Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Thüringer Haushaltsgesetz 2024 – ThürHhG 2024 –)

Steffen Dittes
RedenSteffen Dittes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/8591

 

Vielen Dank für Ihren Beifall zur Ankündigung meines Redebeitrags, Herr Voigt. Das ist der Zettel, den ich mir hingelegt habe, um mir Notizen zu Ihrer Rede zu machen, auf die ich gegebenenfalls reagieren kann, nämlich zu den Redebestandteilen, die ich habe nicht erwarten können und die ich nicht kannte. Ihre Rede kenne ich nun wirklich, habe ich in diesem Sommer dreimal gehört, einmal im Sommerinterview in Versatzstücken, dann haben Sie noch mal eine Pressekonferenz gegeben und haben Ihr Grundsatzpapier vorgetragen, das habe ich dann eben auch noch mal nachgelesen, und bei Ihrem Sommerempfang haben Sie auch nichts anderes erzählt. Mich wundert nur, dass Sie die Rede damit beenden, Sie freuen sich auf die inhaltliche Debatte, und eine Rede halten, die Sie offensichtlich geschrieben haben zu einem Zeitpunkt, zu dem der Haushalt noch gar nicht vorlag.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Insofern, Herr Voigt, ich freue mich, dass Sie ankündigen, mit uns inhaltlich über den Haushalt zu reden, aber dann tun Sie es doch endlich auch mal, heute wäre eine Gelegenheit. Ich habe gestern aber auch schon öffentlich erklärt, mit dieser Einbringung hier im Thüringer Landtag durch die Landesregierung und wenn die Fraktionsvorsitzenden ihre Redemanuskripte zusammenräumen, beginnen dann wirklich auch mal die Auseinandersetzungen hier im Landtag und dann wird es konkret, Herr Voigt, wie denn Ihre staatspolitische Verantwortung für Thüringen sich an diesem Haushaltsentwurf tatsächlich entlang abarbeitet und auch wirklich mal darstellt, wo Sie mehr Geld ausgeben wollen – da haben Sie viele Punkte heute in ihrer Rede genannt –, und wie Sie die finanzieren wollen und wo Sie sparen wollen, da haben Sie eben nicht so viel genannt, nur haben Sie gesagt, es muss 1 Milliarde Euro gespart werden. Dann wird es nämlich mal konkret und dann sind wir doch auch gern bereit, mit Ihnen auch mal die Vorschläge, die Sie auf den Tisch legen, zu diskutieren. Eine Verweigerungshaltung, wie Sie sie in den letzten Jahren oftmals bei den Haushaltsberatungen zugrunde gelegt haben, finden Sie jedenfalls bei uns nicht, denn es ist Gesamtverantwortung des Parlaments und der können Sie sich auch nicht entledigen, um diesen Haushalt auf den Weg zu bringen. Da will ich den DGB vom gestrigen Tag einfach mal zitieren, der sich an uns alle richtet, wenn er formuliert: „Die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag seien in der Pflicht in unsicheren Zeiten soziale Sicherheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Öffentliche Einrichtungen und die Daseinsvorsorge müssen sicher ausfinanziert sein.“ Dazu haben Sie in Ihrer Rede überhaupt kein Wort verloren.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Zu sozialer Sicherheit, zu öffentlicher Sicherheit, zu Bildung, zu Sicherung der Daseinsvorsorge. Stattdessen haben Sie versucht, sich in 25 Minuten an der Landesregierung abzuarbeiten. Ich habe schon gewartet, wann es so weit ist, dass Sie der Landesregierung die Halbleiterinitiative vorwerfen, weil die auch nichts Ganzes zustande bringt. Also es war ein Sammelsurium von politischen Vorwürfen, das wirklich jeder Sachgrundlage entbehrt. Deswegen lassen Sie uns natürlich auch über den Haushalt reden und natürlich auch zu den Rahmenbedingungen, in denen dieser Haushalt erarbeitet worden ist.

 

Meine Damen und Herren, natürlich habe auch ich die Stirn gerunzelt, als ich den Haushaltsentwurf gelesen habe und habe gesehen, die Rücklagen werden mit dem Haushaltsentwurf 2024 vollständig aufgebraucht. Aber ich wäre ein schlechter Politiker und würde meiner Aufgabe und meiner Verantwortung nicht gerecht werden, wenn ich es bei dieser Feststellung belasse und die Bewertung des Haushalts allein an diesem Eckdatum festmache. Denn wir müssen uns auch schon die konkreten Rahmenbedingungen angucken, die zu diesem Haushaltsentwurf geführt haben. Deswegen will ich es auch ganz deutlich sagen. Sie haben hier so lapidar die Rede der Finanzministerin kritisiert. Ich will auch mal deutlich sagen: Aus diesem Haushaltsentwurf – und das ist dann eben auch Ausdruck der Einbringungsrede der Finanzministerin – wird bezeugt, dass die Landesregierung in schwierigen Zeiten verantwortungsvoll mit den öffentlichen Finanzen umgeht. Die Zeiten sind schwierig für öffentliche Haushalte.

Sie haben Sachsen erwähnt, und deswegen will ich es Ihnen auch mal sagen. Weil Sie ja immer nur mit dem Finger auf diese Landesregierung zeigen und das völlig außer Acht lassen, was eigentlich im Land derzeit passiert, in den öffentlichen Haushalten, aber auch in der wirtschaftlichen Entwicklung. Sachsen, mit Ihrem Duzfreund Ministerpräsident Kretschmer, dem Sie ja gerade in ausländerpolitischen Fragen gerne nacheifern, hat im sächsischen Landtag einen Haushalt eingebracht und dann auch beschließen lassen, der erstens die Grunderwerbsteuer erhöht und zweitens die Rücklagen nahezu vollständig aufbraucht, weil eben die öffentlichen Haushalte in einer tatsächlichen Krise sind.

 

Ich will Ihnen auch sagen: Warum sind denn die öffentlichen Haushalte in der Krise? Da haben wir als erstes Kostensteigerung durch Inflation bei Energie. Dann tun wir in diesem Land so, als ob das irgendwie über uns gekommen ist, als ob wir nichts dafür könnten und als ob Politik auch nicht verantwortlich wäre, da eventuell einzugreifen, und da machen Sie ja das, was Sie uns immer vorwerfen: Sie sagen, es müssen öffentliche Gelder in die Hand genommen werden, um die zu entlasten, die diese hohen Energiepreise zahlen. Aber ich sage Ihnen mal zwei Zahlen aus dem Jahr 2022.

 

Die Bundesrepublik Deutschland hat bei Energie- und Mineralölsteuer im Jahr 2022 3,5 Milliarden Euro weniger eingenommen. Weniger eingenommen! Sie rennen rum und sagen: Wir müssen die Steuern senken in diesem Bereich. Ich sage: In 2022 3,5 Milliarden Euro weniger, die im öffentlichen Haushalt fehlen. In derselben Zeit hat allein RWE 2,6 Milliarden Euro zusätzlichen Gewinn obenauf gemacht über die Gewinne, die sie bereits in den Vorjahren erzielt haben. Das heißt, es gibt Verantwortliche, die diese Preissteigerung dafür genutzt haben, um ihre Gewinne zu maximieren. Insofern ist es keine Preisinflation, sondern eine Gewinninflation. Und wenn wir tatsächlich die Belastung der Menschen in diesem Land senken wollen, reicht es eben nicht aus, öffentliche Gelder zu nehmen, um die Menschen zu entlasten, sondern man muss dort ansetzen, wo Gewinne zulasten der Menschen in diesem Land erzeugt werden. Und das ist bei den Verursachern dieser Gewinninflation.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Natürlich ist es doch auch klar, dass diese Preissteigerung auch in den öffentlichen Haushalten ankommt. Sie tun immer so, als ob Preissteigerungen die Kommunen betreffen, die privaten Haushalte, aber den Landeshaushalt nicht. Gucken Sie mal in den Haushalt rein in der Titelgruppe 5, was dort an Steigerung zur Unterhaltung und Bewirtschaftung von Gebäuden enthalten ist. Das sind doch Kostensteigerungen, die auch den Landeshaushalt betreffen. Die müssen auch getätigt werden.

 

Es ist auch selbstverständlich und auch gerechtfertigt, dass die Tarifpartner höhere Löhne aushandeln, damit die Menschen, die arbeiten gehen, sich tatsächlich noch die Lebensmittel, die Unterhaltungskosten für Miete und Energie leisten können. Das macht sich natürlich auch im Haushalt des Landes bemerkbar. 200 Millionen Euro an Tarifsteigerungen, die eingeplant worden sind, aber auch natürlich zusätzliche Leistungen bei der Beihilfe, die aus den Verpflichtungen aus den Pensionären heraus entstehen. Die belasten natürlich auch den Haushalt. Das sagen Sie nicht. Sollen wir die einsparen? Das sagen Sie nicht. Sie kritisieren, dass die Kosten hinzukommen, aber sagen kein Wort zur Ursache, zur Begründung und zur Rechtfertigung dieser Ausgaben. Dann haben wir natürlich noch die Preissteigerung bei Investitionen, die sich in diesem Haushalt auch bemerkbar machen.

 

Und deswegen – und da haben wir auch einen politischen oder ideologischen Unterschied auch mit der SPD – sage ich, es ist vollkommen unvernünftig, nicht darüber nachzudenken, Investitionen nicht über Kredite zu finanzieren. Denn die Investitionen, die wir vor zwei Jahren mit Krediten finanziert hätten, wären aus heutiger Betrachtung billiger gewesen, als wenn wir sie heute aus dem Haushalt finanzieren würden. Und sie wären vor allem auch billiger für künftige Generationen gewesen, wenn wir sie getätigt und nicht die fehlende Investition nachfolgenden Generationen überlassen hätten. Das wäre wirklich Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

und nicht aus einem falsch verstanden betriebswirtschaftlichen Verständnis, was auf öffentliche Haushalte überhaupt nicht anzuwenden ist, auf Investitionen zu verzichten und damit die Investitionslast in der Zukunft den Kindern und Enkeln zu übertragen.

Und natürlich, Herr Voigt, gilt das, was ich für die privaten Haushalte gesagt habe, für die Kommunen, für den Landeshaushalt, natürlich auch für die Zuwendungsempfänger des Landes Thüringen. Auch die leiden unter den Kostensteigerungen bei Energie, bei den allgemeinen Preisen, aber natürlich auch durch die Lohnsteigerungen, die getätigt werden müssen. Und auch die stehen hier am Land Schlange und sagen, wir brauchen diese Unterstützung des Landes, um unsere Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen.

 

Damit Sie es auch mal in Zahlen verstehen, weil Sie immer sagen, der Haushalt darf nicht ansteigen, der muss konstant bleiben oder sogar absinken: Gehen Sie mal davon aus, dass wir 2022 ein Ist – bereinigt um die Rücklagenzuführungen – von ungefähr 12 Milliarden Euro hatten. Wenn Sie jetzt eine Inflationsrate 2022 bis 2024 zugrunde legen, sind im Jahr 2024 diese 12 Milliarden Euro aus dem Jahr 2022 nur noch 10,6 Milliarden Euro wert. Das heißt, wir haben einen Verlust an Leistungen von 1,4 Milliarden, wenn wir den Haushalt konstant halten würden. 1,4 Milliarden Verlust an Leistungen, an öffentlichen Leistungen, aber auch an Leistungen, die viele Kommunen, die viele Träger erbringen, wäre eine Katastrophe für das Land. Und diese Katastrophe fordern Sie von hier vorne ein. Herr Voigt, das kann nicht Ihr Ernst sein, so können Sie dieser Verantwortung, die Sie für das Land wahrnehmen, nicht entsprechen wollen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und dann sage ich Ihnen noch eines zu Ihrer Rede: Sie sagen hier, man muss den Gürtel enger schnallen, und legen gar keinen Vorschlag vor, aber Sie machen gleichzeitig Vorschläge, wo der Gürtel nicht enger geschnallt werden wird, sondern wo im Prinzip noch mal dem Haushalt Geld entzogen wird – die Grunderwerbssteuer, wir werden heute Nachmittag noch mal ausführlich darüber diskutieren. Mit Ihrer Bemerkung, wir würden ja über die Steuern den Menschen ihr Geld wegnehmen, um es dann in einem bürokratischen Verfahren zurückzugeben, offenbaren Sie tatsächlich einen politischen Unterschied zwischen Ihrer Partei und meiner Partei und machen ihn sehr deutlich.

 

(Unruhe CDU)

 

Ja, den machen Sie deutlich, ich will es Ihnen auch erklären, am Beispiel der Grunderwerbssteuer haben Sie das genannt. Die Grunderwerbssteuer bezahlen Unternehmen, Immobilienspekulanten, aber natürlich auch Private und auch Familien, die sich Investitionen von 300.000 bis 500.000 Euro leisten können. Wir diskutieren heute noch mal ausführlicher dazu. Diese Steuereinnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt und gehen natürlich über Leistungen des öffentlichen Haushalts in freiwillige Aufgaben zur sozialen Betreuung, zur Gesundheitsversorgung, auch in zusätzliche Bildungsangebote. Damit werden Leistungen für alle bezahlt in diesem Land. Und da sagen Sie: Nein, wir wollen gar nicht die Leistungen für alle bezahlen, wir wollen uns den Umweg „Steuern einnehmen und Leistungen für alle erbringen“ sparen, indem wir den Leuten das Geld gleich lassen. Aber wem lassen Sie das Geld? Eben nicht allen Menschen in diesem Land, Sie lassen es den Unternehmen, die Immobilien kaufen, Sie überlassen es den Immobilienspekulanten und Sie überlassen es denen, die sich in diesem Land – so wie wir und viele andere hier in diesem Haus – tatsächlich auch Investitionen in Wohneigentum leisten können. Das ist klassische Umverteilung. Die Leute, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, bezahlen diese Entlastung von Menschen, die sich Investitionen leisten und mit Eigentum spekulieren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und ich will es Ihnen noch mal sagen – auch da haben wir unterschiedliche Auffassungen, Herr Tiefensee, beim Wachstumschancengesetz –: 6 Milliarden Euro ist diese Entlastung jährlich für Unternehmen von Steuern auf bereits erzielte Einkommen. Und diese 6 Milliarden Euro im Haushalt des Bundes werden fehlen. Wir alle haben diskutiert, wir diskutieren es bei der Arbeitsmarktförderung, wir diskutieren es bei der Integration, wir diskutieren es bei der Bildung, dass viele Ausgaben durch den Bund nicht mehr getätigt werden können und viele Ausgaben, die notwendig sind, gekürzt werden, und zwar radikal gegenüber früheren Zeiten, und das eben auch, weil unter anderem durch das Wachstumschancengesetz Steuern auf bereits erzielte Einkommen von Unternehmen nicht mehr eingenommen werden.

 

Jetzt frage ich Sie – das ist eine ganz einfache Rechnung –: Wenn ich in diesen Bereichen Arbeitsmarktförderung, Integration, Bildung, soziale Betreuung kürze, um diesen Verlust an Steuern zu finanzieren, wer bezahlt denn dann den zusätzlichen Gewinn der Unternehmen, den die durch diese Steuerentlastung haben? Wiederum die Leute in diesem Land, die auf die Leistungen der öffentlichen Haushalte angewiesen sind, weil sie eben nicht wie wir in der Lage sind, uns notwendige Leistungen für Bildung, Kultur, Gesundheit mit unserem Einkommen zusätzlich zu den staatlichen Leistungen einfach zu erkaufen, sondern sie sind darauf angewiesen, dass die Grundversorgung passt, und sie werden benachteiligt, weil wir andere entlasten, die bereits hohe Einkommen erzielen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Meine Damen und Herren, Herr Voigt, das ist wirklich ein ideologischer Unterschied, den wir beide in dieser Form haben, und ich danke Ihnen dafür, dass Sie das deutlich gemacht haben.

 

Ich muss zu den Eckdaten des Haushalts nicht viel sagen. Ich will aber eins deutlich machen: Es wird …

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Machen Sie es doch mal!)

 

Wenn Sie mich so auffordern, Herr Voigt, dann gern.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ich würde gern mal die Schwerpunkte hören!)

 

Sie haben ja gesagt: Rekordausgaben – 13,76 Milliarden. Das stimmt, ohne Zweifel richtig. Was mich immer wundert, ist, dass keiner schreibt, dieser Haushalt ist auch der Haushalt mit den Rekordeinnahmen Thüringens. Noch nie waren die Steuereinnahmen so groß, wie in diesem Haushalt beschrieben –

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Gibt es gar nicht!)

 

ein Haushalt mit Rekordeinnahmen. Der Haushalt ist auch ausgeglichen, Herr Voigt. Ja, der Haushalt ist auch ausgeglichen. Einen anderen Haushalt hätte die Landesregierung gar nicht vorlegen dürfen, der Haushalt ist ausgeglichen. Aber es ist auch der Haushalt mit den Rekordeinnahmen. Und warum reichen die eben nicht aus? – Das habe ich eben versucht, darzustellen.

 

Und dann haben wir gesagt, ungefähr 600 Millionen mehr als im letzten Jahr. Frau Taubert ist darauf eingegangen: 320 Millionen für die Kommunen, 160 zusätzlich an der Tilgung, 200 Millionen für die Personalkosten, ich bin darauf eingegangen. Das allein deckt schon die 600 Millionen ab. Und das zum Haushalt, den Sie hier 2023 mit uns verhandelt haben, mit uns geeint haben, mit uns im Haushalts- und Finanzausschuss auch beschlossen haben. Im Landtag zogen Sie es dann vor, die Hälfte der Fraktion nach Hause zu fahren und sich zu enthalten. Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen, aber das ist das Ergebnis Ihrer Verhandlungen und unserer Einigung.

 

Und jetzt sagen Sie mal, wo die Differenz liegt, wo jetzt an dieser Stelle praktisch der Kürzungsvorschlag ist. Ich habe ihn noch nicht gehört. Ich will vorgreifen: Sie machen Vorschläge zur Kürzung, in der Tat. Ich habe mir das mal angehört, Sie haben im MDR-Sommerinterview Bürokratiekosten genannt und meinen damit die Titelgruppe 5. Das sind 1,28 Milliarden – Titelgruppe 5, ein beachtlicher Betrag. Da sind aber auch die 260 Millionen Tilgung enthalten, und dann sind wir bei ungefähr noch 1 Milliarde. Und wenn man das mal vergleicht mit dem Haushaltsansatz 2023 – wie gesagt, den Sie mit beschlossen haben, mit verhandelt haben –, dann ist da in der Tat eine Steigerung bei diesen ganzen Ausgaben – ich hatte es gesagt: Reisekosten, Fortbildung, Energie, Gebäudeunterhaltung – von 4,5 Prozent, 4,5 Prozent bei diesen Kosten. Das ist unterhalb der Inflation, unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Ich weiß nicht, wo Sie da jetzt noch – was haben Sie gesagt, 250 Millionen wären einsparbar? Ich bin interessiert, diesen Vorschlag …

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie können weiter Ihre eigenen Rechnungen erzählen!)

 

– Im Sommerinterview haben Sie gesagt, 130 Millionen wollen Sie da sparen. Dann haben Sie im zweiten Satz gesagt, die wurden noch gar nicht ausgegeben. Und ich sage Ihnen: Wenn man 130 Millionen Euro spart, die man nicht ausgegeben hat, hat man am Ende 0 Euro gespart.

 

(Beifall und Heiterkeit DIE LINKE, SPD)

 

Aber diese Logik habe ich noch nicht verstanden.

Dann sagen Sie als Nächstes – das haben Sie heute hier gesagt: Für politische Führung gibt das Land zu viel aus, 300 Millionen. Ich habe mal nachgeguckt, ich kann den Plan jetzt holen, politische Führung, wir haben ja so schöne Übersichten, Funktionsgruppen: 399 Millionen. Da sparen Sie 300 Millionen ein. Ich bin gespannt auf Ihren Vorschlag.

Und wenn Sie dann noch mal sagen, na ja, wir müssen ja auch tatsächlich sparen und die CDU hat ja auch ein verantwortungsvolles Papier vorgelegt – Frau Taubert ist darauf bereits eingegangen –, dann will ich es Ihnen noch mal vorrechnen. Sie lassen sich letzte Woche zitieren nach der Landespressekonferenz: Die Rücklage muss 1 Milliarde Euro betragen. Das heißt, der Haushalt muss um 1 Milliarde sinken – ganz einfach übersetzt. Dann sagen Sie, wir haben ja ein Papier vorgelegt als CDU, das heißt: Verantwortung für Thüringen, Handlungsfähigkeit für Land und Kommunen, für einen verlässlichen Übergangshaushalt 2024. Da fordern Sie, sagen wir mal, rund 900 Millionen Mehrausgaben – 900 Millionen Mehrausgaben.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie behaupten immer das Falsche!)

 

– Na ja, ich habe es Ihnen doch öffentlich geschrieben, habe Sie eingeladen, das richtigzustellen, meine Rechnung, das haben Sie nicht gemacht.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das macht es nicht besser!)

 

– Sie können es doch richtigstellen.

Wenn ich 1 Milliarde einspare, 900 Millionen auch zusätzlich ausgeben will, muss ich insgesamt 1,9 Milliarden einsparen. Wissen Sie, Herr Voigt, so kann man nicht wirklich ernsthaft über Haushalt reden,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

weil, der Teil der freiwilligen Aufgaben, über den wir wirklich selbstständig hier im Thüringer Landtag entscheiden können, ist weniger als 1,9 Milliarden. Aber Entschuldigung, wir müssen aufhören – und dazu lade ich Sie noch mal ein. Das ist hier das politische Schaufenster unserer Parteien heute – diese erste Beratung. Das weiß ich, ich mache das auch, darauf haben Sie ja hingewiesen, sich 25 Minuten an der Landesregierung, 1 Minute an mir abgearbeitet. Ich arbeite mich ein paar Minuten an Ihnen ab.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Es waren 15!)

 

Das gehört praktisch zur politischen Folklore dazu, das weiß ich. Aber wir müssen doch jetzt mal beginnen, wegzukommen von diesen Plattitüden und von dieser Schaufensterpolemik.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wir müssen rein in den konkreten Haushalt. Und dann bin ich ja bereit, mir tatsächlich auch Ihre Sachen mal anzuschauen. Dann haben Sie eine Pressemitteilung angegeben, Pressestatement der CDU-Fraktion, am 09.08. Das war, als Sie mitbekommen haben, dass es ein strukturelles Defizit gibt im Thüringer Landtag. Lassen Sie mich dazu noch eins sagen. Sie waren entsetzt, als Sie gehört haben, wie groß das strukturelle Defizit ist. Ich weiß nicht, ob Sie die letzten Jahre einmal in die Mittelfristige Finanzplanung reingeguckt haben. Als wir das erste Mal den Haushalt miteinander beschlossen haben für 2021 gab es auch eine Mittelfristige Finanzplanung. Da hatten wir ein strukturelles Defizit für das Jahr 2023 800 Millionen Euro, 800 Millionen Euro.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das ist eine Aufforderung, das einzusparen!)

 

Dass Sie jetzt 2023 das erste Mal in die Mittelfristige Finanzplanung gucken und entsetzt sind – geschenkt. Was mich aber wundert, ist, dass Ihre Leute, auf die Sie ja sehr viel Wert legen, praktisch damals in diese Mittelfristige Finanzplanung nicht reingeschaut haben. Wir haben – und deswegen kann ich es Ihnen nicht ersparen – drei Jahre lang gemeinsam einen Haushalt verabschiedet: drei Jahre, drei Haushalte. Sie werfen der Landesregierung vor, nicht in die Zukunft investiert zu haben, das strukturelle Defizit nicht im Blick gehabt zu haben und jetzt einen Offenbarungseid leisten. Soll ich Ihnen mal was sagen, was in den drei Jahren rauskam, nachdem ich, Herr Hey, Astrid Rothe-Beinlich und früher Susanne Hennig-Wellsow mit Ihnen den Haushalt verhandelt haben: 700 Millionen Euro Mehrausgaben gegenüber dem Entwurf der Landesregierung von Rot-Rot-Grün. Diese Landesregierung, die Sie als unverantwortlich in der Haushaltspolitik bezeichnet haben, hat in den letzten drei Jahren Ihnen und uns als Parlament Haushalte vorgelegt mit insgesamt 700 Millionen Euro weniger Ausgaben. Nachdem wir mit Ihnen zusammengesessen haben, wurden es 700 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben.

Deswegen, Herr Voigt, ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Sie hatten gute Gründe, politische, manchmal auch fachliche, diese Forderung von Mehrausgaben zu stellen.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU)

 

(Heiterkeit DIE LINKE)

 

Sie hatten manchmal gute fachliche und politische Gründe, diese Forderungen zu stellen, aber dann zeigen Sie doch bitte nicht mit dem Finger auf die Landesregierung, denn die Verantwortung für diese 700 Millionen Euro tragen Sie, die diese Verhandlungen geführt haben.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das sind die Projekte gewesen, die Sie alle nicht umgesetzt haben!)

 

Jetzt haben Sie mir mit dem Zwischenruf auch ein Stichwort geliefert – danke Ihnen –, um wieder auf Ihre Pressemitteilung zurückzukommen. Weil Sie hier sagen, wir haben so ein verantwortungsvolles Papier vorgelegt für die Zukunft Thüringens, haben Einsparvorschläge unterbreitet und dann haben Sie drei Ursachen ausgemacht für das strukturelle Defizit. Sie haben gesprochen vom fehlenden Personalentwicklungskonzept, der immer wieder verschleppten KFA-Reform und vom Thüringer Förderprogrammdschungel. Dann erwähnen Sie die 65 Cent von jedem Fördereuro für Verwaltungskosten. Das ist, glaube ich, in einem wirklich ein Kleinstförderprogramm. Ich bin mir sicher, es ist wahrscheinlich noch ein Förderprogramm, was Sie beantragt haben,

 

(Heiterkeit DIE LINKE)

 

denn Sie haben ja jedes Jahr – Janine Merz lach jetzt auch – in den Verhandlungen mit uns eine Liste von Kleinstförderprogrammen hingelegt, was Sie nicht alles gefördert haben wollten. Der Ministerpräsident lobt das 24-Stunden-Dorfladen-Förderprogramm, aber das wollten Sie unbedingt haben. Sie haben einfach völlig außer Acht gelassen, dass wir eine Förderrichtlinie haben zur integrierten Entwicklung des ländlichen Raums, wo die Förderung von 24-Stunden-Dorfläden bereits möglich war. Sie wollten praktisch ein zusätzliches neues Förderprogramm haben, nicht nur das Förderprogramm, sondern das Etikett in der Pressemitteilung. Ich kann noch mehr: Museumspass, Defibrillatoren für die Kommunen. Sie haben jedes Jahr eine Liste kleinteiliger Förderprogramme beantragt, weil Sie eine Pressemitteilung schreiben wollen und dann

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie wissen doch selbst nicht, was Sie erzählen!)

 

im vierten Jahr beschweren Sie sich, dass es zu viele kleinteilige Förderprogramme gibt. Das nehme ich Ihnen nicht mehr ab.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Dann sagen Sie, das Ausgabevolumen – 13,76 Milliarden Euro – ist deshalb so groß, weil wir die KFA-Reform verschleppt hätten.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das habe ich nicht gesagt!)

 

– Doch, doch! Ihre – ich habe es doch hier vor mir liegen –: „Jetzt rächt sich“ usw., dass die Reformen, die Sie eingefordert haben, verschleppt worden sind, unter anderem die KFA-Reform. Wenn Sie es nicht finden: 09.08.2023 auf Ihrer Homepage. –

 

(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Was heißt denn das – habe ich überlegt –, verschleppte KFA-Reform als Ursache dafür, dass so viel Geld ausgegeben wird? Wollen Sie etwa den KFA so reformieren, dass wir den Kommunen weniger geben?

 

(Heiterkeit DIE LINKE)

 

Es ist eine ernst gemeinte Frage. Was wollen Sie eigentlich damit zum Ausdruck bringen? Dass die Kommunen zu viel Geld haben und den Landeshaushalt zu viel belasten?

 

(Unruhe CDU)

 

Oder wollen Sie einfach nur was sagen, was sich wie Kritik anhört, aber keine sachliche Grundlage hat?

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Und das Nächste, was Sie hier als Drittes genannt haben: Personalentwicklungskonzept. Erstens gibt es ein Personalentwicklungskonzept. Das haben Sie ja heute auch wieder genannt und gestern wurde es auch genannt, dass Thüringen zu viele Beschäftigte und Bedienstete hat und dann beziehen Sie sich immer auf den Benchmarkvergleich, der Ihnen vorliegt. Und dann frage ich mich immer: Warum schaut eigentlich keiner in diesen Benchmark-Vergleich hinein und überprüft mal, was Sie sagen und was Sie da einfordern? Deswegen sage ich Ihnen mal zwei Beispiele. Wir haben in den Schulen des Landes 97,8 Beschäftigte pro 10.000 Einwohner. Der Benchmark-Vergleich, auf den Sie sich immer beziehen, sagt, im Durchschnitt der Flächenländer – im Durchschnitt, lediglich im Durchschnitt – sind es 87,2. Das heißt für Thüringen, wir hätten bei dem, wenn man ernst nehmen würde, was Sie hier immer sagen, 2.226 Lehrer zu viel.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Nein!)

 

Und wenn man das bei der Polizei, Herr Walk, umrechnet, was der Fraktionsvorsitzende immer einfordert, den Benchmark-Vergleich ernst zu nehmen und den Einsatz zu nehmen …

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Hier, Rechnungshofbericht, das ist es! Sie legen sich die Statistik zurecht!)

 

Ja, ja. Sie können es doch richtigstellen. Um mit Ihren Worten zu sprechen: Ich habe mir das von meinen Leuten mal aufschreiben lassen.

 

(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Bei der Polizei gibt es auch den Benchmark-Vergleich auch vom Landesrechnungshof, können Sie auch nachlesen. Dann hätten wir 567 Polizistenstellen zu viel. Das ist das, was Sie hier immer sagen, wenn Sie auf diesen Benchmark-Vergleich zurückgreifen und sagen, wir hätten in Thüringen zu viel. Und da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich mache nicht dabei mit, Stellen im Bildungsbereich und bei der öffentlichen Sicherheit zu streichen,

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wir auch nicht!)

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

sondern es geht darum, dass wir tatsächlich hier ausgewogen an den Bedürfnissen des Landes Thüringen Schulen mit entsprechendem Personal, aber auch mit der entsprechenden Technik ausstatten. Dasselbe gilt natürlich auch für die Thüringer Polizei.

Und weil ich gerade bei der Polizei bin, als der Haushalt noch gar nicht veröffentlicht wurde, aber schon Eckdaten schon öffentlich begründet und dargestellt worden sind, gab es eine Pressemitteilung von Ihrem finanzpolitischen Sprecher Herrn Kowalleck. Dort heißt es zu 200 zusätzlichen Personalstellen: „Offenbar versucht die Ramelow-Regierung kurz vor Toresschluss, zahlreiche weitere Versorgungsposten zu schaffen.“

 

(Beifall CDU)

 

Herr Voigt, klatschen Sie ruhig. Ich finde das ungeheuerlich.

 

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Niveaulos!)

 

Das sind Personalstellen, die zur Umsetzung des Beschlusses des Thüringer Landtags gelten, dass die 300 jährlich einzustellenden Polizeianwärter auch auf Polizeistellen kommen und damit wir den von Ihnen verursachten Rückgang beim Personal ab nächstem Jahr das erste Mal wieder ausgleichen und aufbauen. Was Sie machen mit dieser Formulierung, 60 Polizeibeamtenstellen, 10 Stellen im Bereich LKA zur Verfolgung von Kriminalität, unter anderem Kinderpornografie, 10 Stellen zum Katastrophenschutz sind bei diesen 200 Stellen beinhaltet. Das bezeichnet Ihre Fraktion in einer Pressemitteilung als Versorgungsposten der Ramelow-Regierung. Das ist eine Missachtung der Menschen, die diese wichtige Arbeit in Zukunft für Thüringen leisten. Es ist vor allen Dingen eine Verleumdung dieser Menschen. Ich finde es wirklich eine Frechheit!

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Dann sage ich in diesem Zusammenhang auch noch: Sie wehren sich ja dagegen, dass Sie das Land schlechtreden. Sie haben selber auf die Demografie hingewiesen. In zehn Jahren – stellen Sie sich einfach vor, als ob die zehn Jahre morgen vorbei wären –, morgen würden auf einem Schlag 140.000 Leute in Thüringen nicht mehr zur Arbeit gehen. Das betrifft alles: Polizei, Lehrer, Verwaltung, Ministerien, die Fraktionen hier, Betriebe, alle, 140.000 Menschen in Thüringen. Der Rückgang in einzelnen Landkreisen bei erwerbstätig Beschäftigten wird bis zu einem Drittel, sogar bis zu 37 Prozent, in einzelnen Landkreisen und in einer kreisfreien Stadt auch bis zu 40 Prozent betragen. Das heißt, Sie haben in dem Punkt ja recht, man muss über Strukturen reden. Aber über Strukturen in vielen Bereichen wollen Sie ja gar nicht reden, weil Sie ins Land gehen und sagen: Es kann alles so bleiben, wie es ist. Das ist Ihre Botschaft. Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Wir müssen uns genau dieser Frage stellen.

 

Aber was man auch machen muss, man darf natürlich den Leuten, die im öffentlichen Dienst in Thüringen arbeiten, nicht sagen, dass ihre Arbeit überflüssig ist, und denen, die vielleicht überlegen, in Thüringen eine Arbeit zu suchen und nach Thüringen zu kommen, darf man nicht sagen, dass wir in der öffentlichen Verwaltung, in den Schulen und bei der Polizei bereits zu viele Leute beschäftigen. Die muss man einladen, hierzubleiben, die muss man einladen, hier zu arbeiten. Das ist die Herausforderung von Politik.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Was Sie machen, ist ja nicht nur das Land schlechtreden. Da könnte man sagen, das ist eine Petitesse oder wie auch immer, sondern das hat auch Wirkung. Ich kann es bedauern, dass mir vielleicht nur 40 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer glauben, wenn ich rede. Ihnen glauben vielleicht auch noch 30 Prozent. Aber diese 30 Prozent, denen Sie immer sagen, wir brauchen eigentlich gar keine zusätzlichen Arbeitskräfte, wir haben Arbeitskräfte zu viel, das sind die, die uns am Ende auch fehlen werden und diese Probleme noch verschärfen.

 

Deswegen, wenn wir gerade über Beschäftigte reden, weil es mir auch als linker Politiker wichtig ist, Sie haben schon wieder so eine Bürgergelddebatte hier eingestreut – das hat mit dem Haushalt gar nichts zu tun, das ist nicht unser Haushalt – und sagen im Prinzip, dass wir Leute finanzieren, die nicht arbeiten wollen, deswegen muss sich das verändern. Ich habe mir die Zahlen mal angeguckt. Sie haben das auch bei der Veranstaltung hier bei einer Podiumsdiskussion mit den Fraktionsvorsitzenden gesagt. Sie haben gesagt, wir bezahlen mit dem Bürgergeld 3,9 Millionen Menschen, die nicht arbeiten. Herr Voigt, das ist eine Lüge und es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Leuten, die Bürgergeld empfangen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

58 Prozent der Bürgergeldempfänger gehen entweder arbeiten und verdienen nicht so viel, dass sie überhaupt das Existenzminimum erreichen, gehen in eine Ausbildung, die gefördert wird oder nicht gefördert wird, oder können nicht arbeiten, weil sie Verantwortung in der häuslichen oder familiären Pflege übernehmen und damit auch den Sozialstaat entlasten.

 

Diese Menschen – 58 Prozent, das sind mehr als 2 Millionen Menschen – diskreditieren Sie und beleidigen Sie und benutzen Sie für eine Spaltung in dieser Diskussion.

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Was ist denn das für ein Vergleich?)

 

Das finde ich das Unverschämte; ich kann Sie im Prinzip nur auffordern, tatsächlich diese Politik auch zu beenden.

 

(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ja!)

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Lassen Sie mich zum Kommunalen Finanzausgleich auch einige Sätze sagen. Sie haben ja wieder gesagt: Wir lassen die im Regen stehen. Wissen Sie, Herr Voigt, ich habe mich im Sommer so amüsiert. Herr Maier, nehmen Sie es mir nicht übel, Sie haben sich hingestellt, Sie sind der Kommunalminister und haben gesagt: Wir müssen die Kommunen stärken, wir geben ihnen 320 Millionen Euro mehr. Herr Voigt hat sich dann hingestellt und gesagt: Danke, Herr Maier, dass Sie unsere Forderungen aufgenommen haben. – Ich finde es schön, ich finde diese Rhetorik schön, das unterhält mich. Aber wir haben seit 2013 einen § 3 Abs. 3a im Finanzausgleichsgesetz Thüringen. Also jeder, der wissen will, was im nächsten Haushalt für die Kommunen steht, braucht in diesen Paragrafen zu gucken. Da werden nämlich die Steuereinnahmen des Landes, die Steuereinnahmen der Kommunen für die drei vorangegangenen Jahre addiert und dann werden 37,1 Prozent ausgerechnet – vorhin hatten wir ja schon eine kleine Übung im Dreisatz – und das kriegen die Kommunen. Weder verspricht der eine, was er den Kommunen geben will, noch sagt der andere, dass er die Forderungen dessen erfüllt, sondern es ist gesetzliche Realität.

 

Und wer glaubt, dass die kommunalen Finanzen, der Partnerschaftsgrundsatz, der da zum Ausdruck kommt, verändert werden müssen, der muss ein Gesetz hier in den Landtag einbringen und muss diese Zahl verändern. Das haben Sie auch nicht gemacht. Warum haben Sie das nicht gemacht? Weil Ihnen dieses politische Feld viel lieber ist, als wirklich konstruktiv über den Kommunalen Finanzausgleich zu reden,

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie haben fast zehn Jahre den Kommunalen Finanzausgleich blockiert!)

 

weil Sie lieber darüber reden wollen, dass das Land die Kommunen tatsächlich belastet. Deswegen sage ich Ihnen noch einmal die Zahlen: 4,658 Milliarden Euro fließen aus diesem Haushalt an die Kommunen. Das sind 35 Prozent der Gesamtausgaben dieses Haushaltsentwurfs, der an die Kommunen geht, innerhalb des Finanzausgleichs, der noch nie so hoch war wie in diesem Jahr, im kommenden Jahr 2,861 Milliarden Euro und dann noch einmal 1,797 Milliarden Euro an Zuweisungen an Gemeinden und Kommunen außerhalb des Finanzausgleichs.

 

Dazu – das wurde auch schon angesprochen – kommen die eigenen Steuereinnahmen auch auf Rekordniveau von über 2 Milliarden Euro. Natürlich weiß ich, Herr Voigt, was im Durchschnitt an guter Finanzausstattung der Kommunen feststellbar ist und – auch wenn der Rechnungshof, dem Sie ja so viel Vertrauen schenken, auch Ihnen immer wieder sagt, die Kommunen haben kein Finanzierungsdefizit –, dass das für die einzelnen Kommunen im Einzelfall natürlich nicht immer zutreffen mag. Deswegen müssen wir auch über Strukturen reden, deswegen müssen wir auch über Veränderungen reden – genauso wie beim Land auch auf kommunaler Ebene, weil nicht jede Problemlage, die aus diesen Strukturen erwächst, mit immer noch mehr Geld gelöst werden kann. Das ist aber Ihre Politik und das ist zum Teil auch die Politik der kommunalen Spitzenverbände.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das finde ich auch bedauerlich, weil klar ist, dass es keine Zukunftsfestigkeit, keine Zukunftsstabilität hat, weil Geld eben auch – und das haben Sie ja deutlich gemacht – endlich ist. Das heißt, nicht jedes strukturelle Problem kann mit mehr Geld gelöst werden, das gilt für das Land genauso, wie für die Kommunen. Deswegen lassen Sie uns sachgerecht über den Kommunalen Finanzausgleich reden.

 

Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, der Entwurf der Landesregierung zeigt den verantwortungsvollen Umgang mit der Lage öffentlicher Haushalte, aber er zeigt noch mehr. Er zeigt auch, wie die Landesregierung bereit ist, unter schwierigen Voraussetzungen zu gestalten. Ich bin froh, wenn ich in den Haushalt hineingucke, dass ich dort die Stabilisierung bestehender Strukturen und Aufgaben finde, weil die die Voraussetzung dafür sind, dass wir uns auf öffentliche Leistung, die uns allen als Menschen in diesem Land zur Verfügung steht, auch in Zukunft noch stützen können, sei es in der Bildung, bei der sozialen Sicherung, bei der Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt, bei der Betreuung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen, in der Kultur oder bei den notwendigen Aufgaben des Klimaschutzes.

 

Deswegen will ich Ihnen vielleicht in einzelnen Punkten noch mal deutlich machen, wie qualitativ dieser Haushaltsentwurf ist und dass es eben nicht gerechtfertigt ist, mit so einer Rede auf diesen Entwurf zu reagieren. Mit 3,873 Milliarden Euro werden 280 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr ausgegeben für die Bereiche Wissenschaft, Forschung, Kultur und vor allem Bildung. Das sind 30 Prozent des Landeshaushalts für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur. Ich könnte jetzt viel zu den einzelnen Punkten sagen, mit Blick auf die Uhr lasse ich das weg. Sie können das alles nachlesen. 1,843 Millionen und 160 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr sollen im Jahr 2024 für die soziale Sicherung, für Familie, für Jugend, für Arbeitsmarkt ausgegeben werden. Da sind viele wichtige Programme dabei, die genau die Menschen erreichen, die eben von den hohen Preisen besonders belastet sind und die die Unterstützung der Gemeinschaft in der Gesellschaft zwingend notwendig haben, ob in der Familienförderung, beim solidarischen Zusammenleben der Generationen, in der Seniorenförderung, beim Behindertengeld, beim AGATHE-Landesprogramm oder bei der Förderung des Ehrenamts, die ausgebaut wird. Man kann noch ganz viel aufzählen, auch die Krankenhausinvestitionen – sicherlich nicht in der Gesamthöhe zur Zufriedenheit der Gesundheitsministerin gelöst, aber auch da wird deutlich investiert.

 

Wenn Sie sich mal die Zahlen für den Katastrophenschutz anschauen, die sind seit den letzten Jahren, seit 2014, enorm gewachsen und die werden auch im nächsten Jahr weiter wachsen, um weitere 33 Millionen Euro im gesamten Bereich der öffentlichen Sicherheit, also Polizei, Feuerwehren und Katastrophenschutz.

 

(Beifall SPD)

 

Wenn Sie sich auch mal die Wirtschaftszahlen angucken: Wir sichern die Kofinanzierung vom Bundes- und Europaförderprogramm. Das ist eine wichtige Aussage in diesem Haushalt, wenn Sie das nicht mehr wollen, kann der Haushalt sofort um mehrere Hundert Millionen gekürzt werden, aber es ist ein wichtiges Signal an die Thüringer Wirtschaft: Wir stehen dazu, unsere Verantwortung, die Kofinanzierung, sicherzustellen. Ich bin auch Herrn Wirtschaftsminister Tiefensee dankbar, dass er Ihrem Rote-Laterne-Gerede mit dem Interview in dieser Woche ein Zeichen entgegengesetzt und mal Zahlen aufgelegt hat. Wie wollen Sie denn Unternehmen motivieren, in Thüringen zu investieren, oder Gewerbe anzumelden und neu zu gründen, wenn Sie einfach sagen: Hier ist kein Umfeld für Investitionen? Die Unternehmer in Thüringen beweisen Ihnen doch das Gegenteil. Wir haben mehr Gewerbeanmeldungen als in anderen Bundesländern, ich glaube, fünfter Rang sind wir. Wir haben auch in diesem Jahr schon mehr Gewerbeanmeldungen als Gewerbeabmeldungen. Das heißt, das, was Sie hier immer wieder erzählen, hat mit der Realität von Menschen, die versuchen, Unternehmen zu gründen, sich selbstständig zu machen, überhaupt nichts zu tun.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich habe Volkswirtschaft studiert und nicht Betriebswirtschaft, aber ich weiß und höre das ja auch oft in vielen Diskussionsrunden und Talkrunden im Fernsehen, dass Wirtschaftspolitik vor allem eins ist: nämlich Psychologie.

 

Die Unternehmensentscheidung hängt nicht von 1,5 Prozent Grunderwerbsteuer ab, die hängt auch nicht von dem Wachstumschancengesetz ab, die hängt auch ein bisschen davon ab, welches politische, klimatische Umfeld herrscht und wie über Wirtschaft gesprochen wird. Wie offen ist eine Gesellschaft auch für Unternehmertum. Aber wenn natürlich die größte Volkspartei jenseits rechts der Mitte wie immer signalisiert: Es ist alles ganz schlecht, kommen Sie ja nicht her, hier herrscht ein wirklich schlechtes unternehmerisches Klima! Dann werden Sie tatsächlich auf der Seite der Psychologie so viele Negativpunkte säen, was Sie dann an negativer Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren auch ernten werden. Das ist eben auch unverantwortlich gegenüber den Menschen in diesem Land.

 

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist doch nicht wirtschaftlich!)

 

Es mag sich für Sie gut anhören, dass Sie mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen, aber es ist schlecht für das Wirtschaftsklima und es ist auch schlecht für die Wirtschaftsentwicklung in diesem Land.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Meine Damen und Herren, ich habe ein paar Punkte zum Haushalt genannt, ich habe mich natürlich auch an der CDU abgearbeitet, so gehört sich das auch für eine ordentliche politisch-parlamentarische Rede. Ich will natürlich auch die Frage beantworten, die Sie mir noch nicht gestellt haben, aber die vielleicht Journalisten irgendwann stellen: Herr Dittes, sind Sie denn mit diesem Haushaltsentwurf rundum zufrieden, eigentlich? Sie verteidigen den so und kritisieren die Kritik daran. Dann kann ich sagen: Natürlich bin ich mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung nicht zufrieden. Ich wäre ein schlechter Politiker, ich wäre ein schlechter Vertreter auch der Menschen, die in Thüringen leben, wenn ich da reingucken und sagen würde: Er macht mich glücklich und ich bin damit zufrieden. Ich kann mir an vielen Stellen tatsächlich auch weitere Initiativen vorstellen.

Der Haushalt, so, wie er vorgelegt ist, bildet nicht mal im Ansatz die gesellschaftlichen Herausforderungen ab, aber das kann er auch nicht, und das ist auch nicht die Verantwortung der Landesregierung, sondern wir müssen, wenn wir über den Haushalt reden, und auch über zukünftige Jahre, über das Missverhältnis zwischen den Finanzbeziehungen des Bundes und der Länder reden. Wir müssen darüber reden, wie immer mehr Entlastungen für Unternehmen zu Belastungen bei Leistungen für die führen, die auf Leistungen angewiesen sein werden, und wir müssen darüber reden, dass wir Investitionen, Transformationsentscheidungen in die Zukunft verlagern und damit wirklich Gefahr laufen, Rote Laterne zu sein oder Lebensgrundlagen zu zerstören. Deswegen bin ich natürlich nicht zufrieden, aber wir werden es auch nicht lösen, ich weiß, wie beschränkt wir auf Landesebene sind. Ich weiß aber auch, dass wir eines nicht machen dürfen angesichts der Beschränktheit öffentlicher Haushalte: Dass wir aufhören sollten, Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. Deswegen ist es richtig auch zum Zeitpunkt, wo wir noch nicht 100 Prozent sagen können, wie wir es finanzieren können, mit dem Kindergartengesetz hier in die Debatte zu gehen, weil wir zunächst mal darüber reden müssen, wie wir Bildung, frühkindliche Bildung, vorschulische Bildung weiterentwickeln. Wenn wir uns darüber einig sind, dann finden wir auch einen Weg zur Finanzierung.

Herr Tischner, da muss ich Ihnen ehrlich sagen, dann habe ich Ihre Pressemitteilung in die Hand bekommen. Da schreiben Sie: „Die CDU-Fraktion wird sich nicht an dieser Schaufensterpolitik beteiligen.“ – Sie meinen damit das Kindergartengesetz von Rot-Rot-Grün. – „Kindergärten und Familien dürfen nicht zum Spielball politischer Profilierungssucht werden.

 

(Heiterkeit DIE LINKE)

 

Nur einen Tag nach dem finanzpolitischen Offenbarungseid der Ramelow-Regierung will die linksgrüne Koalition den Landeshaushalt mit zusätzlichen Ausgaben von jährlich mindestens 49 Millionen Euro dauerhaft belasten.“ Das war Ihre Kritik.

 

(Beifall CDU)

 

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Beitragsfreiheit wollen Sie …)

 

Das war Ihre Kritik: Man darf Kindergärten, Eltern, Entlastungen bei Kindern nicht zum Thema im Wahlkampf machen usw. und außerdem sind 49 Millionen Euro, die da vorgeschlagen sind, also praktisch ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

Einen Tag nach Ihrer Pressemitteilung habe ich diesen Brief in der Hand gehabt, den Sie an alle Kindergärten geschickt haben – einen Tag danach. Und ich lese mal vor, was Sie machen: „Mehr Zeit für unsere Jüngsten – für eine gute Betreuung und Förderung“. Das ist im Prinzip der Wahlkampfslogan der CDU, steht hier schon drauf: Neue Kraft für Thüringen. Das schicken Sie an alle Kindergärten. Und wissen Sie, was Sie darin versprechen? Kurzfristig wollen wir den Betreuungsschlüssel bei den unter Dreijährigen auf eins zu sechs und bei den über Dreijährigen auf eins zu zwölf verbessern, mittelfristig streben wir bei den über Dreijährigen sogar den Personalschlüssel von eins zu zehn an.

 

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Sehr gut!)

 

Da habe ich Fachleute bei uns in der Fraktion angerufen und gesagt: Sage mal Torsten Wolf, wie viel kostet das eigentlich? Über 100 Millionen! Das unterschreiben Sie, der einen Tag vorher, Herr Tischner, einen Tag vorher eine Pressemitteilung abgibt, dass man Kindergärten nicht in den Wahlkampf ziehen darf und dass es unverantwortlich ist, Forderungen von 49 Millionen Euro in den Raum zu stellen, um das am nächsten Tag zu machen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ihre Experten!)

 

Herr Tischner, entschuldigen Sie bitte, das ist wirklich Populismus und nicht sachgerechte Diskussion.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich würde es sogar noch verstehen, wenn Sie überhaupt den Gesetzentwurf in diesen Thüringer Landtag einbringen würden und wir könnten darüber diskutieren, wie wir das im Haushalt finanzieren. Aber das machen Sie nicht, Sie legen keinen Gesetzentwurf vor. Sie schreiben lieber Briefe, auf der einen Seite versprechen Sie Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern das Blaue vom Himmel und auf der anderen Seite kritisieren Sie Rot-Rot-Grün dafür, dass sie mit einem Gesetzentwurf in die öffentliche Debatte darüber gehen, wie vorschulische Bildung weitergehen soll. Das ist unseriös, Herr Tischner, und das wissen Sie.

 

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das können wir morgen diskutieren!)

 

Ja, morgen, wunderbar.

 

Das ist dann vielleicht der Übergang zu meinen letzten Sätzen, Frau Landespräsidenten. Also, jetzt ist wirklich das Ende, also meins, die anderen kommen noch, heute am Mittag ist das Ende des politischen Schlagabtauschs angesagt. Wir müssen rein in die sachliche Debatte, wir müssen rein in die Positionen. Wir müssen Diskussionen führen, die weh tun. Wir müssen darüber diskutieren, wo gibt es Fehlstellen. Wir müssen darüber diskutieren, was endlich ist. Aber um eines bitte ich Sie und ich lade Sie ein, insbesondere CDU und FDP, mit uns diese Sachdiskussionen im Landtag auch aufzunehmen. Die Menschen und die Institutionen in diesem Land brauchen die Finanzierungssicherheit. Es ist kein Übergangshaushalt. Es ist der Haushalt, der Arbeit und Unterstützungstätigkeit in der kompletten Infrastruktur in Thüringen sichert. Und diese Verlässlichkeit schaffen wir, wenn wir den Zeitplan, der im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen worden ist, einhalten. Ich kann Sie dazu nur einladen. Nehmen Sie die Verantwortung für Thüringen wahr. Die Landesregierung hat ihre Verantwortung wahrgenommen und uns einen Entwurf vorgelegt. Jetzt haben wir die Verantwortung, den zu diskutieren und im Dezember zu beschließen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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