Zum vorgestellten Landeshaushalt der Finanzministerin Heike Taubert erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die öffentlichen Haushalte stehen unter einem erheblichen Druck. Preisexplosionen, Gewinninflationen und deren Folgen belasten die Ausgabeseite ebenso wie neue und vom Bund den Ländern übertragene Aufgaben. Der Bund verabschiedet sich zunehmend aus der solidarischen Finanzierung und entscheidet wie mit dem Wachstumschancengesetz Steuersenkungen und lädt die Einnahmeverluste bei den Bundesländern ab. In dieser Zeit legt die Landesregierung rechtzeitig und fristgerecht ihren Entwurf vor, der bestehende Strukturen sichert und fortführt und Handlungsfähigkeit für die soziale Infrastruktur, Kommunen sowie Bildung und Investitionen sichert. Die Steigerung des Gesamthaushaltes durch kommunalen Finanzausgleich, Schuldentilgung, Tarifsteigerungen sind begründet und unabweisbar.  Die Landesregierung ist sich der finanziellen Verantwortung… Weiterlesen

„Mit tiefer Bestürzung haben wir vom tragischen Unfalltod von Stefan Werner erfahren. Sein viel zu frühes Ableben lässt uns sprachlos und in großer Trauer zurück. Der Paritätische verliert einen engagierten Landesgeschäftsführer und Thüringen einen überzeugenden Streiter für soziale Gerechtigkeit. Stefan Werner hat die Thüringer Landespolitik viele Jahre kritisch und solidarisch begleitet und war uns ein konstruktiver und fordernder Gesprächspartner. Immer wieder mahnte er, die Menschen nicht aus den Augen zu verlieren, die die Hilfe und Unterstützung der Gesellschaft vonnöten haben. Seine Beharrlichkeit, seine Zuversicht und seine Lebensfreude haben auch viele persönliche Kontakte geprägt und werden uns dauerhaft in Erinnerung bleiben. Wir gedenken Stefan Werner. Unser tiefes Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt seiner Familie, Freund:innen, Wegbegleiter:innen und Arbeitskolleg:innen." Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Weiterlesen

Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 und dem heute vorgestellten Appell des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Landessportbundes, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir begrüßen den Appell ausdrücklich, die Handlungsfähigkeit Thüringens nicht mit wahltaktischen Überlegungen aufs Spiel zu setzen und rechtzeitig einen Landeshaushalt für das Jahr 2024 zu beschließen. Mit dem Haushalt werden nicht nur wichtige Aufgaben des Landes, wie Bildung, Gesundheit und Sicherheit gewährleistet, sondern auch für die Voraussetzungen für das Funktionieren der Kommunen und der sozialen Infrastruktur im Land gesorgt. Auch garantiert das Land mit Förderprogrammen die wirtschaftliche Entwicklung, um einerseits Arbeitsplätze zu schaffen und andererseits notwendige Entwicklungsschritte zu unterstützen. Ein Landeshaushalt sichert Funktionsfähigkeit und… Weiterlesen

Das Wahlkreisbüro von Steffen Dittes ist vom 10.07 bis zum 31.07 und das Wahlkreisbüro von Susanne Hennig-Wellsow ist vom 17.07 bis zum 17.08 in der Sommerpause. Bei dringenden Fragen und Anliegen sind wir unter den folgenden Emailadressen erreichbar: wahlkreis@steffen-dittes.de oder susanne.hennig-wellsow.ma08@bundestag.de. Wir wünschen auch Euch eine schöne Sommerpause! Weiterlesen

Auf die in der Pressekonferenz vorgestellten Forderungen zum Haushalt 2024 der CDU-Fraktion reagiert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Es ist zu begrüßen, dass die CDU mit dem vorgestellten Papier Gesprächsbereitschaft signalisiert, anstatt wie im vergangenen Jahr das Gespräch mit den Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt lange Zeit ablehnte und auch bereits in diesem Jahr mehrfach ausgesprochene Einladungen ausschlug und bereits vereinbarte Termine kurzfristig absagte. Allerdings sind wir noch meilenweit von einem gemeinsamen Verständnis der derzeitigen Finanzsituation und der unabweisbaren Kostenentwicklungen entfernt.“ Die Erwartung, die Ausgaben im Jahr 2024 auf das Ausgabe-Niveau des Jahres 2022 zu begrenzen, verkennt nicht nur die Kostensteigerungen für Energie- und Baukosten, ignoriert neue gesetzliche Aufgaben, wie das 49-Euro-Ticket, die Entwicklung der Tariflöhne und auch Aufgaben wie die… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und der Entscheidung LINKER Abgeordneter der Landtage, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes, die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu unterstützen, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Thüringer Landtag:  „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Abgeordnete der Fraktionen der LINKEN haben verabredet, insgesamt 15.000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch zu spenden. Wenn neofaschistische Regierungen wie die italienische, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Richtschnur vorgeben, wie das leider aktuell der Fall ist, wird Seenotrettung zur Straftat und das Mittelmeer immer mehr zum Massengrab. Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn auch nach dem Willen europäischer Regierungen das Sterbenlassen von Schutzsuchenden und die unterlassene Hilfeleistung zur Normalität, die Rettung von Menschen… Weiterlesen