Zum Hauptinhalt springen

Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei: Rechtssichere und praxistaugliche Dienstanweisung erforderlich

Heute informierte dass Thüringer Innenministerium die Innenpolitiker der Landtagsfraktionen über die Zwischenergebnisse zur Untersuchung der Telefonaufzeichnungen bei der Thüringer Polizei. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Wie Ministerialdirektor a.D. Herr Schmitt-Wellbrock darlegte, gab es tatsächlich unzulässige permanente Telefonaufzeichnungen. Der Umfang von Telefonapparaten, bei denen rechtlich unzulässig mitgeschnitten wurde, stellt sich dabei als kleiner als bisher öffentlich angenommen dar. Weiterlesen


Expertenbericht bessere Grundlage zur Entwicklung der Thüringer Polizei als unspezifische Studien

„Der Bericht der Expertenkommission zur Evaluierung von Polizeistrukturen stellt für uns eine profundere Grundlage dar als unspezifische statistische Berechnungen, die neue Herausforderungen, wie Einsatzdichte und Art der Einsatzbewältigung, ebenso unberücksichtigt lassen, wie Qualität und Aufgabenerfüllung der Thüringer Polizei“, reflektiert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er bezieht sich auf heutige Medienberichte über die Untersuchung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Personalsituation bei der Thüringer Polizei sowie auf den in der vergangenen Weiterlesen


Vom Zentralen Informationsregister zum Transparenzregister

Der Freistaat Thüringen hat heute sein Zentrales Informationssystem „ZIRT“ freigeschaltet. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Es ist gut, dass man auch in Thüringen die notwendigen Voraussetzungen schafft, damit gebündelt amtliche Informationen kostenlos von allen Bürgerinnen und Bürgern eingesehen werden können. Das ZIRT nach dem bisherigen Informationsfreiheitsgesetz ist allerdings nur ein Startschuss, die Plattform muss nun weiter befüllt und auf Basis eines Thüringer Transparenzgesetzes zu einem echten Transparenzregister weiterentwickelt werden.“ Weiterlesen


Bedenken zum geplanten Einsatz von Bodycams in Thüringen

Das Thüringer Innenministerium hat den Einsatz von Bodycams im Rahmen eines Pilotversuchs in Thüringen angekündigt. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Schutz von Polizisten ist uns wichtig, dass man diesen aber durch Gesetzesverschärfungen und mehr Überwachung erreicht, daran gibt es berechtigte Zweifel. Der geplante Einsatz von Bodycams in Thüringen wirft nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken auf, es gibt auch keine Belege für die Wirksamkeit von Bodycams als Mittel zur Gefahrenabwehr. Im Gegenteil: eine europäische Studie weist sogar einen Anstieg von Übergriffen gegen Polizisten aus, in Fällen bei denen diese Kameras zum Einsatz kamen.“ Weiterlesen


Nie aufgeben, immer weiterkämpfen - Café Gedanken frei am 26.11.2016

Am Sonnabend, den 26.11.2016 findet im LebensArt-Laden der Lebenshilfe am Palais in Weimar ein weiteres Café Gedanken frei statt. Vor dem Hintergrund des umstrittenen Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung fehlt es dem Thema nicht an Aktualität. Im Rahmen des Thüringer Inklusionsmonitors, kurz T.I.Mo, stellt das Filmteam um Heidi und Wolfgang Hasse die Bemühungen um echte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Thüringen seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 dar. Der zweite Film der T-I.Mo-Reihe, der zum Café Gedanken frei vorgeführt wird, heißt "Nie aufgeben, immer weiterkämpfen" und portraitiert fünf Thüringer Frauen mit Behinderung. Im Anschluss wollen wir mit der Regisseurin Heidi Hasse und dem geneigten Publikum ins Gespräch kommen. Ein Blick in das kunsthandwerkliche Angebot des LebensArt-Laden lohnt sich ebenfalls! Wir laden dazu herzlich am 26. November 2016 um 15 Uhr in den LebensArt-Laden in der Markstraße 2 in Weimar ein! Weiterlesen


Bundesweiter Vorlesetag 2016

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages besuchte Steffen Dittes (Mitglied des Thüringer Landtages für die LINKE) die freie Ganztagsschule Anna Amalia und die Musäusschule in Weimar. Das Leseprogramm hätte nicht kontrastreicher sein können. Nach „Eine Woche voller Samstage“ im letzten Jahr las Steffen Dittes in diesem Jahr vor Grundschülern der 1. bis zur 4. Klasse aus Harry Potter und der Stein der Weißen. Aber noch bevor Rubeus Hagrid Harry Potter zum Schuljahr in Hogwarts abholen konnte, war die Lesestunde schon vorbei. In der Musäusschule schloss der Vorlesetag an die eine Woche zuvor stattgefundenen Projekttage an. In diesen gingen die Schüler_innen den Biografien von Jüdinnen und Juden nach, in deren Gedenken die Stadt Weimar in den vergangenen Jahren Stolpersteine errichte. Zur Einführung am Lesetag sahen die Schüler_innen der 9. Klassen einen Film über das Leben von Anne Frank und über die Entstehung ihres Tagebuches. Weiterlesen


Kritik am Verfassungsschutzbericht

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichts 2014/2015 erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bestätigt unsere bisherige Einschätzung, dass der Geheimdienst nicht geeignet ist, wirksam zum Schutz demokratischer Rechte beizutragen. Am Beispiel der neonazistischen Konzertveranstaltungen wird deutlich, dass Thüringen mittlerweile bundes- und europaweit zu den begehrtesten Orten für Neonazi-Musikfestivals zählt. Der Verfassungsschutz liefert hier weder neue Informationen, kann dieser Entwicklung auch nichts entgegensetzen, auch wird keine eigene Handlungsperspektive für die gesellschaftliche Debatte eröffnet. Andere Strukturen, wie beispielsweise die mobile Beratung MOBIT, leisten eine viel zielgenauere und vor allem aktuelle Dokumentation und eröffnen somit die Möglichkeit, vor Ort nicht nur zivilgesellschaftlich zu intervenieren, sondern auch wirksam auf die Folgen neonazistischer Eventkultur - insbesondere auf junge Menschen und deren Einstellungen - zu entgegnen.“ Weiterlesen


Strittige Software auf Polizeicomputern – Fall für den neu eingesetzten Sonderermittler

Zur heutigen MDR-Meldung, wonach bei der Thüringer Polizei seit 2009 „Computer offenbar heimlich überwacht“ wurden, äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Wir gehen davon aus, dass der von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger eingesetzte Sonderermittler, der Telefonaufzeichnungen bei der Polizei sowie die Verwendung des Programms 'Device Watch' untersuchen soll, auch intensiv die beiden vom MDR erwähnten Zusatzmodule prüfen wird. Zu klären ist hierbei, mit welchem tatsächlichen Funktionsumfang diese vom Hersteller an die Thüringer Polizei ausgeliefert, welche Funktionen zu welchem Zweck freigeschalten und genutzt und zu welchen Anlässen welche Art von Zugriffen protokolliert wurden.“ Weiterlesen


Weltfriedenstag: Mahnung für friedliche Konfliktlösungen

Mit einer symbolischen Plakat-Aktion kurz vor Beginn der Landtagssitzung haben heute Abgeordnete der Linksfraktion an das Anliegen des Weltfriedenstages erinnert. „Der Weltfriedenstag soll nicht nur die Menschen, die dem am 1. September 1939 begonnenen und vom nationalsozialistischen Deutschland provozierten Zweiten Weltkrieg millionenfach zum Opfer fielen, in das Gedächtnis rücken, sondern auch an jene Millionen erinnern, die bis heute unter Krieg, Gewalt und Verfolgung leiden. Dieser Tag ist uns mahnende Verpflichtung für eine aufrechte Friedenspolitik“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen. Weiterlesen


CDU sollte Politik der Verunsicherung beenden

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag behauptete heute in einer Pressemitteilung, dass Thüringen als einziges Bundesland nicht für besondere Sicherheitslagen gewappnet sei und dadurch Leben von Menschen einer Gefahr ausgesetzt würden. Dazu äußert Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Selbstverständlich ist richtig, dass sich auch die Thüringer Polizei immer weiter entwickeln muss und vorhandene Defizite aufgearbeitet werden müssen. Herr Fiedler sollte endlich aufhören, die Menschen wider besseren Wissens zu beunruhigen. Hätte er bei der Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Donnerstag richtig zugehört, hätte er sich die erneute Wiedergabe seiner alten, völlig unbegründeten Leier sparen können.“ Weiterlesen