Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen. Weiterlesen

Die Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben heute Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz eingereicht, weil dieser trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Erfurt für das Verfahren benötigte Telefonüberwachungsmitschnitte nicht übermittelt hat. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dazu: „Wenn wie im konkreten Fall die Verabredung einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung durch Neonazis als Audio-Mitschnitt vorliegt, dieser aber auch mehr als zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens und mehrere Monate nach Prozessbeginn dort nicht eingeführt wird, dann ist der Vorwurf einer Aufklärungsverhinderung von Seiten der Betroffenen nachzuvollziehen. Ich erwarte, dass die Behörde schnellstens ihrer gesetzlichen Verantwortung gerecht wird und liefert, um das laufende Gerichtsverfahren nicht zu gefährden“. Weiterlesen

In der Plenarsitzung vom 23. Juni hat der Thüringer Landtag den Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz beschlossen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, bis März 2017 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorzulegen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Nach Hamburg und Rheinland-Pfalz macht auch Thüringen jetzt den Weg frei für mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Partizipation. Weiterlesen

Am Montag, den 30. Mai 2015 übergab der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) für die Alternative 54 e.V. eine Spende in Höhe von 500 Euro an Radio Lotte, um die Produktion der Sondersendung zum NSU-Prozess in München zu unterstützen. Am 08. Juni 2016 wird eine weitere Sondersendung direkt aus München gesendet werden. Weiterlesen

Schengen ist erneut in einer Krise. Die letzte ist nicht allzu lang her: Seit dem Inkrafttreten 1995 ist vor allem der arabische Frühling 2011 in Erinnerung geblieben. Damals sind 25000 Menschen nach Italien und von dort nach Frankreich und Dänemark geflüchtet. In Folge dieser Fluchtbewegungen wurden Grenzkontrollen wieder eingeführt und damit die Liberalisierung des Schengen-Abkommens infrage gestellt. Jenes Ereignis hat damals den Erweiterungsprozess der EU stark gehemmt. Durch die Flucht von Millionen von Menschen steht die EU aktuell erneut vor einer großen Herausforderung. Schengen ist insbesondere deshalb in der Krise, weil die Nationalstaaten ihre Probleme durch Abschottung umgehen wollen. Der Verlust des gemeinsamen Binnenmarktes und des freien Warenverkehrs wären aber verheerende Folgen einer solchen Isolierung. Es stellen sich also einige Fragen für die Situation von Schengen für die EU und für uns selbst. Wir laden deshalb zur politischen Gesprächsrunde am 15. April um 18 Uhr in die Marktstraße 17 ein. Weiterlesen

Am Montag, den 14. März, besuchten auf Einladung der Vertretung der Schülerinnen und Schüler die Abgeordneten Steffen Dittes (DIE LINKE) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) des Thüringer Landtages das Thüringenkolleg in Weimar. Neben einer Führung durch das Haus ging es in den Gesprächen mit Schulleitung und SchülerInnenvertretung wesentlich um eine Zukunft für das Kolleg in Weimar. Weiterlesen

Gemeinsame Initiative von Sozialministerin Werner und Migrationsminister Lauinger zur Förderung der Integration von Flüchtlingen. Mit einem Anschreiben an alle Landräte und Oberbürgermeister haben die Thüringer Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE) und der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (GRÜNE) über eine neue und zusätzliche Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen informiert. Ab Mai 2016 fördert das Land Personal- und Sachkosten für je eine Personalstelle in den Landratsämtern und Stadtverwaltungen zum Aufbau und zur Unterstützung des lokalen Integrationsmanagements. Weiterlesen

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2015 durch den Thüringer Innenminister äußert sich der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Die Aufklärungsquote der Thüringer Polizei liegt wie in den Vorjahren wieder über dem Bundesdurchschnitt, was die Einsatz- und Handlungsfähigkeit der Thüringer Polizei unterstreicht.“ Mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik und den Anstieg von Wohnungseinbruchdiebstählen betont der Abgeordnete, dass technische Schutzvorrichtungen grundsätzlich eine sinnvolle, weil präventiv wirkende Investition darstellen und die polizeilichen Beratungsangebote dabei eine wichtige Rolle spielen. Weiterlesen

In einer gemeinsamen Veranstaltung stellten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern Abend das weitere parlamentarische Verfahren auf dem Weg zu einem Thüringer Transparenzgesetz vor. Als Referenten waren neben den fachpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Thüringens und des Landes Rheinland-Pfalz – Dr. Lutz Hasse und Prof. Dr. Dieter Kugelmann – sowie Michael Hirdes vom Chaos Computer Club geladen. Im Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Parteien vereinbart, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Weiterlesen

Seit dem 23. November können Interessierte im Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Steffen Dittes (DIE LINKE) eine „Symphonie in Farbe“ genießen. Die Künstlerin Ute Wodarz und der Künstler Hans Joachim Becker, beide vom Kunstverein Hofatelier e. V. in Niedergrunstedt, beleben mit ihren Werken die Wände der Marktstraße 17. Zur gemütlichen Eröffnung am Montagabend lag der Schwerpunkt zunächst auf den Motivationen und Techniken der beiden Kunstschaffenden. Hans Joachim Becker stellt neben seinen Radierungen ungewöhnlicher Perspektiven der Weimarer Stadtlandschaft auch ein Aquarell aus, bei dem der Zufall eine große Rolle spielte. So entstand der „Regen über Vippachedelhausen“ nicht durch Kondensation, vielmehr hatte ein umgekipptes Wasserglas großen Anteil am Entstehen.Ein klassisches Seidenaquarell präsentiert Ute Wodarz neben Arbeiten mit Acryl, bei dem vor allem ein großformatiges Bild ins Auge springt, bei dessen Entstehung auch Sand und Kalk zum Einsatz kamen. Besonders die beiden Bilder „Blüten“ und „Licht“ wurden aufgrund ihrer transparenten Zartheit und gleichzeitigen Leuchtkraft der Farben am Abend der Ausstellungseröffnung viel gelobt.Bis zum Ende des Jahres können die Werke noch in der Marktstraße 17 zu den regulären Öffnungszeiten betrachtet werden. Montag bis Donnerstag von 10 bis 16 Uhr und am Freitag bis 13 Uhr. Weiterlesen