Im Innen- und Kommunalausschuss des Thüringer Landtages fand heute eine Anhörung zur Situation der Freiwilligen Feuerwehren in Thüringen statt. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die gemeinsame Anhörung mit den Feuerwehrverbänden, den Fraktionen und der Landesregierung hat gezeigt, dass vor dem Hintergrund der Mitgliederentwicklung die Nachwuchsgewinnung für die Freiwilligen Feuerwehren als eine der großen Herausforderungen begriffen wird. Neben den bereits initiierten Maßnahmen braucht es weitere Anstrengungen, um den öffentlichen Brandschutz auch dauerhaft sicherzustellen, z.B. eine verbesserte Informationen zum Ehrenamt Feuerwehr auch in sozialen Medien, mehr Anreize für Mitglieder, eine Entlastung für Arbeitgeber sowie personelle, besoldungstechnische und bauliche Anpassungen bei der Landesfeuerwehr und Katastrophenschutzschule.“ Weiterlesen
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, erklärt zur heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts: „Ich nehme die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Respekt zur Kenntnis. Dass das Vorschaltgesetz ausschließlich aufgrund eines fehlenden Protokolls für nichtig erklärt wurde, ist mehr als ärgerlich. Die Entscheidung gibt allerdings keinerlei Anlass, an der Notwendigkeit einer umfassenden Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu zweifeln. Im Gegenteil, der Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich bestätigt, dass eine solche Reform inhaltlich den Verfassungsvorgaben entspricht. Jetzt kommt es darauf an, das Urteil mit Ruhe auszuwerten und die folgenden Schritte gründlich vorzubereiten. Gründlichkeit geht klar vor Schnelligkeit. Weiterlesen
In der Eckermann-Buchhandlung in Weimar, in der sich dicke Bücher in hölzernen Regalen türmen, erfüllt der Duft von Kaffee an diesem Nachmittag den Raum. Es ist wieder Zeit für das „Café Gedanken frei“, das spannende Diskussionen in einer gemütlichen Atmosphäre verspricht. Am Samstag, den 6. Mai gibt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner hier im Gespräch mit dem Thüringer Landtagsabgeordneten Steffen Dittes einen Einblick in ihren politischen Alltag und bezieht Stellung in innenpolitischen Fragen. Weiterlesen
Am 16.05.2017 laden wir zur offenen Diskussion mit den Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow (Fraktionsvorsitzende) und Steffen Dittes (Innenpolitischer Sprecher) ein! Weiterlesen
Der Nebenkläger Dr. Alexander Bierbach hat zum Gerichtsverfahren zum Überfall auf die 1. Mai-Kundgebung 2015 seine Gedanken niedergeschrieben, diese können hier nachgelesen werden. Weiterlesen
Aus dem Skandal um Landtagspräsident Carius (CDU) und Landtagsdirektorin Eberbach-Born (CDU) sowie deren politisch motivierte Zensur des Entwurfs einer Erwiderung des Innenausschusses im anhängigen Organstreitverfahren mit der CDU-Fraktion hat Rot-Rot-Grün weitere Konsequenzen gezogen. Der Landtag beschloss heute, den Justizausschuss mit der Klärung von Fragen der Informations- und Akteneinsicht durch Abgeordnete in Vorgänge der Landtagsverwaltung und des Landtagspräsidiums sowie Rechten und Pflichten des Präsidenten bei der Abwicklung von Schriftverkehr von Ausschüssen zu beauftragen und die Ergebnisse dem Plenum zur abschließenden Beratung zuzuleiten. Weiterlesen