Mit einer symbolischen Plakat-Aktion kurz vor Beginn der Landtagssitzung haben heute Abgeordnete der Linksfraktion an das Anliegen des Weltfriedenstages erinnert. „Der Weltfriedenstag soll nicht nur die Menschen, die dem am 1. September 1939 begonnenen und vom nationalsozialistischen Deutschland provozierten Zweiten Weltkrieg millionenfach zum Opfer fielen, in das Gedächtnis rücken, sondern auch an jene Millionen erinnern, die bis heute unter Krieg, Gewalt und Verfolgung leiden. Dieser Tag ist uns mahnende Verpflichtung für eine aufrechte Friedenspolitik“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen. Weiterlesen

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behauptete heute in einer Pressemitteilung, dass Thüringen als einziges Bundesland nicht für besondere Sicherheitslagen gewappnet sei und dadurch Leben von Menschen einer Gefahr ausgesetzt würden. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Selbstverständlich ist richtig, dass sich auch die Thüringer Polizei immer weiter entwickeln muss und vorhandene Defizite aufgearbeitet werden müssen. Herr Fiedler sollte endlich aufhören, die Menschen wider besseren Wissens zu beunruhigen. Hätte er bei der Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag richtig zugehört, hätte er sich die erneute Wiedergabe seiner alten, völlig unbegründeten Leier sparen können.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Brand- und Katastrophenschutzberichts 2015 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Es ist erfreulich, dass der Abwärtstrend bei den Mitgliederzahlen der ehrenamtlich Aktiven der Feuerwehren zurückgeht und die Zahl der Jugendfeuerwehren leicht gestiegen ist. Die Nachwuchsgewinnung gerade im ländlichen Raum bleibt eine der größten Herausforderungen bei der Thüringer Feuerwehr. Mit dem heute freigeschalteten Onlineportal http://www.wir-sind-dabei-112.de sind Feuerwehrverband und Landesregierung auf dem richtigen Weg.“ Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Datenschutz-Expertin Constanze Kurz und weitere Sachverständige des „Chaos Computer Club“ (CCC) um eine gutachterliche Stellungnahme zur umstrittenen „Quellen-TKÜ“ gebeten, mit der Strafverfolger Kommunikation z.B. über Video-Telefonate, Chats oder E-Mails vor einer möglichen Verschlüsselung mitschneiden und auslesen sollen. Weiterlesen

Die Nebenkläger im so genannten Ballstädt-Verfahren haben heute Klage gegen den Thüringer Verfassungsschutz eingereicht, weil dieser trotz mehrfacher Aufforderung durch das Landgericht Erfurt für das Verfahren benötigte Telefonüberwachungsmitschnitte nicht übermittelt hat. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, dazu: „Wenn wie im konkreten Fall die Verabredung einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung durch Neonazis als Audio-Mitschnitt vorliegt, dieser aber auch mehr als zwei Jahre nach Beginn des Verfahrens und mehrere Monate nach Prozessbeginn dort nicht eingeführt wird, dann ist der Vorwurf einer Aufklärungsverhinderung von Seiten der Betroffenen nachzuvollziehen. Ich erwarte, dass die Behörde schnellstens ihrer gesetzlichen Verantwortung gerecht wird und liefert, um das laufende Gerichtsverfahren nicht zu gefährden“. Weiterlesen

In der Plenarsitzung vom 23. Juni hat der Thüringer Landtag den Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz beschlossen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, bis März 2017 einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorzulegen. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Nach Hamburg und Rheinland-Pfalz macht auch Thüringen jetzt den Weg frei für mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und mehr Partizipation. Weiterlesen

Am Montag, den 30. Mai 2015 übergab der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE) für die Alternative 54 e.V. eine Spende in Höhe von 500 Euro an Radio Lotte, um die Produktion der Sondersendung zum NSU-Prozess in München zu unterstützen. Am 08. Juni 2016 wird eine weitere Sondersendung direkt aus München gesendet werden. Weiterlesen

Schengen ist erneut in einer Krise. Die letzte ist nicht allzu lang her: Seit dem Inkrafttreten 1995 ist vor allem der arabische Frühling 2011 in Erinnerung geblieben. Damals sind 25000 Menschen nach Italien und von dort nach Frankreich und Dänemark geflüchtet. In Folge dieser Fluchtbewegungen wurden Grenzkontrollen wieder eingeführt und damit die Liberalisierung des Schengen-Abkommens infrage gestellt. Jenes Ereignis hat damals den Erweiterungsprozess der EU stark gehemmt. Durch die Flucht von Millionen von Menschen steht die EU aktuell erneut vor einer großen Herausforderung. Schengen ist insbesondere deshalb in der Krise, weil die Nationalstaaten ihre Probleme durch Abschottung umgehen wollen. Der Verlust des gemeinsamen Binnenmarktes und des freien Warenverkehrs wären aber verheerende Folgen einer solchen Isolierung. Es stellen sich also einige Fragen für die Situation von Schengen für die EU und für uns selbst. Wir laden deshalb zur politischen Gesprächsrunde am 15. April um 18 Uhr in die Marktstraße 17 ein. Weiterlesen

Am Montag, den 14. März, besuchten auf Einladung der Vertretung der Schülerinnen und Schüler die Abgeordneten Steffen Dittes (DIE LINKE) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) des Thüringer Landtages das Thüringenkolleg in Weimar. Neben einer Führung durch das Haus ging es in den Gesprächen mit Schulleitung und SchülerInnenvertretung wesentlich um eine Zukunft für das Kolleg in Weimar. Weiterlesen

Gemeinsame Initiative von Sozialministerin Werner und Migrationsminister Lauinger zur Förderung der Integration von Flüchtlingen. Mit einem Anschreiben an alle Landräte und Oberbürgermeister haben die Thüringer Sozialministerin Heike Werner (DIE LINKE) und der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger (GRÜNE) über eine neue und zusätzliche Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen informiert. Ab Mai 2016 fördert das Land Personal- und Sachkosten für je eine Personalstelle in den Landratsämtern und Stadtverwaltungen zum Aufbau und zur Unterstützung des lokalen Integrationsmanagements. Weiterlesen