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Ein offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Weimar

An dieser Stelle findet Ihr einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister mit 51 unterzeichnenden Gruppen, Vereinen und Einzelpersonen. Aus Unterstützung dokumentieren wir ihn auch hier und machen ihn für alle Interessierte zugänglich. Auf einer Demo von WEunited am Sonntag, 25.4., ab 15 Uhr, Theaterplatz, wird er öffentlich verlesen werden: "Sehr geehrter Oberbürgermeister Peter Kleine, wir sind ein Netzwerk zivilgesellschaftlich organisierter Initiativen, sozialer Träger, Personen, Vereine, gastronomischer Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Stiftungen der Weimarer Stadtlandschaft. Mit Besorgnis beobachten wir in den vergangenen Wochen einen zunehmenden Vandalismus, den wir als einen Ausdruck von Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit verstehen. Wir freuen uns über Ihre Aufmerksamkeit und hoffen auf Ihre Bereitschaft, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt in unserer Stadt setzen zu können. Was uns besorgt: Am 21. Januar 2021 wurden... Weiterlesen


Stellungnahme zum heute im Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetz

Mit dem durch den Bundestag verabschiedetem Infektionsschutzgesetz und dem neugefassten § 28b liegt erstmals eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Damit wird auch die von der Thüringer LINKEN lange erhobene Forderung nach deutschlandweiter Verbindlichkeit und Einheitlichkeit endlich umgesetzt. „Verbindlichkeit und Einheitlichkeit als grundlegende Voraussetzungen für Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit finden sich in dem verabschiedeten Gesetz wieder. Allerdings überträgt der Bund die Verantwortung und konkrete Ausgestaltung wiederum auf die Länder, was wiederum einen Flickenteppich, bspw. bei der Frage der sogenannten Notbetreuung in Schulen und Kindergärten, befürchten lässt. Die Diskussion um die Grenzwerte zeigt auch, dass wissenschaftliche Empfehlungen, ein Jahr nach Beginn der Pandemie, noch nicht den notwendigen Stellenwert besitzen“, erklärt Steffen Dittes, stellv. Vorsitzender der Thüringer LINKEN. “Die hohen Inzidenzen und die... Weiterlesen


Politisch motivierte Kriminalität 2020 sinkt – Maßnahmen bei Corona-Leugner-Demos konsequent umsetzen

Zur heutigen Vorstellung der Statistik politisch motivierter Kriminalität (PMK) in Thüringen im vergangenen Jahr erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Immer wieder beobachten wir, dass in Wahljahren in Thüringen die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität steigen und im Jahr darauf abfallen. Parallel sinkt die Aufklärungsquote im Wahljahr und steigt im Jahr darauf erneut an – genau dieses Muster ist auch aus der heute vorgestellten PMK wie schon nach den Wahljahren 2009 und 2014 ablesbar. Umso wichtiger sind Einordnungen bei der Entwicklung der Kriminalität statt das selektive Herausgreifen einzelner Fallgruppen oder Phänomene. Teils erwartbar wie auch erfreulich ist daher der Rückgang um über 400 Delikte, auch wenn rechte Straftaten weiter leicht und rechte Gewaltdelikte signifikant angestiegen sind. Rechte Straftaten machen zwei Drittel PMK-Delikte aus, während politisch links motivierte Delikte um ein Drittel und... Weiterlesen


Gedenken an die Opfer der Corona-Pandemie

„Nach über einem Jahr in der Corona-Pandemie sind in Thüringen mehr als 3600 Menschen durch das Corona-Virus verstorben. Wir fühlen mit den Angehörigen, die den Verlust eines geliebten Menschen zu beklagen haben. Wir gedenken als Fraktionsmitglieder der LINKEN an diesem Sonntag den während dieser Pandemie Verstorbenen”, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Thüringer Landtag. “Das Abschiednehmen, ob am Krankenbett oder bei Beerdigungen, war sehr vielen Menschen nicht möglich. Dieser Schmerz der Angehörigen sollte uns an diesem Sonntag alle zum Innehalten bewegen. Anteilnahme, Mitgefühl, aber auch Solidarität und Rücksichtnahme unter den Menschen muss uns auch weiterhin durch diese Pandemie tragen.“ Weiterlesen


Thüringen-Monitor mit hilfreichen Einordnungen zur Corona-Pandemie

„Der aktuelle Thüringen-Monitor macht deutlich, dass es grundsätzlich hohe Zustimmungswerte für die Praxis der Demokratie und ein hohes Vertrauen in die Institutionen gibt. Es muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass die Erhebung für den Monitor im Herbst vergangenen Jahres stattgefunden und seitdem die Akzeptanz in den vergangenen Wochen für coronabedingte Regelungen insgesamt abgenommen hat. Die Umfragewerte vom vergangenen Jahr zeigen aber auch, dass eine hohe Akzeptanz für Infektionsschutz-Regelungen, wie Kontaktbeschränkungen und Maskentragen, in der Bevölkerung vorhanden ist“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens. Nach Ansicht des LINKEN-Politikers ist der Thüringen-Monitor ein hilfreiches Werkzeug zur Bewertung der gesellschaftlichen Stimmung, auch weil man sich dieses Mal mit dem Einfluss der Corona-Pandemie auf die politische Kultur befasst hat. „Es ist mehr denn je Auftrag an Politik... Weiterlesen


Kritik an Regelungen zum Infektionsschutzgesetz: Schieflage und soziale Unausgewogenheit beseitigen

Mit dem durch die Bundesregierung erarbeiteten Entwurf zur Regelung eines bundeseinheitlichen Maßnahmekataloges zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Infektionsschutzgesetz liegt erstmalig ein konkreter Vorschlag vor. Durch die vorgesehenen Regelungen könnte auch die von der Thüringer Landespolitik lange erhobene Forderung nach Verbindlichkeit und Einheitlichkeit umgesetzt werden. Steffen Dittes, Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag, erklärt: „Verbindlichkeit und Einheitlichkeit sind grundlegende Voraussetzungen für die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen in der Öffentlichkeit. Die Diskussion über den konkreten Gesetzentwurf ist auch geeignet, die von verschiedenen politischen Ebenen bislang beeinflusste fachliche Debatte über Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit wieder auf den Kern zurückzuführen.” “Die Entwicklung der Infektionszahlen, Informationen über Folge- und Langzeiterkrankungen, Belastungen in den Krankenhäusern... Weiterlesen


  1. 13:00 - 17:00 Uhr
    Markstraße 17, Weimar

    Bürgersprechstunde

    um eine Anmeldung unter wahlkreis@steffen-dittes.de wird gebeten mehr

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  1. 10:00 - 14:00 Uhr
    Erfurt, Thüringer Landtag

    Innen- und Kommunalausschuss

    Der Innen- und Kommunalausschuss behandelt entsprechend seiner Hauptzuständigkeit insbesondere Fragen der inneren Sicherheit in Thüringen, des Weiteren Aspekte des Polizeirechts und Polizeiorganisationsrechts, des Verfassungsschutzes und Geheimschutzes, des Thüringer Kommunalrechts und Kommunalverfassungsrechts einschließlich der Landesgliederung... mehr

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  1. 10:00 - 18:00 Uhr

    3. Tagung des 7. Landesparteitages DIE LINKE. Thüringen

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