Die Teilnahme an der für heute anberaumten Beratung zum Haushalt zwischen LINKE, SPD und Grüne sowie CDU und FDP wurde durch CDU und FDP kurzfristig abgesagt. Ursprünglich war verabredet, heute über Fragen der CDU zu Rücklagenentwicklung und Finanzierungssicherheit bis 2025 zu reden. Die Finanzministerin hatte zugesagt, über die Finanzentwicklung zu informieren und damit einem Wunsch der CDU entsprochen. Stattdessen verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende in seiner Begründung der Absage auf ein stattgefundenes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und der Finanzministerin und auf durch die Landesregierung aus seiner Sicht zu erbringende Vorschläge. Dazu der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Die Absage der CDU des für heute vereinbarten Verhandlungstermins zum Haushalt 2023 gefährdet eine Beschlussfassung rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres. Ohne einen beschlossenen Landeshaushalt verlieren Kommunen, Unternehmen und die Träger der sozialen Infrastruktur ihre… Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, hat sich mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Initiative für gute und bessere Löhne an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Mario Voigt, gewandt. „Die Positionen von LINKE und CDU zur Einführung und Anhebung des Bürgergeldes können nicht unterschiedlicher sein. Aber ich bin dafür, die CDU beim Wort und in die Pflicht zu nehmen, wenn sie in den Mittelpunkt ihrer Ablehnung des Bürgergeldes den Grundsatz stellt, dass sich Arbeit lohnen muss. Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, müssen vom erarbeiteten Lohn angemessen leben können und im Alter eine armutsfeste Rente erhalten. „Die Realität sieht aber oftmals anders aus. Und deswegen braucht es Initiativen für eine Ausweitung der Tarifbindung von Unternehmen und für einen angemessenen Inflationsausgleich für den gesetzlichen Mindestlohn als unterste Sicherungslinie für Erwerbslöhne“, so Steffen Dittes.Im Schreiben an den CDU-Fraktionsvorsitzenden schlägt… Weiterlesen

Beitrag als PDF In den letzten Tagen ist insbesondere eine politische Entscheidung des Thüringer Landtages wieder einmal in den Fokus der bundesrepublikanischen Aufmerksamkeit gerückt. Erneut war ein unterstellter Dammbruch seitens der Thüringer CDU gegenüber der AfD Anlass und Gegenstand. Auch in Thüringen hat die politischen Auseinandersetzung über die sozialen Medien und Pressemitteilungen zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU im Nachgang zur Novembersitzung des Landtages an Schärfe gewonnen. Eine subjektive Einordnung und Wertung der Ereignisse: Die Tagesordnung der Plenarsitzung vom 9. bis 11. November 2022 war mit 71 inhaltlichen Tagesordnungspunkten mehr als gefüllt. Am Ende der drei Tage sollten davon nicht einmal 30 der Gesetzentwürfe und Anträge abgearbeitet sein. Die parlamentarische Praxis im Thüringer Landtag ermöglicht es vorab, dass einzelne Fraktionen neben den aus rechtlichen Gründen abzuarbeitenden Vorlagen auch einzelne ihrer Initiativen „zu setzen“. Das… Weiterlesen

„Jetzt zeigt sich, dass der von der CDU durchgesetzte Ausschluss von Windenergie im Wald nicht nur wirtschafts- und klimaschädigend, sondern auch verfassungswidrig ist. Die CDU muss ihre bisherige Verhinderungsposition nun schleunigst überwinden. Die aktuelle Energiekrise zeigt, dass wir dringend eine von Märkten und autokratischen Ländern unabhängige Energieversorgung brauchen. Das geht nur durch den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie hier in Thüringen. Die CDU muss ihre Verhinderungshaltung jetzt ablegen und mit uns gemeinsam an einem zukunftsfesten Thüringen arbeiten“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Windenergie im Wald. „Zurecht haben wir schon bei der Verabschiedung des Gesetzes grundsätzliche Bedenken geäußert, aber zugunsten der CDU-Zustimmung zum Landeshaushalt den Kompromiss akzeptieren müssen“, ergänzt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.… Weiterlesen

Anlässlich des 84. Jahrestages der Novemberpogrome am 9. November erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Am 9. November gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome des Jahres 1938. Hunderte Jüdinnen und Juden wurden ermordet, erschossen und in den Tod getrieben, über Tausend Synagogen und Betstuben sowie tausende Geschäfte und Wohnhäuser wurden zerstört. Heute wissen wir, dass der 9. November 1938 - selbst Teil und Folge in der Gesellschaft längst verfangener antisemitischer Propaganda - der Auftakt für die auf der Wannsee-Konferenz 1942 beschlossenen organisatorischen Umsetzung des Holocaust war, dem bis 1945 sechs Millionen Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Aus diesem Wissen erwächst die Verantwortung, dem Gedenken und Erinnern aktives politisches Handeln gegen das Erstarken der antisemitischen und Holocaust-relativierenden Stimmen folgen zu lassen. Aus antisemitischen Stereotypen entstehen konkrete Anfeindungen, die das Leben von… Weiterlesen

Angesichts des Antrages der CDU „Leistung muss sich wieder lohnen“ für die bevorstehende Landtagssitzung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU setzt auf eine populistische, auf Fake News setzende und sozialspaltende Kampagne gegen das Sozialstaatsprinzip.“ Im Antrag verbreitet die CDU erneut die hinlänglich unter anderem im Faktencheck vom Handelsblatt (5. 11.) widerlegte Darstellungen, wonach bei Einführung eines Bürgergeldes „erwerbsfähige Bürgergeldbezieher, ohne einer entsprechenden Erwerbsarbeit nachzugehen, finanziell bessergestellt sind, als Erwerbstätige, welche diese Leistungen finanzieren“. Die Thüringer CDU fordert nun mit dieser Begründung die Landesregierung auf, im Bundestag gegen die Einführung des Bürgergeldes zu stimmen. „Dieser unsoziale Populismus auf dem Rücken der Ärmsten, der offenbar zum Ziel hat, einerseits Niedriglöhne auf Dauer festzuschreiben und andererseits eine menschenwürdige Grundsicherung als… Weiterlesen