Aufruf zum antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag 2014 in Erfurt

29. Oktober 2014

Seit 1990 findet in Thüringen jährlich der antifaschistische und antirassistische Ratschlag statt. Primäres Ziel war es, den Kampf gegen die damals erstarkenden faschistischen Tendenzen voranzutreiben, die Aktiven zu vernetzen und Positionen sowie Strategien im Bereich des Antifaschismus und Antirassismus zu diskutieren. Am 7. und 8. November 2014 findet der 24. antifaschistische und antirassistische Ratschlag in Erfurt statt. Wir laden alle Interessierten ein, sich zu informieren, sich auszutauschen und mit uns zu vernetzen.
Wir kommen aus Gewerkschaften, der Antifa-Bewegung, aus Bürgerbündnissen, Parteien und undogmatischen linken Gruppen. Außerdem sind wir Einzelpersonen, die sich gegen Nazis und die Verhältnisse, die sie ermöglichen, engagieren. So unterschiedlich wie wir sind, so unterschiedlich sind auch unsere Analysen und Strategien gegen Rassismus und Neonazismus: Geht es um gesellschaftliche Breite und liegt der Fokus auf der Verhinderung von Naziaufmärschen? Geht es um Aufklärung der Bevölkerung? Sind Rassismus und Antisemitismus notwendige Erscheinungen in einer kapitalistischen Gesellschaft und liegt die Lösung deshalb in der Abschaffung kapitalistischer Verhältnisse?
Der Ratschlag versteht sich als Ort für Auseinandersetzung auch mit diesen Fragen.

Die Qual der Wahl
Grundlage unserer Gesellschaft ist der Kapitalismus, in dem es nicht um die Bedürfnisse der Menschen geht, sondern dessen Triebkraft die Vermehrung von Kapital ist. Wer sich in diesem Konkurrenzsystem nicht behaupten kann oder will, wird ausgegrenzt und sozial abgruppiert. Angst vor dem sozialen Abstieg angesichts der Dauerkrise haben viele. Schnelle Schuldzuweisungen und der Wunsch nach einfachen Lösungen sind tief in der Gesellschaft verankert. Die Auswirkungen zeigen sich auch bei den Wahlen. So konnte die NPD bei der Kommunalwahl 2014 ihre Mandate verdoppeln. Und mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist eine neue Partei in Erscheinung getreten, die einen großen Teil des bereits seit vielen Jahren vorhandenen rechtspopulistischen Potenzials bündelt und deren Rhetorik in Thüringen besonders gut verfängt.
Gemeinsam wollen wir diskutieren, wie man völkischem Rassismus einerseits und andererseits rechtspopulistischen und nationalchauvinistischen Positionen angemessen begegnet.

Herzlich Willkommen!?
Menschen, die vor unzumutbaren Verhältnissen, vor Krieg und Elend fliehen, kommen auch nach Thüringen. Wem es gelungen ist, die Mauern der Festung Europa zu überwinden, stößt bei den Menschen vor Ort oft auf Misstrauen und Ablehnung. Nicht nur in Greiz gab es gemeinsame Proteste von organisierten Nazis und Anwohner_innen. Auch in Erfurt versuchte die NPD im Kommunalwahlkampf, Rassismus und Sozialneid für sich zu nutzen. Rassistische Äußerungen auf der Bürgerversammlung zur neu eingerichteten Flüchtlingsunterkunft in der Hans-Sailer-Straße machten zudem deutlich, dass die von der Thüringer Politik vielbeschworene "Willkommenskultur" nicht die Realität ist (oder ist gerade dies die Realität der Willkommenskultur?).
Unabhängig davon werden an vielen Orten Menschen aktiv, die sich informieren und Geflüchtete praktisch unterstützen. Neben Vorurteilen von Anwohner_innen gibt es auch spontane Hilfsbereitschaft und den Wunsch, den rassistischen Ressentiments entgegenzutreten. Deshalb laden wir Alle ein, die sich für bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge engagieren und/oder Staat, Nation und Kapital abschaffen wollen, sich mit uns auszutauschen.

Staatliches Handeln
Das staatliche Handeln fällt scheinbar widersprüchlich aus. Zum einen gibt es finanzielle und logistische Hilfe für Projekte, die sich gegen Neonazis engagieren, wobei die Intentionen der Projektförderungen zu hinterfragen ist. Zum anderen zeigt die Beteiligung des Verfassungsschutzes am Terror des aus Thüringen stammenden NSU die zweifelhafte Funktion staatlicher Institutionen. Nach langen Kämpfen von Flüchtlingen und ihren Unterstützer_innen gab es Fortschritte durch die Ausweitung der Residenzpflicht in Thüringen. Doch noch immer erhalten Flüchtlinge in einigen Kommunen Thüringens menschenunwürdige Essensgutscheine, werden nichtweiße Menschen häufiger von der Polizei kontrolliert, werden Geflüchtete abgeschoben. So wurden am 8. April 2014 eine dreiköpfige Roma-Familie aus Erfurt abgeschoben. Hierbei wurden die Kinder vor den Augen ihrer Mitschüler_innen von der Polizei aus der Grundschule abgeholt, ohne dass sich an der Schule Protest erhob.

Uns ist es wichtig, staatliches Handeln und institutionalisierten Rassismus und seine Ursachen kritisch in den Blick zu nehmen.

Auf nach Erfurt!
Die Stadt Erfurt stellt sich gerne als weltoffene Tourismusstadt dar. Doch wer genauer hinsieht, stellt schnell fest, dass Erfurt auch ein Sammelbecken für Neonazis unterschiedlicher Couleur ist. Mit der Auflösung des Vereins "Pro Erfurt" und dem Übertreten führender Mitglieder in die NPD hat sich die Zusammenarbeit von Parteinazis und Kameradschaftsspektrum weiter intensiviert. Am Erfurter Herrenberg haben sie mit der Kammwegklause mittlerweile ein Nazizentrum mit regelmäßigen Veranstaltungen und Konzerten etabliert. Immer wieder kommt es in Erfurt zu Übergriffen auf Menschen, die nicht in das neonazistische Weltbild passen.
Irrationale Welterklärungen finden sich aber nicht nur bei Neonazis. So kamen ab Mai die neuen "Montagsdemos" nach Erfurt. Wo vorgeblich für Frieden demonstriert wird, versammelt sich eine Allianz aus Verschwörungstheoretikern, rechten Wutbürgern und anderen Antisemiten, die die Schuld für das Weltübel in den USA, "dem Westen" oder gleich bei der "jüdischen Weltregierung" vermutet.

Wir laden alle Interessierten ein, gemeinsam Strategien und Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit mit uns zu entwickeln.

Kommt am 7. und 8. November 2014 zum Ratschlag 2014 nach Erfurt!

Ratschlag Bündnis

Weitere Informationen unter www.ratschlag-thueringen.de.