Schulgesetz wichtiger Schritt zur Stärkung des Schulwesens, für Unterrichtsabsicherung und Qualitätsentwicklung an allen Schulen

Nach der Debatte zur Einbringung des neuen Thüringer Schulgesetzes in den Landtag begrüßen die bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf und rufen zur konstruktiven Debatte auf.

Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, betont: „Der Schulgesetzentwurf enthält in den Bereichen Schulstruktur, gemeinsamer Unterricht, Ausbau der Gemeinschaftsschule und Beförderung von Ganztagsangeboten viele notwendige und wichtige Schritte. Vor allem schafft er Voraussetzungen für die zukünftig bessere Absicherung von Unterricht und der individuellen Förderung aller Kinder.“

Die Vorwürfe der Opposition, Rot-Rot-Grün plane die Abschaffung der Förderschulen, seien falsch. Stattdessen stärkt der Gesetzentwurf den Elternwillen. „Wir danken dem Minister und seinen MitarbeiterInnen für die sehr breit geführte Debatte. Wir rufen alle am Schulwesen beteiligten und interessierten Akteure, auch die CDU, auf, sich in die Beratungen einzubringen und eigene Vorschläge zu unterbreiten“, so Wolf.

Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Novelle ist auch ein wichtiges Signal für den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen. Noch bestehende Entwicklungshemmnisse werden beseitigt und alle Organisationsmodelle der Thüringer Gemeinschaftsschule werden gleichberechtigt im Schulgesetz festgeschrieben. Auch das jahrelange Aussitzen von Entscheidungen zur Gemeinschaftsschule, das von Kommunalverantwortlichen der CDU aus ideologischen Gründen immer wieder gern praktiziert wird, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Durch das neue Schulgesetz wird die Gemeinschaftsschule noch besser als bisher ihre Qualitäten als ebenso leistungsstarke wie leistungsfähige Schulart ausspielen und wesentlich mit dazu beitragen können, vor allem kleine Regelschulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten und konzeptionell weiterzuentwickeln.“

Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:

„Mit dem neuen Schulgesetz setzen wir die gemeinsamen bildungspolitischen Ziele des Koalitionsvertrages konsequent um. Uns geht es um zukunftsfähige Schulstrukturen, die Unterrichtsabsicherung, Vielfalt und gute Bildung im ganzen Land gewährleisten. Damit jede Schule eine gute Bildungsqualität anbieten kann, schlagen wir Schulkooperationen vor. Die Verunsicherung und Angstmache seitens der CDU und AfD vor der vermeintlichen Schaffung der Einheitsschule, vor Schulschließungen und der Zerschlagung des Förderschulwesens weisen wir aufs Schärfste zurück. Im Gegensatz zur CDU führen wir keine Standort - sondern Qualitätsdebatten. Das Schulgesetz sorgt für mehr Bildungsvielfalt, sichert Schulstandorte langfristig und bietet eine gute Entwicklung für individuelle inklusive Förderung der Schülerinnen und Schüler.“