Weimar erhält über 3 Millionen Euro zusätzlich vom Land

„Im Ergebnis der Beratungen des Landtages wird die Stadt Weimar gegenüber dem ursprünglichen Entwurf zusätzlich 3,1 Mio. Euro vom Land erhalten. Auch gegenüber dem IST des Jahres 2021 ist dies eine deutliche Steigerung von 3,5 Mio. Euro. Mit einem nunmehr schnell in den Stadtrat einzubringenden Entwurf für einen Haushalt der Stadt Weimar sollte der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Vorschlag unterbreiten, was mit den nun zusätzlich zur Verfügung stehenden Geldern geschehen solle“, erklärt der Weimarer Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes.
Der Landespolitiker weist darauf hin, dass die neuen Finanzmittel vom Land zur freien Verfügung vor Ort bereitgestellt werden. Damit sollen vor allem die Aufgaben finanziert werden, über die sich der Stadtrat verständigen müsse. Keinesfalls dürften nach Auffassungen der LINKEN diese Gelder im allgemeinen Verwaltungsbetrieb versickern. „Unabhängig davon, welche unterschiedlichen politischen Positionen bestehen, wie die zusätzlichen Mittel sinnvoll eingesetzt werden können, muss der Oberbürgermeister den Stadtrat in die Lage versetzen, überhaupt in die Diskussion über einen Haushalt und die Verwendung der vom Land erhaltenen Schlüsselzuweisungen zu können“, unterstreicht abschließend Steffen Dittes.