Antwort auf einen Zwischenruf
Lieber Herr Debes,
in Ihrem heutigen Kommentar (Thüringer Allgemeine vom 11. Oktober 2022) machen Sie sich ein zweites Mal Gedanken darüber, „was Bodo Ramelow zu entscheiden hat“1. Diesmal nehmen Sie auch gleich noch Bezug auf meine Reaktion auf Ihren ersten Kommentar, den ich im März 2022 als „schräg“ bezeichnet habe. Für Sie eine eher typische interessengeleitete Funktionärskritik. Jeder, der sich um Thüringen sorge, müsse aufgrund "objektivierbarer Umstände" ihre Position teilen.
Aber es bleibt auch trotz Wiederholung schräg, von Politiker:innen (in der Logik dann vielleicht auch gleich von Parteien?) zu erwarten, bei Wahlen nicht anzutreten, damit es die anderen Parteien mit einem für diesen Fall prognostiziert anderem Wahlergebnis bei der Regierungsbildung leichter haben. Es mag für Sie ein gefälliges Gedankenspiel sein. Diesem, wenn es als politische Empfehlung daherkommt, zu widersprechen, hat aber tatsächlich weniger mit der Rolle eines „Funktionärs“ als mit der demokratischen Verfasstheit zu tun. Deren Grundlage ist die freie Wahl, in deren Ergebnis die politischen Akteure Verantwortung auch für eine Regierungsbildung übernehmen. Nicht zuletzt geht es mit einer Regierungsbildung gar nicht ausschließlich um diese an sich, sondern auch immer um die wertebasierte Grundausrichtung politischer Entscheidungen in einer Wahlperiode durch legislative Mehrheit und Exekutive. Ein Aspekt, der in ihrem ausschließlich dem Wunsch nach Funktionalität in „traditionellen“ Mehrheitsverhältnissen (da schimmert verdächtig die Totalitarismustheorie durch) folgenden, aber von politischen Inhalten freien Gedankenspiel keinen Stellenwert erfährt. Da scheint ein von einer Partei angestrebtes gutes Wahlergebnis – einem in der Tat verbreiteten, aber keineswegs die demokratische Verfasstheit stärkenden Vorurteil folgend – nur zur individuellen Mandatssicherung von Funktionären dienlich.
Es ist gar nicht zu bestreiten, dass ein Parlament, in dem DIE LINKE und die AfD in der Summe mehr als die Hälfte der Mandate besetzen, eine Herausforderung für eine Regierungsbildung darstellen kann, wenn nicht zeitgleich eine stabile Rot-Rot-Grüne Regierungsmehrheit besteht. (Über die theoretische, aber bedrohliche Alternative einer Regierungsoption für die AfD wollen wir doch lieber beide keine weiteren Gedanken verschwenden.) Das hat vor allem aber seine Ursache in Abgrenzungsbeschlüssen und auch tatsächlich weit auseinander liegenden und auch sich ausschließenden Positionen von CDU und LINKE. Diese Herausforderung, und das könnte einmal die wirkliche Herausforderung für die Parteien und ihre Kandidat:innen darstellen, anzugehen, hätte eine interessante journalistische Empfehlung sein können. Ebenso auch der Aufruf an eine demokratische Gesellschaft, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die anerkannt extrem rechte AfD kein solch starkes Ergebnis in zwei Jahren erhält und Regierungsalternativen – wie übrigens 2014 - durchaus bestehen. Sie haben sich aber entschieden, dem amtierenden Ministerpräsidenten bereits ein zweites Mal zu empfehlen, auf eine Kandidatur zur nächsten Landtagswahl zu verzichten und damit in Ihrer Vorstellung dessen Partei bereits frühzeitig auf die weitere Übernahme von Gestaltungsverantwortung entsprechend ihrer programmatischen Ziele in einer Regierung.
Kann man machen. Ist und bleibt in meinem Augen aber schräg und kein aus diesem Grund zu befolgender Rat.
Beste Grüße
Steffen Dittes
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1. Der erste Zwischenruf "Was Ramelow zu entscheiden hat" erschien am 29.03.2022 in der Thüringer Allgemeinen.