CDU-Antrag gießt Öl ins Feuer

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen – islamistischen Terror ächten und bekämpfen“ und zu darin enthaltenen Forderungen nach einem Aussteigerprogramm für Islamisten in Thüringen und nach Verschärfung des Sicherheitsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Der Antrag der CDU trägt nicht dazu bei, die Debatte um Islam und politischen Islamismus in Thüringen zu versachlichen.“

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen – islamistischen Terror ächten und bekämpfen“ und zu darin enthaltenen Forderungen nach einem Aussteigerprogramm für Islamisten in Thüringen und nach Verschärfung des Sicherheitsrechts, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Der Antrag der CDU trägt nicht dazu bei, die Debatte um Islam und politischen Islamismus in Thüringen zu versachlichen.“

Sowohl qualitativ als auch quantitativ entbehre der Antrag der CDU-Fraktion jedweder Grundlage. Gerade in der aktuellen Debatte um den Zusammenschluss von Neonazis mit rassistisch angetriebenen Menschen in der sogenannten „PEGIDA“-Bewegung sei er „höchst gefährlich und gießt angesichts der faktisch im Freistaat nicht vorhandenen Islamisten-Szene Öl ins Feuer“.

Es stelle sich die Frage, wen diese Ausstiegsberatung erreichen soll. „Wenn es keine Islamisten gibt, kann die Zielgruppe ja eigentlich nur in den Reihen derer liegen, die Montag für Montag vor dem angeblichen Untergang des Abendlandes warnen!“

Dittes warnt die CDU davor, sowohl zur Radikalisierung von jungen Muslimen als auch zur weiteren Stärkung islamophober Einstellungen bei der deutschen Bevölkerung beizutragen und gleichzeitig die abstrakte Angst nach dem terroristischen Anschlag in Paris für eine Verschärfung des Sicherheitsrechtes und damit für tiefgreifende Eingriffe in Freiheitsrechte zu instrumentalisieren. Damit würden Bewegungen, wie „PEGIDA“ und die rechtspopulistische AfD, in ihrer teils offen rassistischen Argumentation nur inhaltlich bestätigt und langfristig salonfähig gemacht.

Nicht der Islamismus fordere die Demokratie heraus, sondern die offen geäußerten Überfremdungsängste vieler Thüringer und die von ihnen herbeiphantasierte „bevorstehende Islamisierung des Abendlandes“.

Natürlich lehne DIE LINKE jeglichen Terrorismus ab und stehe für eine freie demokratische Gesellschaft, für Gleichberechtigung, Säkularisierung und Religionsfreiheit. Religionsfreiheit endet dementsprechend, wo Grundrechte anderer aufgrund religiöser Dogmen eingeschränkt werden sollen, erst Recht, wenn hierzu Gewalt eingesetzt werden soll.