerecht miteinander leben“, betont der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes. „Trotz aller Bemühungen zivilgesellschaftlicher Bewegungen und trotz aller Verhandlungen von Staaten werden immer noch eine Vielzahl von Kriegen auf der ganzen Welt geführt. Vor allem die mittelbaren und unmittelbaren Ursachen dieser Kriege werden nicht wahrgenommen“, sagt Dittes. Auch gegenwärtig fallen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der russischen Armee auf die Ukraine Menschen und Lebensräume imperialistischen, geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen zum Opfer. Mit Blick auf die von Putin nun angeordnete Teilmobilmachung in Russland erklärt Dittes: „Damit dreht Putin weiter an der Eskalationsspirale. Mit dem Einzug weiterer Streitkräfte schwindet die Hoffnung auf baldiges Ende von Gewalt und Leid der Menschen in der Ukraine. Es muss jetzt weiter auf allen Ebenen Druck gemacht werden, dass dieser verheerende Kriegskurs endlich gestoppt wird.“ „Für uns bedeutet Frieden aber nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern geht darüber hinaus. Menschen müssen ohne Ausbeutung und Unterdrückung miteinander leben können, während ihre Grundbedürfnisse gleichberechtigt gesichert sind“, erklärt Steffen Dittes. Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt Forderung an die Bundesregierung nach einem Rettungsschirm für kommunale Unternehmen

„DIE LINKE Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die Forderung an die Bundesregierung nach einem Rettungsschirm für kommunale Unternehmen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Steffen Dittes. Katja Wolf, Oberbürgermeisterin von Eisenach, hatte zuvor die Auswirkungen der Energiekrise auf die Kommunen in der Sitzung der Fraktion DIE LINKE beschrieben: „Die Situation ist dramatisch. Es braucht einen Energiepreisdeckel und einen Rettungsschirm für die kommunalen Unternehmen.“ Die kommunalen Unternehmen wie Stadtwerke und Wohnungsunternehmen stehen vor der Herausforderung, Energie zu hohen Preisen einkaufen und prognostizierte Zahlungsausfälle von Mieter:innen zu kompensieren zu müssen. „Die finanzielle Lage der Stadtwerke hat auch Auswirkungen auf viele soziale Strukturen, wie das Sportbad Eisenach, welches im Regelfall aus den Überschüssen der Stadtwerke betrieben wird“, erklärte Wolf. „Kommunale Unternehmen, die darüber hinaus mit kommunalen Dienstleistungen, wie dem Betrieb der Müllabfuhr, des ÖPNV oder der Wasseraufbereitung, betraut sind, müssen geschützt werden“, fordert Dittes im Einklang mit der Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages. Weiterlesen


Zum Weltkindertag am 20. September

Anlässlich des bevorstehenden Weltkindertags am 20. September fordert die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag eine radikale Politik zur Armutsbekämpfung. „Familien mit Kindern sind von den gegenwärtigen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie überdurchschnittlich betroffen. Um Familien mit Kindern vor Armut zu schützen, ist die Bundespolitik gefordert, der Inflation durch Preisbegrenzungen und Gewinnabschöpfung entgegenzuwirken und umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket aufzulegen, was seinen Namen auch verdient“, fordert Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. In Thüringen haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, um außerordentliche Härtefälle bei Familien mit Kindern zeitnah abfedern zu können, einen Notfallfonds für Thüringen in Höhe von 10 Millionen Euro zu schaffen. Über diesen wird der Thüringer Landtag noch in dieser Woche entscheiden. Der Weltkindertag am 20. September ist seit 2019 auf Initiative der rot-rot-grünen Fraktionen in Thüringen gesetzlicher Feiertag. Der Feiertag sollte dabei von Anbeginn auch die Rechte von Kindern wieder in das öffentliche Bewusstsein rücken. „Das Recht auf ein würdevolles Leben ohne Armut ist dabei von besonderer Bedeutung. Die im gesellschaftlichen Leben erfahrenen Folgen von Armut sind massiv und erstrecken sich auf alle Bereiche der Teilhabe. Da ist eine Gesellschaft mit ungeheurem, aber ungerecht verteilten Reichtum, in der Pflicht zu handeln.“ In Deutschland leben bereits jetzt 21 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Armut. „Das als ‚wuchtig‘ angekündigte Entlastungspaket der Bundesregierung Paket lässt Familien mit Kindern im Regen stehen. Eine magere Erhöhung des Kindergeldes und eine sich immer noch unter der Armutsgrenze bewegenden Grundsicherung wird Armut von Kindern nicht verhindern. Es braucht eine an den Ursachen ansetzende Armutsbekämpfungspolitik, die Armut systemisch und strukturell entgegenwirkt, statt den Bundesländern das… Weiterlesen


LINKE unterstützt Aufruf zur Demonstration: „Nicht mit uns! Wir frieren nicht für Profite!“

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag unterstützt den Aufruf des breiten Bündnisses #nichtmituns für die Demonstration „Nicht mit uns - Wir frieren nicht für Profit“ am 11.09.2022 in Erfurt und wird mit Abgeordneten daran teilnehmen. „Die Preisexplosionen für Wärme, Strom und Lebensmittel, mit denen viele Menschen konfrontiert werden, sind die Folgen eines ungezügelten Marktes und einer nie da gewesenen Gewinninflation. Andererseits stehen viele Menschen und kleine Unternehmen konkret vor der Angst, Rechnungen nicht mehr bezahlen und ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern zu können. Die bislang auf den Weg gebrachten und angekündigten Entlastungspakete sind weder zielgenau noch ausreichend und sichern mit öffentlichen Geldern weiterhin hohe Übergewinne weniger Konzerne“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Unterstützung der Forderungen der Demonstration nach einem Energie- und Mietpreisdeckel sowie nach einer Übergewinnsteuer, die zielgenaue Entlastungen von Menschen finanzierbar macht. „Die Bündnisdemonstration in Erfurt zeigt das Zusammengehen vieler politischen Akteure in Parteien, Gewerkschaften oder Sozialverbänden. Nur so kann eine Abkehr von sozial unausgewogener Entlastung hin zu einer tatsächlich wirksamen Armutsbekämpfung erreicht werden. Es bedarf einer gerechten Lastenverteilung mit zukunftsfesten, sozial und ökologisch verantwortbaren Energieversorgungsstrukturen.“ Die Demonstration, zu welcher der DGB und viele weitere Bündnispartner aufrufen, beginnt am Sonntag, 11. September 2022, 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt. Informationen sind zu finden unter https://nicht-mit-uns.org/aufruf/ Wichtig für die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. ist auch der Konsens des Bündnisses zu einer klaren Abgrenzung gegenüber extrem Rechten, die Angst und Verunsicherung nutzen wollen, um die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu destabilisieren. Im Aufruf heißt es deshalb: „Unser Protest ist… Weiterlesen

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