"Anstatt mit dem Unsicherheitsempfinden der Menschen zu spielen, wie dies die CDU in der vergangenen Woche im Thüringer Landtag demonstrierte, hat Politik die Aufgabe, auch weiterhin die Strukturen der Polizei zu sichern, die flächendeckend, bürger_innennah und verhältnismäßig notwendige Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sind." Die im Jahr 2012 vollzogene Polizeistrukturreform, die vielfach das Gefühl mangelnder polizeilicher Präsenz in den Flächenkreisen zur Folge hatte, müsse evaluiert werden. Weiterlesen
„Wer meint durch einige Reformen die Grundproblematik eines geheimdienstlich arbeitenden Verfassungsschutzes lösen zu können, hat die Lehren aus dem NSU-Skandal offenbar nicht verstanden“, erklärt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, anlässlich der heute durch das Bundeskabinett beschlossenen Reform des Bundesverfassungsschutzes. Weiterlesen
Das Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt immer noch ein Ziel und kein Zustand ist, zeigen die Statistiken der Arbeitsagentur über die Bruttomonatseinkommen. 2013 lag das mittlere Einkommen der in Thüringen arbeitenden Männer bei 2213 Euro. Frauen müssen sich in Thüringen mit gut 5% weniger (2104 Euro) zufrieden geben. Weiterlesen
Als "wichtiges Zeichen gegenüber schutzsuchenden Menschen" unterstützt die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag die morgige Willkommensaktion Geraer Initiativen und ruft die Thüringerinnen und Thüringer dazu auf, "sich gegenüber Flüchtlingen solidarisch zu zeigen und zu demonstrieren, dass rassistisch begründete Vorurteile und Ressentiments und die Ablehnung von Flüchtlingen in Gera nicht die Oberhand haben", erklärt Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionschefin und Parteivorsitzende in Thüringen. Weiterlesen
Am 30.März 2015 lesen Autoren aus dem Band Alles verändert sich, wenn wir es verändern. Die Offenen Arbeit im Wandel der Zeiten (1979-2014), der 2014 im Graswurzelverlag erschienen ist. Die Lesung findet im Bürgerbüro Steffen Dittes, MdL, statt. Weiterlesen
„Angriffe auf Abgeordnetenbüros stellen einen nicht zu tolerierenden Versuch dar, politisch aktive Menschen einzuschüchtern und die politische Meinungsbildung durch Drohung und Gewalt zu beeinflussen“, so Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Angriffen auf Abgeordnetenbüros im Jahr 2014. Weiterlesen