Nach der Debatte zur Einbringung des neuen Thüringer Schulgesetzes in den Landtag begrüßen die bildungspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf und rufen zur konstruktiven Debatte auf. Der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf, betont: „Der Schulgesetzentwurf enthält in den Bereichen Schulstruktur, gemeinsamer Unterricht, Ausbau der Gemeinschaftsschule und Beförderung von Ganztagsangeboten viele notwendige und wichtige Schritte. Vor allem schafft er Voraussetzungen für die zukünftig bessere Absicherung von Unterricht und der individuellen Förderung aller Kinder.“ Die Vorwürfe der Opposition, Rot-Rot-Grün plane die Abschaffung der Förderschulen, seien falsch. Stattdessen stärkt der Gesetzentwurf den Elternwillen. „Wir danken dem Minister und seinen MitarbeiterInnen für die sehr breit geführte Debatte. Wir rufen alle am Schulwesen beteiligten und interessierten Akteure, auch die CDU, auf, sich in die Beratungen einzubringen und eigene Vorschläge zu unterbreiten“, so Wolf. Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Novelle ist auch ein wichtiges Signal für den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens in Thüringen. Noch bestehende Entwicklungshemmnisse werden beseitigt und alle Organisationsmodelle der Thüringer Gemeinschaftsschule werden gleichberechtigt im Schulgesetz festgeschrieben. Auch das jahrelange Aussitzen von Entscheidungen zur Gemeinschaftsschule, das von Kommunalverantwortlichen der CDU aus ideologischen Gründen immer wieder gern praktiziert wird, wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Durch das neue Schulgesetz wird die Gemeinschaftsschule noch besser als bisher ihre Qualitäten als ebenso leistungsstarke wie leistungsfähige Schulart ausspielen und wesentlich mit dazu beitragen können, vor allem kleine Regelschulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten und konzeptionell weiterzuentwickeln.“ Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS… Weiterlesen

Vor genau vier Jahren am 4.Dezember 2014 unterzeichneten Bündnis 90 /Die Grünen, die SPD und DIE LINKE in Thüringen den rot-rot grünen Koalitionsvertrag. Ein Jahr vor der Landtagswahl zieht die Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen Susanne Hennig-Wellsow Bilanz: "Von Anfang an haben Ministerpräsident Bodo Ramelow, die rot-rot-grüne Koalition und ihre Ministerinnen und Minister die Ärmel hochgekrempelt, um die zahlreichen Baustellen nach 25 Jahren CDU Herrschaft anzugehen. Rot-Rot-Grün ist eine starke Kraft für die Thüringerinnen und Thüringer und Ministerpräsident Bodo Ramelow ein anerkannter Interessenvertreter der Menschen im Osten. Nach vier Jahren rot-rot-grünen Regierens steht Thüringen gut da. Unser Bundesland ist trotz immer noch erkennbarer Nachteile beim Steueraufkommen oder der Wirtschaftsstruktur in vielen Bereichen auf dem Weg an die Bundes- oder gar Weltspitze. Wir haben in der Koalition gemeinsam viel geschafft: Wir investieren in Gemeinden und Städte z.B. in den Sozialen Wohnungsbau, in Schulen, Hochschulen und Kindergärten. Mit dem beitragsfreien Kindergartenjahr entlasten wir Familien. Mit dem Azubiticket bieten wir jungen Menschen eine Perspektive im Bundesland und leisten einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung gerade auch jenseits der Städtekette. Vor allem haben wir beim Personal gegengesteuert: Wir haben sowohl Lehrerinnen und Lehrer wie Polizistinnen und Polizisten eingestellt und verabschieden uns damit vom Personalabbau der CDU." Mit Blick auf das Jahr 2019 betont Hennig-Wellsow: "Wir hören mit dieser Politik im nächsten Jahr nicht auf. Auch im letzten Jahr der Legislatur werden wir wichtige Projekte umsetzen. Mit dem Schulgesetz gehen wir Strukturreformen an, um Unterricht und damit die Zukunftschancen unser Schülerinnen und Schüler abzusichern. Und 2019 wird das erste Jahr sein, in dem wir am 20.September mit dem Weltkindertag den Thüringerinnen und Thüringern mehr Zeit für ihre Familien geben. Zur Landtagswahl… Weiterlesen

Geschichtspolitische Verantwortung wird über Beirat wahrgenommen Bereits im Jahr 1993 wurden durch Einbringungsvertrag zwischen dem Landesvorstand der PDS und dem Freistaat Thüringen die Unterlagen der ehemaligen Bezirksparteiarchive der SED Erfurt, Gera und Suhl an die damaligen Staatsarchive in Thüringen übergeben, wobei beide Vertragspartner jeweils einen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hatten. Diese Rechtssituation hat teilweise die archivfachliche Erschließung beeinträchtigt und zu Verhandlungen zwischen dem Freistaat Thüringen und dem LINKE-Landesverband über einen Eigentumsübergang geführt. Der Landesvorstand der LINKEN. Thüringen hat in seiner Sitzung am 23. November 2018 dem ausgehandelten Vertragsentwurf zugestimmt. Damit wird geregelt, dass nunmehr die im Besitz des Landesarchivs Thüringen befindlichen Unterlagen der ehemaligen Bezirksparteiarchive der SED Erfurt, Gera und Suhl in das Eigentum des Freistaats Thüringen übergehen. Dr. Bernhard Post, Leiter des Landesarchivs Thüringen, erklärt dazu: „Die Aufhebung des 1993 geschlossenen Einbringungsvertrages und die nun mit der Partei DIE LINKE vereinbarte künftige Behandlung der Überlieferung der SED nach dem Thüringer Archivgesetz schafft rechtliche Klarheit, dient der Forschung im Rahmen der Aufarbeitung der Geschichte der DDR und erleichtert gleichzeitig die Arbeit der Archive. Dieser Schritt zeugt gleichermaßen vom Willen zur Transparenz wie vom Vertrauen der Partei in den seriösen Umgang des staatlichen Archivwesens in Thüringen mit den ihm anvertrauten Akten.“ Anke Hofmann-Domke, Landesgeschäftsführerin der LINKE Thüringen: „Wir sind uns unserer geschichtspolitischen Verantwortung als aus der SED hervorgegangenen Partei bewusst. Es war dem Landesvorstand deshalb wichtig, dass neben der in der Verantwortung des Landesarchives liegenden archivfachlichen Erschließung auch eine darüber hinausgehende und auf dem Aktenbestand basierende weitere wissenschaftliche und parteipolitisch unabhängige… Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für das neue Schulgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: "Das Gesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Projekt für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Es greift viele Fragen auf, die von den Vorgängerregierungen nicht angepackt wurden. Wir werden die Beratungen gründlich und mit dem Ziel führen, vor der Sommerpause das Schulgesetz auch zu beschließen. Wir stehen voll hinter dem Anliegen von Bildungsminister Holter, durch den Ausbau von Kooperationen zwischen den Schulen, den Unterricht an allen Standorten zu sichern und jeden Schulstandort erhalten zu können. Uns geht es darum, Schule vom Kind her zu denken." Weiterlesen

Gemeinsam mit dem Erfurter Frauenzentrum Brennessel e.V. lädt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am Sonntag, 25. November, zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein. Schwerpunkt ist die Wirkung von medialer Berichterstattung über sexualisierte Gewalt auf die Wahrnehmung und Beurteilung der LeserInnen. Die Referentin Cristina Bendiek ist Mitglied einer Projektgruppe der Universität Erfurt, die zu diesem Thema eine Forschungsarbeit erstellt hat. Beginn ist 15 Uhr im Frauenzentrum Brennessel (Erfurt, Regierungsstraße 28). Frauen sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Anschließend findet ab 17 Uhr auf dem Fischmarkt in Erfurt die öffentliche Kerzenaktion „Ein Licht für jede Frau“ statt. Gedacht wird allen Frauen und Mädchen, welche Gewalt erfahren. Jede Kerze steht symbolisch für eine von ihnen. In Weimar wird anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen wird in der ACC Galerie der inszenierte Dokumentarfilm "Das Problem ist meine Frau" von Calle Overweg gezeigt. Das Thema Gewalt gegen Frauen wird in unserer Gesellschaft vor allem in den Boulevardmedien stark polemisiert. Die ungewöhnliche thematische Annäherung des Regisseurs über die Technik der dokumentarischen Nachinszenierung — in diesem Fall von Therapiesitzungen mit den Tätern — führt "die Zuschauer nicht in die Irre, sondern näher ans Wahrhaftige." So urteilte die Jury, die den Film mit dem 3.sat-Preis für den besten deutschsprachigen Dokumentarfilm 2003 auszeichnete. Overweg sagt selbst: "Der Film ist weder Plattform für Perverse noch außergerichtliche Anklageschrift gegen schutzbedürftige Privatpersonen. Er ist eine Diskussionsgrundlage." Im Anschluss an den Film wirs zum Gespräch mit Expert_innen eingeladen. Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung findet in Kooperation zwischen dem Gleichstellungsbüro der Stadt Weimar, dem Frauenzentrum Weimar und dem Landesfrauenrat Thüringen statt. Weiterlesen

Der Thüringen-Monitor, eine Studie zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen, die seit dem Jahr 2000 jährlich die Entwicklung der Demokratiezufriedenheit, der Demokratieunterstützung und der politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung beobachtet, hat sich in diesem Jahr auf das Thema „Heimat“ konzentriert. Zum aktuellen Monitor erklärt Susanne-Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Thüringen-Monitor stellt fest, dass die Thüringerinnen und Thüringer mehrheitlich zufrieden mit der Situation im Land sind. Die wirtschaftliche Situation ist gut, Wirtschaft und Beschäftigung wachsen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie. Auch die eigene finanzielle Situation und die Zukunftsaussichten bewerten die Menschen positiv. Über 90 Prozent der Menschen sind mit ihren Leben in Thüringen zufrieden. Das ist eine gute Botschaft!“ Allerdings stelle der Thüringen-Monitor auch fest, dass die Zufriedenheit mit der Demokratie wieder deutlich gegenüber dem Vorjahr abgenommen hat. „Dafür verantwortlich ist vor allem das Hickhack um die Regierungsbildung in Berlin und der Asylstreit zwischen den Unionsparteien. Das hat dazu geführt, dass auch das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer in die Bundesregierung dramatisch abgenommen hat. Und ich füge hinzu: Vollkommen zu Recht!“, so Hennig-Wellsow. Der Monitor konstatiert auch, dass viele Menschen der Zuwanderung ablehnend gegenüberstehen, eine „Überfremdung“ fürchten sowie Konflikte zwischen der eigenen Kultur und der Kultur der Geflüchteten. Fast 70 Prozent der Menschen in Thüringen fordern, dass die Politik wieder mehr für die Mehrheit statt für Minderheiten machen soll. „Ein wichtiger Grund für diese Einstellungen liegt bei den Lebensverhältnissen im Osten und der wahrgenommenen Benachteiligung von Menschen in den neuen Ländern. Die kollektive Benachteiligung des Ostens muss ein Ende haben. Wir wollen auf Augenhöhe akzeptiert werden. Indem wir der Deklassierung von… Weiterlesen

Rot-Rot-Grün wird mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab 1. Januar 2019 Thüringerinnen und Thüringer wesentlich finanziell entlasten. „Die Koalition wird diese Umlage abschaffen, darauf haben wir uns heute verständigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für die laufenden Baumaßnahmen eine Übergangsregelung schaffen. Für die vorgesehene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unter diesen Maßgaben wird die Koalition bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 entsprechende finanzielle Vorsorge treffen. „Wir laden die CDU ein, an der Erarbeitung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung konstruktiv mitzuarbeiten. Die Koalition geht ohne Vorbedingungen in diese Gespräche und erwartet dies auch von der CDU“, unterstreichen die rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden. Zudem werde die Koalition zeitnah den kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen über die Eckpunkte der vorgesehenen Gesetzesinitiative Gespräche anbieten. Ziel ist es auch, dass die Kommunen für den Zeitraum des Gesetzgebungsverfahrens von der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen absehen. Das Gesetzgebungsverfahren wird unmittelbar nach der Vorlage des vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens beginnen. „Rot-Rot-Grün sorgt so für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und löst das Dauerproblem der Straßenausbaubeiträge. Das ist ein guter Tag für Thüringen und ein Meilenstein für ein modernes Kommunalabgabenrecht“, so die Fraktionsvorsitzenden abschließend. Weiterlesen

Am 5. und 6. Oktober werden erneut Tausende Neonazis zu einem großen Konzert im Weimarer Land erwartet. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, äußert dazu mit Blick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von ihr: „Thüringen ist nicht nur Spitzenreiter was die Durchführung von Neonazi-Konzerten angeht, auch die örtliche neonazistische Musikszene floriert weiter. 24 aktive Neonazi-Bands und extrem rechte Liedermacher sind in Thüringen ansässig, diese bespielen nicht nur die regionale Szene, sondern verbreiten den Exportschlager Rechtsrock über die Landesgrenzen hinaus, auf CDs, virtuell und bei Hunderten Auftritten auf extrem rechten Musikveranstaltungen. Sie transportieren die Ideologie, die immer wieder zu Gewalt – und auch Tötungsdelikten führt und Täter in ihrem Handeln legitimiert. Auch abseits der großen Konzerte, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen, wird der Hass fast wöchentlich bei Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen verbreitet.“ Auf Nachfrage der Abgeordneten König-Preuss listet die Landesregierung Auftritte jener Liedermacher und Bands der Thüringer Neonazi-Szene auf, die im Jahr 2017 aktiv waren.  Die 10 Liedermacher und 14 Bands standen demnach im Zeitraum von 2011 bis 2017 mindestens 194 Mal auf der Bühne. In einem Drittel der Fälle traten die Musiker in anderen Bundesländern oder im Ausland auf, in zwei Dritteln in Thüringen. Nicht eingerechnet sind dabei Auftritte hiesiger Interpreten aus den vergangenen Jahren, die inzwischen inaktiv sind, und Auftritte von rechten Musikern außerhalb Thüringens. Unterstützt wird die extrem rechte Musikszene auch von Vertriebsstrukturen: „Über 14 Vertriebe in Thüringen, also Labels, Online-Handel etc.,  sorgen für den Verkauf und auch die Produktion von Tonträgern der Neonazis sowie von entsprechenden Textilien, mit denen genauso wie mit Eintrittskarten für Konzerte in der Szene Gewinne eingefahren werden. Derartige… Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der ab dem kommenden Jahr den 20. September als Weltkindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt. „Die Menschen in Thüringen tragen täglich zum gesellschaftlichen Wohlstand bei, zugleich hat die Arbeitswelt einen enormen Einfluss auf das Familienleben. Mit Blick gerade auch auf die hohe Zahl von Überstunden und darauf, dass die Trennlinien von Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen, wird es Familien guttun, den Arbeitsalltag unterbrechen zu können, und ihren Familien mehr gemeinsame Zeit zu schenken“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Steffen Dittes. Weiterlesen

Angeblich verfügt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über keine Informationen, dass rassistische Hetzjagden in Chemnitz stattgefunden haben. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und der Linkspartei in Thüringen: „Maaßen verharmlost Nazi-Gewalt in Chemnitz, wenn er offenbar ohne Belege die einhelligen Aussagen von Opfern und Medienberichte in Zweifel zieht. Seine Treffen mit der AfD, von ihm gestreute offenbare Falschinformationen über einen Spitzel im Umfeld des Terroristen Amri und nun die angebliche Ahnungslosigkeit über rassistische Angriffe in Chemnitz: die Lügen-Behörde Verfassungsschutz beweist immer wieder ihre Untauglichkeit - sie gehört aufgelöst. Mindestens aber muss Maaßen aus dem Amt befördert werden.“ Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt darüber hinaus: "Das Versagen und die Ignoranz der politisch Verantwortlichen und der zuständigen Behörden bezüglich der rechten Ausschreitungen in Chemnitz gehen weit über Sachsen hinaus. Die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu Chemnitz sind unerträglich. Anstatt die Verfassung zu verteidigen gibt Maaßen den AfD-Versteher und missbraucht die Autorität seines Amtes um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen. Er betreibt damit das Geschäft der rechtsradikalen Verfassungsfeinde und gibt ihren systematischen Fake-News-Kampagnen, es hätte keine rechte Gewalt und Straftaten gegeben, Unterstützung von offizieller Seite. Man weiß gar nicht, von wem eine größere Gefahr für die Verfassung unseres Landes ausgeht: von den offensichtlichen Verfassungsfeinden wie der AFD oder von angeblichen Verfassungsschützern wie Maaßen. Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist in diesem Amt nicht mehr haltbar. Jetzt ist die SPD in der Bundesregierung gefragt dafür zu sorgen, dass er als oberster Verfassungsschützer endlich geht. Auch die Innenminister… Weiterlesen