Zweifache Nichtwahl zeigt Verantwortungslosigkeit der CDU- und FDP-Parlamentarier

Zur Nichtwahl des parlamentarischen Geschäftsführers und Abgeordneten der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, in die Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) und Frau Jung zur stellvertretenden Verfassungsrichterin erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke Steffen Dittes:

„Die fortgesetzte Verhinderung durch die CDU, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes entsprechend der geltenden Gesetzeslage in Thüringen auf den Weg zu bringen, zeigt erneut, dass es der CDU in Thüringen an dem notwendigen Maß an politischer Verantwortungswahrnahme fehlt. Die parlamentarische Kontrolle ist in einem Rechtsstaat unverzichtbarer und geradezu konstitutiver Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Offenbar sind der CDU parteistrategische Überlegungen aber wichtiger als das Funktionieren der parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes.“

Die Gewährleistung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der Thüringer Geheimdienste durch die Landtagsabgeordneten gehört zu einer wichtigen Aufgabe der Mitglieder des Thüringer Landtags.

„Mit André Blechschmidt hat sich zuletzt einer der erfahrensten und versiertesten Parlamentarier zu dieser wichtigen Aufgabe bereit erklärt, nachdem die CDU bereits mehrfach schon Wahlvorschläge aus den Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt hat. Ihn nicht zu wählen, zeigt, dass nicht persönliche Gründe, sondern eine Generalablehnung gegenüber der Mitwirkung von zwei Fraktionen an der demokratischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschlaggebend war und ist. Die abermalige Verhinderung des Zustandekommens einer gesetzeskonformen Parlamentarischen Kontrollkommission zeigt somit kurz vor den Landtagswahlen auf drastische Weise erneut, wie wenig Verantwortungsbewusstsein für Thüringen bei der CDU- und FDP-Fraktion tatsächlich vorhanden ist, wenn es auf sie ankommt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

„Während die Nichtwahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission als Ergebnis einer strategischen Entscheidung verstanden werden kann, ist die erneute Nichtwahl von Frau Jung als stellvertretende Verfassungsrichterin ein desaströses Zeichen für die repräsentative Demokratie und ihrer Verantwortung für die Verfassungsorgane. Ich kann nur hoffen, dass es sich hier um menschliches Versagen handelt, und nicht um politisches Kalkül“, so Steffen Dittes abschließend.