Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behauptete heute in einer Pressemitteilung, dass Thüringen als einziges Bundesland nicht für besondere Sicherheitslagen gewappnet sei und dadurch Leben von Menschen einer Gefahr ausgesetzt würden. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Selbstverständlich ist richtig, dass sich auch die Thüringer Polizei immer weiter entwickeln muss und vorhandene Defizite aufgearbeitet werden müssen. Herr Fiedler sollte endlich aufhören, die Menschen wider besseren Wissens zu beunruhigen. Hätte er bei der Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag richtig zugehört, hätte er sich die erneute Wiedergabe seiner alten, völlig unbegründeten Leier sparen können.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Brand- und Katastrophenschutzberichts 2015 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist erfreulich, dass der Abwärtstrend bei den Mitgliederzahlen der ehrenamtlich Aktiven der Feuerwehren zurückgeht und die Zahl der Jugendfeuerwehren leicht gestiegen ist. Die Nachwuchsgewinnung gerade im ländlichen Raum bleibt eine der größten Herausforderungen bei der Thüringer Feuerwehr. Mit dem heute freigeschalteten Onlineportal http://www.wir-sind-dabei-112.de sind Feuerwehrverband und Landesregierung auf dem richtigen Weg.“ Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen. Weiterlesen

Am 25. Juni 2016 fand der diesjährige Christopher Streetday in Weimar statt. Bei einer Demonstration durch Weimar und dem anschließenden Straßenfest auf dem Theaterplatz beteiligten sich rund 250 Menschen, um für gleiche Rechte für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschen einzutreten. Die Alternative 54 e.V. hat auch in diesem Jahr mit einer kleinen Finanzhilfe die Organisation des Rahmenprogramms und den Christopher Street Day an sich unterstützt. Weiterlesen

Die Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben heute Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz eingereicht, weil dieser trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Erfurt für das Verfahren benötigte Telefonüberwachungsmitschnitte nicht übermittelt hat. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dazu: „Wenn wie im konkreten Fall die Verabredung einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung durch Neonazis als Audio-Mitschnitt vorliegt, dieser aber auch mehr als zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens und mehrere Monate nach Prozessbeginn dort nicht eingeführt wird, dann ist der Vorwurf einer Aufklärungsverhinderung von Seiten der Betroffenen nachzuvollziehen. Ich erwarte, dass die Behörde schnellstens ihrer gesetzlichen Verantwortung gerecht wird und liefert, um das laufende Gerichtsverfahren nicht zu gefährden“. Weiterlesen

In der Plenarsitzung vom 23. Juni hat der Thüringer Landtag den Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz beschlossen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, bis März 2017 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorzulegen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Nach Hamburg und Rheinland-Pfalz macht auch Thüringen jetzt den Weg frei für mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Partizipation. Weiterlesen