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Steffen Dittes unterstützt Petition „Weimar zum Sicheren Hafen“

Der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) unterstützt die nun gestartete Online-Petition „Weimar zum sicheren Hafen erklären und der Potsdamer Erklärung beitreten!“ und befürwortet, dass die Stadt Weimar sich bereit erklärt, Bootsgeflüchtete über den regulären Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen: „Menschenrechte gelten unterschiedslos für alle. Die Achtung dieser verpflichtet uns dazu, Menschen vor dem Ertrinken auf dem europäischen Mittelmeer retten und ihnen eine sichere, dem Prinzip der Menschenwürde entsprechende  Perspektive zu eröffnen. Auch in Weimar, weit weg von den Geschehnissen vor den europäischen Mittelmeerhäfen, gibt es immer mehr Menschen, die sich dafür aussprechen, dass die Stadt solidarisch Verantwortung übernimmt, wie dies schon über 100 Städte, in der Bundesrepublik getan haben.“

Der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) unterstützt die nun gestartete Online-Petition „Weimar zum sicheren Hafen erklären und der Potsdamer Erklärung beitreten!“ und befürwortet, dass die Stadt Weimar sich bereit erklärt, Bootsgeflüchtete über den regulären Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen: „Menschenrechte gelten unterschiedslos für alle. Die Achtung dieser verpflichtet uns dazu, Menschen vor dem Ertrinken auf dem europäischen Mittelmeer retten und ihnen eine sichere, dem Prinzip der Menschenwürde entsprechende  Perspektive zu eröffnen. Auch in Weimar, weit weg von den Geschehnissen vor den europäischen Mittelmeerhäfen, gibt es immer mehr Menschen, die sich dafür aussprechen, dass die Stadt solidarisch Verantwortung übernimmt, wie dies schon über 100 Städte, in der Bundesrepublik getan haben.“
 
Darüber hinaus spricht sich Steffen Dittes dafür aus, die zivilgesellschaftlich organisierte Seenotrettung zu entkriminalisieren. „Im März fanden sich im DNT viele Politiker_innen aus Weimar ein, darunter auch der Weimarer Oberbürgermeister, um der Verleihung des Löwenherz-Ehrenpreis an Claus-Peter Reisch beizuwohnen. Weimar zum sicheren Hafen zu erklären, wäre ein konsequentes Signal auch der Solidarität aus Weimar an den derzeit von der italienischen Justiz verfolgten Kapitän der Lifeline. Dieser befindet sich gerade in Revision gegen eine Geldstrafe von 10.000 Euro, während das Rettungschiff Lifeline sogar beschlagnahmt ist.“
 
Die Unterstützung der Kommunen, die sich für ‚Sicheren Häfen‘ erklären, wurde bereits im September vom Thüringer Landtag verabschiedet. Stetig wächst die Zahl der Mitglieder des Seebrücke Bündnisses, darunter auch Jena oder Trier. Die letzten der insgesamt 121 erklärten Sicheren Häfen sind zum Beispiel die Städte Hamburg, Greifswald oder auch Rostock. „Je mehr Städte und Gemeinden in Deutschland dem Seebrücke-Bündnis beitreten, so größer ist der Druck auf die Bundesregierung, für eine solidarische und würdige Flüchtlings- und Aufnahmepolitik innerhalb der europäischen Union aktiv beizutragen“, fast Steffen Dittes zusammen.
Die Online-Petition „Weimar zum sicheren Hafen erklären und der Potsdamer Erklärung beitreten!“ kann unter www.openpetition.de/!weimarsichererhafen unterstützt werden.