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DIE LINKE kritisiert Aufrüstungsbeschluss

Angesichts des heute vom Bundestag beschlossenen 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms für die Bundeswehr erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ein Skandal ist, dass SPD, Grüne, FDP und CDU nicht einmal bereit sind, in mindestens gleichem Umfang in bessere Gesundheitsversorgung, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Energiewende zu investieren, aber 100 Milliarden Euro für die weitere Hochrüstung und Militarisierung ausgeben.

Mit dem Paradigmenwechsel strafen sich die Bundesregierungsparteien und die CDU auch selbst Lügen, wenn sie die ansonsten nahezu heiliggesprochene Schuldenbremse gegen die Forderung nach Zukunfts- und Gerechtigkeitsinvestitionen ins Feld führen. Die nunmehr aktiv betriebene Aufrüstung wird aber weder das Sterben in der Ukraine beenden noch künftig für eine friedlichere und sichere Welt sorgen. Im Gegenteil.“