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Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechts zum Schutz vor Unterdrückung und Versklavung bei der Arbeit am 18.02.2015

Der Angriff auf das Streikrecht in Deutschland, Europa und der Welt kann nicht hingenommen werden: Über mehr als 60 Jahre war das Streikrecht in der ILO (International Labour Organisation/ Internationale Arbeitsorganisation IAO) unbestritten und ein Kernübereinkommen zwischen dem Internationalen Gewerkschaftsbund und der Arbeitgebergruppe. Seit einigen Jahren jedoch stellt die Arbeitgebergruppe diese Recht immer mehr in Frage, womit eine faktische Abschaffung des Streikrechts einher geht. Arbeiterinnen und Arbeiter werden so ihrem letzten Mittel, für gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen, beraubt und werden faktisch zu Sklaven, auf jeden Fall sind sie der Unterdrückung noch schutzloser ausgeliefert.

Über mehr als 60 Jahre war das Streikrecht in der ILO (International Labour Organisation/ Internationale Arbeitsorganisation IAO) unbestritten und ein Kernübereinkommen zwischen dem Internationalen Gewerkschaftsbund und der Arbeitgebergruppe. Seit einigen Jahren jedoch stellt die Arbeitgebergruppe diese Recht immer mehr in Frage, womit eine faktische Abschaffung des Streikrechts einher geht. Arbeiterinnen und Arbeiter werden so ihrem letzten Mittel, für gute Arbeitsbedingungen zu kämpfen, beraubt und werden faktisch zu Sklaven, auf jeden Fall sind sie der Unterdrückung noch schutzloser ausgeliefert.

Auch Gesetzgeber haben es auf das Streikrecht abgesehen. In den USA ist das Streikrecht durch Anwendung des Taft-Hartley-Gesetzes bereits stark eingeschränkt, was Solidaritätsstreiks verbietet und „Gelbe“ als „Streikbrecher“ den Zugang zu Betrieben erlaubt – In den letzten Jahren wurde es mit neuen Sicherheitsgesetzen noch stärker angegriffen. Diese schränken das Streikrecht und gewerkschaftliche Rechte in „strategischen“ Wirtschaftszweigen wie dem Seehandel ein. Außerdem haben 24 US-Bundesstaaten Gesetze über das „Recht auf Arbeit“ verabschiedet, die faktisch jede gewerkschaftliche Tarifverhandlung und Vertretung verbieten. 

Aber auch in Europa sind wir konfrontiert mit Angriffen auf das Streikrecht. In Spanien behandelt die Regierung in einer reaktionären Kampagne von Angriffen auf das Streikrecht die Gewerkschafter wie Kriminelle. 300 Gewerkschafter werden zurzeit wegen Streikbeteiligung gerichtlich verfolgt. Der anschaulichste Fall betrifft die „acht Kollegen von Airbus“. Der Staatsanwalt hat über 8 Jahre Gefängnis für jeden einzelnen dieser Gewerkschafter gefordert, weil sie den Streik organisiert haben. In wenigen Wochen im März soll in Deutschland das Streikrecht durch das sogenannte Tarifeinheitsgesetz eingeschränkt werden. Dazu findet sich ein Aufruf bei den Kolleg_innen von ver.di Berlin/Brandenburg.

Aus diesem Anlass ruft der Vorstand des Internationale Gewerkschaftsbund am 18. Februar 2015 zu einem globalen Aktionstag zur Verteidigung des Streikrechtes auf. Informationen zu den weltweiten Aktionen, Hintergründe und Positionen finden sich hier.