Am 6. Dezember 2022 äußert sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag in einem Interview in der Zeitung Freies Wort wie folgt: „Wenn eine Oppositionsfraktion ihre Anträge vorlegt, hat sie das Risiko, dass diese keine Mehrheit finden, aber sie hat auch die Chance, dass sie durchkommen. Ich weiß nicht, wie sich die anderen Fraktionen verhalten. Uns sind unsere Anträge wichtig, mit denen Krisenvorsorge betrieben und die Zukunftsfragen des Landes angegangen werden.“ Nicht einmal drei Wochen später moniert Voigt an gleicher Stelle, dass Rot-Rot-Grün im Landtag einen Antrag „stumpf durchgestimmt” habe. Das könne man machen, werde aber Folgen haben. „Diese Abstimmung wird noch eine Rolle spielen", sagte er. Das erste Zitat stammt aus der Zeit, in der sich die CDU noch weigerte, mit den Fraktionen DIE LINKE, SPD und Grüne über den Landeshaushalt 2023 zu reden und zu verhandeln, vielmehr mit der Möglichkeit von Stimmen der extrem rechten AfD abhängigen Änderungen am… Weiterlesen

„Ich respektiere diese sicherlich nicht einfache Entscheidung von Anja Siegesmund als Ministerin zurückzutreten. Als Ressortleiterin des Umweltministeriums hat sie den rot-rot-grünen Weg über acht Jahre mit geprägt und Thüringen vor allem umweltpolitisch eine wiedererkennbare Handschrift gegeben. Auch in diesem Jahr hat sie mit ihren streitbaren Positionen konstruktiv daran mitgewirkt, dass das Land seinen Beitrag leisten kann, die Auswirkungen der Energiekrise zu bewältigen und auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet. Der Nachfolge wird sie ein gut aufgestelltes Ministerium hinterlassen. Ich wünsche ihr alles Gute für ihren weiteren Weg", so Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur Beschlussfassung über den Landeshaushalt 2023 äußert sich Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Es ist ein Erfolg, dass auch der dritte von der rot-rot-grünen Landesregierung als Minderheitsregierung dem Landtag vorgelegte Entwurf für einen Landeshaushalt eine Mehrheit erfahren hat. Damit haben Kommunen, Unternehmen, Krankenhäuser, Vereine und Verbände die nötige Planungssicherheit auch im kommenden Jahr. Der beschlossene Landeshaushalt zeigt, dass man auch unter den Bedingungen einer Minderheitsregierung die Sicherung von Funktionsfähigkeit und Gestaltungsanspruch miteinander verbinden kann. Diese Gestaltungsimpulse und Zukunftsinvestitionen werden wir als Parlament gemeinsam mit der Landesregierung im kommenden Jahr zur konkreten Umsetzung bringen.“ Mit dem Landeshaushalt 2023 können wichtige Projekte der rot-rot-grünen Koalition fortgesetzt werden: So zum Beispiel die zwei beitragsfreien Kindergartenjahre für insgesamt 66,5… Weiterlesen

Liebe Leserinnen und Leser, wir haben dieser Ausgabe des roten Ginkgoblatts den Titel »Überwintern und linkes Gegenfeuer« gegeben. Was ist damit gemeint? Zum einen befindet sich die Gesellschaft gerade im Modus des »Überwinterns«. Sie kämpft mit der Energie- und Inflationskrise und bereitet sich auf weitere harte Monate vor. Unsere Abgeordneten haben diesen Aspekt aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Ralph Lenkert erklärt die Hintergründe der Energiekrise, Susanne Hennig-Wellsow schaut sich an, was die verschiedenen linken Fraktionen in den Ländern konkret tun, um den Menschen über den Winter zu helfen und Steffen Dittes ordnet die Debatten um das Bürgergeld sowie die Debatten über gendergerechte Sprache in Thüringen analytisch ein. Zum anderen befinden sich auch wir als Partei DIE LINKE in einem Modus des »Überwinterns«, des Durchhaltens und des Trotz alledem. Johannes Agnoli, ein inzwischen verstorbener linker Politikwissenschaftler, hat in seiner Abschlussvorlesung dafür… Weiterlesen

Seit über 3 Monaten, seit der Ermordung von Mahsam Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Die anhaltenden Massenproteste, Streiks und Widerstände werden von Frauen und queere Menschen als Vorreiter:innen in vorderster Reihe gestaltet. Die Revolution vereint verschiedenen Teile der iranischen Gesellschaft. Gemeinsam fordern sie ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit für alle Menschen. Mit allergrößter Brutalität versucht das Mullah-Regime die Revolution zu zerschlagen. Seit Wochen werden Kundgebungen gewaltsam angegriffen und Demonstrierende erschossen. Menschen, die den Mut aufbringen, aufzustehen, werden geschlagen, unter Druck gesetzt, mundtot gemacht, willkürlich verhaftet und nun zum Tode verurteilt und öffentlich hingerichtet. Mohsen Shekari und Ali Moazzami sind die zuletzt öffentlich gewordenen Hinrichtungen. Viele weitere Protestierende wurden verhaftet, zum Tode verurteilt und stehen vor… Weiterlesen

Angesichts aller Krisen und dem Versagen der Ampel-Regierung sind linke Antworten mehr denn je gefordert. Wir werden dieser Verantwortung gerecht. Leipziger Erklärung von Janine Wissler und Martin Schirdewan, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Tobias Bank, Jan Korte, Petra Pau und den Vorsitzenden der Landesverbände und der Landtagsfraktionen und dem Präsidium des Bundesausschusses. Weiterlesen