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DIE LINKE. Thüringen im Internet


Absprachen, rechtswidrige Routinen und organisierte Verantwortungslosigkeit

Erklärung der unabhängigen Untersuchungskommission zum Prozess vor dem Amtsgericht Weimar: Das Strafverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung bzw. der Vortäuschung einer Straftat ist ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen. In zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt die Strafbefehlsanträge zurückgenommen, in einem Fall wurde das Verfahren eingestellt. Weiterlesen


Finissage unserer Ausstellung 'Hiddensee'

Über eineinhalb Monate erfreute die Ausstellung Hiddensee in unserem Büro Genoss_innen und zahlreiche Gäste. Am 13. April geht sie mit einer Finissage zu Ende. Dabei besteht die Möglichkeit, drei der zwölf Schwarzweißfotografien für einen guten Zweck zu ersteigern. Weiterlesen


Rassistisch aufgeladenen Vorurteilen entgegentreten

"Anstatt mit dem Unsicherheitsempfinden der Menschen zu spielen, wie dies die CDU in der vergangenen Woche im Thüringer Landtag demonstrierte, hat Politik die Aufgabe, auch weiterhin die Strukturen der Polizei zu sichern, die flächendeckend, bürger_innennah und verhältnismäßig notwendige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sind." Die im Jahr 2012 vollzogene Polizeistrukturreform, die vielfach das Gefühl mangelnder polizeilicher Präsenz in den Flächenkreisen zur Folge hatte, müsse evaluiert werden. Weiterlesen


Ein Nazi als V-Mann bleibt ein überzeugter Nazi

„Wer meint durch einige Reformen die Grundproblematik eines geheimdienstlich arbeitenden Verfassungsschutzes lösen zu können, hat die Lehren aus dem NSU-Skandal offenbar nicht verstanden“, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, anlässlich der heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Reform des Bundesverfassungsschutzes. Weiterlesen