Energiekrise: Weg für Finanzhilfen sollte schnellstmöglich freigemacht werden

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat während der heutigen Landtagssitzung die CDU aufgefordert, die Bildung des Sondervermögens für Hilfen in der Energiekrise nicht auf die lange Bank zu schieben. „Wir brauchen jetzt Klarheit und Sicherheit über den rechtlichen und finanziellen Rahmen. Die Entscheidung über das Sondervermögen auf eine Sondersitzung des Landtages vertagen zu wollen, wird den Herausforderungen nicht gerecht. Es braucht jetzt eine Grundlage, damit umgehend in den Ausschüssen gemeinsam mit der Landesregierung die konkrete Ausgestaltung von Hilfen für Menschen, Vereine und Unternehmen verabredet werden kann“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion.

Hintergrund dieser Forderung an die CDU ist, dass diese bislang eine Beschlussfassung über die von Rot-Rot-Grün beantragte Zweckerweiterung des bestehenden Corona-Sondervermögens ablehnt und auf eine Sondersitzung des Landtages im Oktober verschieben will. „Es braucht jetzt keine plakativ angekündigten Sondersitzungen, sondern klare Entscheidungen“, betont Dittes. Der LINKE-Fraktionschef bezeichnet es als „vollkommen unverständlich“, dass die Union eine zeitnahe Umsetzung der Zweckerweiterung des Corona-Hilfsfonds nicht schnellstmöglich gemeinsam mit Rot-Rot-Grün auf den Weg bringt.