Wieder einmal verdreht der Landrat des Landkreises Weimarer Land, Hans-Helmut Münchberg, Tatsachen und verbreitet wider besseres Wissen falsche Behauptungen. Dabei bedient er sich zum wiederholten Male des Amtsblattes des Landkreises Weimarer Land, das den Bürger mit amtlichen Informationen versorgen soll. Unter der Überschrift „Die Rot-Rot-Grüne Landesregierung trickst Gemeinden, Städte und Landkreise beim Geld aus – wie geht das?“ nimmt es der Landrat mit der Wahrheit nicht so genau, er trickst, unterschlägt, manipuliert Informationen und stellt letztlich öffentlich falsche Behauptungen zum Kommunalen Finanzausgleich auf. Kurzum, er verbreitet Lügen, die einer Richtigstellung bedürfen. Weiterlesen

Aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält die Stadt 1,8 Mio. Euro mehr als 2017: „Ein weiteres Mal hat Rot-Rot-Grün Wort gehalten und wird die Finanzausgleichsmasse 2018 um weitere 50 Millionen Euro auf 1,96 Milliarden Euro erhöhen. Durch die Veränderungen in der inneren Struktur des Finanzausgleichs wird insbesondere auch die Stadt Weimar profitieren“, erklärt der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE). Weiterlesen

Am 20. Oktober 2017 wäre Stéphane Hessel 100 Jahre alt geworden. Seine schicksalshaften Lebenserfahrungen im Europa des 20. Jahrhunderts begründeten sein Engagement als Antifaschist und Diplomat. Als Mitglied der Résistence entging Hessel im KZ Buchenwald nur knapp dem Tod. Nach dem Krieg setzte er sich als UNO-Mitarbeiter für Entwicklungshilfe, Entkolonialisierung, Demokratie und Menschenrechte ein. Gleichwohl es nicht gelungen ist, ihn als Ehrenbürger der Stadt Weimar zu würdigen, wird nun der Platz des neuen Bauhaus-Musuem nach ihm benannt werden. Weiterlesen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für 2016 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir erkennen an, dass sich der Bericht von denen der vergangenen Jahre abhebt und sowohl in Struktur und erklärenden Ansätzen verbessert hat. Andererseits müssen wir feststellen, dass er nichts Neues enthält und im Wesentlichen auf lange veröffentlichte Informationen von Polizei, Journalisten, antifaschistischen Gruppen und Zivilgesellschaft, aber auch des Amtes in Form seiner zu Recht wegen ihrer qualitativen Mängel abgeschafften Monatsberichte, zurückgreift. Weiterlesen

Der US-Getränkekonzern Coca-Cola hat angekündigt, seinen Standort in Weimar schließen zu wollen: Produktion und Verwaltung sollen zum 1. März 2018 eingestellt werden. Von den Veränderungen betroffen sind 178 von 223 Arbeitsplätze. Dazu erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese Entscheidung des US-Konzerns, die wir sehr kritisch hinterfragen und nicht hingenommen werden kann, lässt die Betroffenen nun vor einer ungewissen Zukunft stehen. Daher ist es gut, dass sich der Thüringer Wirtschaftsminister schnell einschaltet und die Gespräche mit der Geschäftsführung sowie dem Betriebsrat von Coca Cola European Partners Deutschland GmbH aufnimmt. Die Linksfraktion unterstützt das Bestreben, die Hängepartie für die Beschäftigten schnellstmöglich zu beenden und für eine dauerhafte Perspektive des Standortes zu sorgen.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute dem Staatsvertrag zum geplanten Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung („GKDZ“) in einem Fünfländer-Verbund seine Zustimmung gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Die rot-rot-grüne Koalition zeigt, dass sie für eine bürgerrechtsorientierte Sicherheitspolitik steht, die die Sicherheitsbedürfnisse und Schutz- und Grundrechte sorgfältig abwägt. Statt die Errichtung der geplanten Anstalt ‚durchzuwinken‘, haben die Koalitionsfraktionen parallel zum Staatsvertrag mit einem Entschließungsantrag inhaltliche und formale Leitplanken eingezogen. Dazu zählen die Stärkung des Datenschutzes und der technischen Sicherheit, die Gewährleistung, dass Daten nach Ländern getrennt sein müssen, der Ausbau der parlamentarischen Kontrolle und keine Ausweitung auf neue Befugnisse. Umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen müssen dem Innenausschuss des Thüringer Landtages vorgestellt werden, ehe ein solches Zentrum 2019 in… Weiterlesen