Die Effekthascherei, aber ohne die Diskussionsgrundlage und Variantenbetrachtung wirklich gelesen zu haben, offenbart den Versuch polemischer Stimmungsmache. Dass die selbst gewählten Bilder ‚Zerschlagung’ und ‚Skalpell’ kaum zusammen passen, fällt Geibert dann gar nicht mehr auf. Hauptsache starke Worte. Was jetzt in Weimar zu tun ist? Die Varianten, die die Thüringer Staatskanzlei einschließlich der von ihr präferierten vorgelegt hat, sind nun in den kommenden zwei Monaten vorurteilsfrei zu diskutieren und abzuwägen. Ziel muss es sein, am Ende zu einem zwischen Land, Stadt Weimar und dem DNT geeinigten Ergebnis zu kommen. Vor dem Hintergrund, dass in dieser Woche soziale und kulturelle Vereine mit Hinweis auf ein bestehendes Haushaltsdefizit von der Stadt die Fortsetzung ihrer Förderung im kommenden Jahr in Frage gestellt bekommen haben, liegt es auf der Hand, dass die Diskussion über den Erhalt des Status Quo hinausreichen muss. Wer sich, wie Geibert, dieser Diskussion über zukunftsfähige Strukturen in der Thüringer Theaterlandschaft, auch über die Vorschläge zur Entlastung der Stadt Weimar, aber verweigert, erweist dem DNT einen Bärendienst und vertritt keineswegs die Interessen der Kulturstadt Weimar. Weiterlesen
Erklärung der unabhängigen Untersuchungskommission zum Prozess vor dem Amtsgericht Weimar: Das Strafverfahren gegen drei Angeklagte wegen des Vorwurfs der falschen Verdächtigung bzw. der Vortäuschung einer Straftat ist ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen. In zwei Fällen hat die Staatsanwaltschaft Erfurt die Strafbefehlsanträge zurückgenommen, in einem Fall wurde das Verfahren eingestellt. Weiterlesen
"Anstatt mit dem Unsicherheitsempfinden der Menschen zu spielen, wie dies die CDU in der vergangenen Woche im Thüringer Landtag demonstrierte, hat Politik die Aufgabe, auch weiterhin die Strukturen der Polizei zu sichern, die flächendeckend, bürger_innennah und verhältnismäßig notwendige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sind." Die im Jahr 2012 vollzogene Polizeistrukturreform, die vielfach das Gefühl mangelnder polizeilicher Präsenz in den Flächenkreisen zur Folge hatte, müsse evaluiert werden. Weiterlesen
„Wer meint durch einige Reformen die Grundproblematik eines geheimdienstlich arbeitenden Verfassungsschutzes lösen zu können, hat die Lehren aus dem NSU-Skandal offenbar nicht verstanden“, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, anlässlich der heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Reform des Bundesverfassungsschutzes. Weiterlesen
Als "wichtiges Zeichen gegenüber schutzsuchenden Menschen" unterstützt die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag die morgige Willkommensaktion Geraer Initiativen und ruft die Thüringerinnen und Thüringer dazu auf, "sich gegenüber Flüchtlingen solidarisch zu zeigen und zu demonstrieren, dass rassistisch begründete Vorurteile und Ressentiments und die Ablehnung von Flüchtlingen in Gera nicht die Oberhand haben", erklärt Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionschefin und Parteivorsitzende in Thüringen. Weiterlesen
„Angriffe auf Abgeordnetenbüros stellen einen nicht zu tolerierenden Versuch dar, politisch aktive Menschen einzuschüchtern und die politische Meinungsbildung durch Drohung und Gewalt zu beeinflussen“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Angriffen auf Abgeordnetenbüros im Jahr 2014. Weiterlesen
Weimar erhält über 1,7 Euro zusätzliche Schulinvestitionspauschale und Investitionspauschale. „Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hält Wort und unterstützt die kommunale Familie im Übergangsjahr 2015 mit zusätzlichen finanziellen Mitteln.“, erklärte der Landtagsabgeordnete Steffen Dittes (DIE LINKE). Weiterlesen
Zum Antrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für einen Untersuchungsausschuss zu möglichem Fehlverhalten des Datenschutzbeauftragten im Zusammenhang mit dem Aktenlager Immelborn erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Steffen Dittes: Weiterlesen
Nach Veröffentlichungen der Freien Presse in Sachsen wurden Pläne mehrerer Bundesländer bekannt, ein „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung zu errichten. Derartige Pläne waren dem Thüringer Landtag bislang unbekannt. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Pläne in Thüringen wandte sich der MDR mit eine Bitte um Stellungnahme an die Fraktionen des Landtages, die der Innenpolitische Sprecher der Fraktionen DIE LINKE, Steffen Dittes, wie folgt beantwortete: Weiterlesen
In seiner Pressemitteilung kritisiert das Aktionsbündnis "Memedovichs bleiben - Alle bleiben!", das ein junges Mädchen mit pflegebedürftigen Großeltern allein gelassen wird. Weiterlesen