Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik unterstreichen, dass Thüringen weiter zu den sichersten Ländern der Republik gehört, 2018 sind die Fallzahlen geringfügig zurückgegangen. Erfreulich ist, dass sich die Aufklärungsquote über die letzten drei Jahre steigerte. Gleichwohl taugen diese Statistiken nur eingeschränkt für ein kriminologisches Abbild der Sicherheitslage, sie stellen viel mehr einen Arbeitsnachweis der Polizei dar und haben keine Aussagekraft über den tatsächlichen Abschluss von Ermittlungsverfahren. Deutlich wird, dass die Polizei immer mehr mit Cannabis-Delikten belastet wird, in diesem Jahr erneut ein Anstieg um mehr als 1.000 Fälle. In der Regel werden die meisten dieser Fälle wieder eingestellt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist dies eine wenig fachlich begründete Inanspruchnahme… Weiterlesen

Zu dem heute im Kabinett vorgestellten ersten Jahresbericht der unter Rot-Rot-Grün eingerichteten Polizeivertrauensstelle erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass sich binnen eines Jahres etwa 400 Menschen mit Beschwerden, Anliegen und Bitten an die Stelle gewandt haben, macht den Bedarf nach einer für Bürgerinnen und Bürger niedrigschwelligen Möglichkeit, angenommenes oder tatsächliches Fehlverhalten von Polizeibeamten vortragen zu können, deutlich.“ Der LINKE-Abgeordnete weiter: „Fehler und Rechtsverstöße im polizeilichen Handeln sind nicht per se ausgeschlossen. Wenn diese auftreten, dürfen sie nicht unter den Tisch gekehrt werden. Die Menschen müssen erwarten können, dass ihre Beschwerden ernst genommen, geprüft und bewertet werden und wenn diese begründet sind, es auch zu einer Änderung künftigen polizeilichen Handelns kommt. Eine Fehlerkultur, die Fehlverhalten nicht ausschließt, sondern aufarbeitet, um künftige… Weiterlesen

"Die Schulen im Freistaat verfallen, aber für andere Dinge ist genug Geld da.", "Die Landesregierung will alle kleinen Schulen schließen." oder auch "Der Unterrichtsausfall ist erst seit 2014 so hoch." - Derzeit wird das neue Schulgesetz im Landtag und in der Öffentlichkeit diskutiert. Leider agiert die Opposition mit Unwahrheiten und falschen Argumenten. Die wichtigsten Falschaussagen möchten wir entkräften: Dazu im Artikel die Richtigstellungen. Weiterlesen

Der Präsident des Hamburger Fussball-Clubs HSV, Bernd Hoffmann, hat sich im Februar 2019 der Forderung nach einer Entkriminalisierung von Pyrotechnik angeschlossen. Völlig zu Recht, wie eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu konkreten Zahlen zur Pyrotechnik in Thüringer Stadien zeigen. Dabei wurde deutlich, dass es durch Rauchtöpfe und bengalische Fackeln in Stadien nur zu 1,4 Verletzte jährlich bei einer Vielzahl von Fußballspielen kommt, während durch Verkehrsunfälle in Thüringen bis zu 6.500 Menschen jährlich verletzt werden. Hier wird deutlich, dass es eine Schieflage zwischen den Fakten und der öffentlicher Debatte zu Pyrotechnik gibt. Daneben zeigen die Vielzahl von Pyrotechnik-Anwendungen in Thüringer Stadien, dass Verbote völlig unwirksam sind. Es braucht eine Entkriminalisierung und ein gemeinsam mit Sicherheitsbehörden, Fußballvereinen und Fanvertretern entwickeltes Konzept für einen verantwortungsvollen Umgang mit Pyrotechnik in den Stadien. Das wäre… Weiterlesen

Der weltweite Kindertag am 20. September 2019 wird in Thüringen erstmals als gesetzlicher Feiertag begangen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen hat der Landtag heute beschlossen. Dazu erklären Landtagsabgeordnete von Rot-Rot-Grün: Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Es ist für uns ein zentrales Thema, dass Familien mehr Zeit füreinander haben. Dieser zusätzliche freie Tag wird den Kindern und ihren Eltern guttun. Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Folgen vertretbar. Schließlich arbeiten Thüringer Arbeitnehmer deutschlandweit am längsten, haben allein im Jahr 2017 rund 11,82 Millionen unbezahlte Überstunden angehäuft, womit ein neuer Feiertag bereits vielfach herausgearbeitet wurde. Der Kinder-Feiertag unterstützt die Bedürfnisse von Kindern, erhöht die Familienfreundlichkeit Thüringens und ist damit auch ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Thüringen.“ Bitte Birgit Pelke,… Weiterlesen

Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt im Anschluss an die heutige Sitzung des Innen- und Kommunalausschusses: „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz ist eine gute Grundlage, um gemeinsam mit ExpertInnen und interessierten BürgerInnen einen Paradigmenwechsel für einen transparenteren Umgang mit Daten aus dem öffentlichen Verwaltungshandeln in Thüringen herbeizuführen. Der Ausschuss hat daher eine dreiteilige öffentliche Anhörung im Landtag beschlossen, um ganz im Sinne der Transparenz gemeinsam mit über sechzig OpenData-Initiativen, Netzpolitik-Experten, Journalisten, Antikorruptions-Verbänden, Informationsfreiheitsbeauftragten, Vertretern aus Verwaltung und anderen Interessierten den Gesetzentwurf zu diskutieren.“ Dazu wird der Landtag in den kommenden Tagen, spätestens am 26. Februar, auf seiner Homepage ein Online-Diskussionsforum freischalten, in das Bürgerinnen und Bürger bis… Weiterlesen