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Steffen Dittes

Kurz und knapp: Wie steht es um die Neuwahlen in Thüringen?

LINKE, SPD, Grüne und CDU diskutieren in Thüringen über vorgezogene Neuwahlen, die nur durch Auflösung des Landtages mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Thüringer Landtages am 26. September möglich wird. Eigentlich kein Thema. Denn eigentlich haben die vier Parteien genau das bereits am 4. März 2020 vereinbart und eigentlich haben die vier Fraktionen drei mehr als die notwendigen 60 Abgeordneten im Landtag. Die CDU lässt medial verbreiten, rot-rot-grün solle Spielchen unterlassen, nicht taktieren und den Antrag auf Auflösung endlich einreichen. Schließlich stünde die CDU „zu ihrem Wort“, der Landtag solle sich auflösen, weil … und hier wird es bereits interessant … „r2g das Land schlecht regiere“. Das ist genauso falsch wie die Behauptung, LINKE, SPD und Grüne wären die Parteien, die allein für den Auflösungsantrag sorgen müssen, dem die CDU am Ende zustimmen würde – darauf könne man sich schon verlassen. Neuwahl ist Konsequenz aus ungeheuerlichen Tabubruch von CDU... Weiterlesen


Wähler:innen sollen am 26.09. die Chance haben, für klare Verhältnisse zu sorgen

Steffen Dittes zur heute veröffentlichten INSA-Umfrage: "Das Umfrageminus von 5% gegenüber dem Wahlergebnis 2019 ist kein Grund zur Freude, sondern Motivation für einen intensiven Dialog mit den Wähler:innen. Klar ist auch, DIE LINKE ist stärkste Partei in Thüringen, die Bildung einer demokratischen Regierung ohne LINKE ist nicht möglich. DIE LINKE steht für einen Neustart nach Corona, der strukturelle Ursachen für Fehlentwicklungen und Benachteiligungen berücksichtigt und nicht ignoriert. Mit einer Politik der solidarischen Gerechtigkeit, die keinen zurücklässt, hat DIE LINKE im Jahr 2019 als Bestätigung für fünf Jahre sozialer Politik in Thüringen 31% an Zustimmung erfahren. Mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat DIE LINKE den Spitzenkandidaten, der das Vertrauen der Mehrheit Thüringer:innen unverändert seit 2014 genießt und der glaubwürdig und authentisch für eine Politik steht, die die Menschen im Mittelpunkt hat. Die Wähler:innen sollen am 26. September die Chance haben, für klare Verhältnisse darüber zu sorgen, wie es in Thüringen weitergeht."... Weiterlesen


Keine Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken

Anlässlich der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: „Die vor der Innenministerkonferenz bekannt gewordene Forderung, erneut eine Klarnamenpflicht durch die Hintertür in sozialen Netzwerken einzubauen, erteilen wir eine Absage.“ Die Strafverfolgung müsse auch im Internet stattfinden, „aber nicht zu dem Preis, dass der Grundsatz der Anonymität aller Menschen ausgehebelt wird“. Anonymität sei an sich nichts Schlechtes. Vielmehr sorge sie auch für Schutz und garantiere Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz. „Gesetzliche Verpflichtungen, wonach Nutzer von sozialen Medien und Dating- oder Gamingportalen sowie Journalist:innen bei Recherchen ihren Ausweis gegenüber den Betreibern dokumentieren müssen, stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Verkannt wird dabei völlig, dass im Bereich der vorgeblich zu bekämpfenden... Weiterlesen


Erinnerung an den 17. Juni 1953

Der 17. Juni erinnert und mahnt dem Aufstand in der DDR. In den Juni-Tagen des Jahres 1953 demonstrierten die Menschen an unterschiedlichen Orten in der DDR für Demokratie, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Mit Hilfe eigener und sowjetischer Truppen beendete die Staatsführung der DDR diese Proteste gewaltsam. 35 Menschen starben, viele wurden verletzt und wurden in den folgenden Tagen inhaftiert. Der Freistaat Thüringen gedenkt der Opfer des SED-Unrechts mit einem Gedenktag, den die rot-rot-grüne Landesregierung 2016 eingeführt hat. Damit wird daran erinnert, dass eine Gesellschaft ohne Demokratie und rechtsstaatlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger keine Zukunft hat. Ein Staat, der dies nicht berücksichtigt, scheitert zu Recht. „Der 17. Juni 1953 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der DDR. Er hat gezeigt, dass sich der Wille nach Selbstbestimmung und Freiheit nicht unterdrücken lässt. Das Erinnern an die Wegbereitung der friedlichen Revolution 1989 werden wir lebendig... Weiterlesen


Bundestag schafft Sicherheitslücken für Bürger und Wirtschaft - Staatstrojaner in Thüringen nicht einsetzen

Anlässlich der heute im Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung, um allen Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz und der Bundespolizei die Befugnis zum Einsatz eines Staatstrojaners zu ermöglichen, erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: „Eine solche Befugnis erhöht nicht die Sicherheit, sie schwächt die Sicherheit aller Nutzer*innen von Smartphones und mobile Endgeräte. Normalerweise werden Sicherheitslücken, wenn sie bekannt werden, möglichst bald geschlossen und wir erhalten alle Meldungen, ein entsprechendes Update durchzuführen, um unser System auf den neuesten Stand zu bringen. Die heutige Gesetzesänderung bedeutet jedoch im Ergebnis, dass Sicherheitsbehörden, insbesondere Geheimdienste, nun gezielt solche Sicherheitslücken aufrecht erhalten und für sich nutzen können und das betrifft in der Regel die Geräte aller Nutzer*innen, was diese nicht nur anfällig für Kriminelle, Unbefugte und auch Geheimdienste anderer Länder anfällig macht, sondern einen schwerwiegenden unverhältnismäßigen Eingriff darstellt.“... Weiterlesen


Steffen Dittes

Verzicht auf eigene politische Partizipation wäre kein Sieg der Demokratie

DIE LINKE kämpft bundesweit für eine starke Fraktion im nächsten Bundestag. Unser Ziel ist, dass in der nächsten Bundesregierung soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Menschen- und Bürgerrechte ebenso eine Rolle spielen, wie eine aktive Friedenspolitik nach Außen. Und ja, DIE LINKE kämpft wie seit vielen Jahren gegen einen gesellschaftlichen Rechtsruck, für den Maaßen als Person steht. Die Verantwortung für das Wegbrechen der Brandmauer zwischen dem bisherigen Konservatismus der CDU und dem extrem rechten Politikinhalten der AfD tragen die CDU Thüringen und - im Falle der Wahl Maaßens im Wahlkreis 196 - die Wähler:innen. Die Verantwortung tragen aber nicht die Parteien, für die es die falsche Antwort ist, auf die eigene politische Partizipation und damit auf das eigene demokratische Mitwirkungsrecht zu verzichten, um die Direktwahl eines - zugegebenermaßen beispiellosen - Kandidaten zu verzichten. Die Frage drängt sich dennoch auf, was bedeutet das in anderen Wahlkreisen, was zur... Weiterlesen


  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Markstraße 17, Weimar

    Bürgersprechstunde

    um eine Anmeldung unter wahlkreis@steffen-dittes.de wird gebeten mehr

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  1. 10:00 - 14:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    Innen- und Kommunalausschuss

    Der Innen- und Kommunalausschuss behandelt entsprechend seiner Hauptzuständigkeit insbesondere Fragen der inneren Sicherheit in Thüringen, des Weiteren Aspekte des Polizeirechts und Polizeiorganisationsrechts, des Verfassungsschutzes und Geheimschutzes, des Thüringer Kommunalrechts und Kommunalverfassungsrechts einschließlich der Landesgliederung... mehr

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  1. 10:00 - 18:00 Uhr

    3. Tagung des 7. Landesparteitages DIE LINKE. Thüringen

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